Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Die aktuelle Situation ist besorgniserregend und deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich ihren Beitrag dazu leisten, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Sachinformationen über den Stand der EHEC-Ausbreitung in Baden-Württemberg zu informieren und die Bauern über mögliche Hilfsleistungen aufklären“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende des Arbeitskreises ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, am Donnerstag (9. Juni) auf dem Wochenmarkt in Stuttgart. „Zwar sind im Land seit Anfang Mai erfreulicherweise deutlich weniger EHEC Fälle als zum Beispiel in Norddeutschland bekannt geworden und keiner davon nahm einen tödlichen Ausgang, angesichts der Entwicklung in anderen Teilen Deutschlands ist die Lage aber auch für die Menschen bei uns nach wie vor beunruhigend“, betonten Hauk und Locherer.
In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Ablenkungsmanöver können Scheitern des linken Haushalts nicht verschleiern. 2. Heidelberg weiterhin spitze bei KITA-Betreuung. 3. Liniennetzoptimierung nun endgültig vom Tisch. 4. HeidelbergDirekt.de – die neue Online-Frageplattform. 5. In eigener Sache: Die CDU-Fraktion gibt es nun auch auf Facebook!
„Mit den heute vorgelegten Eckpunkten zum Vierten Nachtragshaushalt hat die Grün-Rote Landesregierung klar den bisherigen Konsolidierungspfad der unionsgeführten Regierung in Baden-Württemberg verlassen. Die historische Chance, mit den stark gestiegenen Steuereinnahmen die Nullverschuldung im Jahr 2011 zu erreichen, wurde vertan“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (7. Juni) in Stuttgart. Die unionsgeführte Landesregierung habe mit der letzten Mittelfristigen Finanzplanung in einer wirtschaftlich noch schwierigen Lage den Weg zur Nullverschuldung im Jahr 2014 aufgezeigt. Trotz einer deutlich besseren Einnahmesituation habe Grün-Rot dieses Ziel ohne Not auf 2020 verschoben.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, hat die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk nach dem Rücktritt von Bilkay Öney aus dem Berliner Abgeordnetenhaus oder als Ministerin in Stuttgart unterstützt. „Entweder ist Grün-Rot mit dem neu geschaffenen Ministerium das Thema so viel wert, wie es jetzt in einem eigenen Ministerium hochgezont wurde, dann muss die neue Ministerin aber auch voll und ganz hier im Land arbeiten. Wenn ihr die Arbeit in Stuttgart das nicht wert ist, soll sie hier die Konsequenzen ziehen“, so Lasotta.
Die Reaktionen von SPD und Grünen auf den „blauen Brief“ aus Karlsruhe verbunden mit der Ablehnung einer Alternativenprüfung für eine Straßenbahn in die Altstadt sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide Vorgänge machen deutlich, wie unseriös und verantwortungslos von der linken Haushaltsmehrheit mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. „Rot-Grün-Bunt kann es nicht! Und sie können sich auch nicht hinter dem Tunnel verstecken. Niemand – auch die bürgerlichen Parteien – würden diesem Projekt zustimmen, wenn damit die Schulden der Stadt um 100 Millionen erhöht würden. Diese plakative Zahl bleibt daher falsch und ist nicht verifiziert. Vielmehr gibt es klare Finanzierungs- und Förderkonzepte, die geprüft werden können und eine Perspektive für das Projekt `Stadt an den Fluss´ aufzeigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.