Kommunalpolitik

Für die CDU Baden-Württemberg kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert zu. Ein Staatsaufbau, der den Dienst an den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nur von unten nach oben funktionieren. Wir wollen deshalb die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in seiner dreifachen Bedeutung. Erstens: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Zweitens: Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und drittens: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden.

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Zuwanderung begrenzen, Integration fördern

Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden.

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Länderfinanzausgleich und Krankenkassen

Wir wollen gerechte Regelungen im Länderfinanzausgleich. Deshalb dürfen nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir kämpfen für eine Neuregelung, die zu einer spürbaren Entlastung unseres Landes führt. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung leisten die Beitragszahler aus Baden-Württemberg jährlich Zahlungen in Milliardenhöhe in die Kranken- und Pflegekassen in anderen Ländern.

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Finanzpolitik

Die CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung aller westdeutschen Länder. Seit 1991 haben wir im Landeshaushalt rund 29 Milliarden DM eingespart. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt unserem Land: ”Die beste Finanzpolitik unter allen Bundesländern macht Baden-Württemberg”. Wir werden den Sparkurs der vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt.

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Aktive Bürgergesellschaft

Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, eine Gesellschaft, in der sich die Bürger nicht als Zuschauer oder Statisten, sondern als Menschen verstehen, die Einfluss nehmen können auf den Lauf der Dinge in Gesellschaft und Politik. Engagement verdient Ermutigung und Unterstützung, Anerkennung und Respekt. Der ehrenamtliche Einsatz für Belange der Gemeinschaft in Vereinen, Kirchen, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Beiräten und vielen anderen Organisationen ist unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen, freiheitlichen Gesellschaft. Dieser Einsatz ist unbezahlt, aber er ist vor allem unbezahlbar.

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Ausländische Mitbürger

Wir erkennen und anerkennen die Bedeutung ausländischer Mitbürger in der Gesellschaft, im kulturellen Leben, in den Vereinen, in Wirtschaft, Mittelstand, Gastronomie und Dienstleistung. Solidarität und ein gedeihliches Zusammenleben mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft oder Abstammung kann nur dann gelingen, wenn Zuwanderer und ihre Nachkommen sich in die neue Heimat integrieren.

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Behinderte

Die Integration von Menschen mit Behinderung wollen wir weiter mit aller Kraft voranbringen. Behinderte Menschen brauchen unsere unbefangene Offenheit. Die Kommunen müssen hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die CDU setzt sich insbesondere dafür ein, bei den kommunalen Verwaltungen zentrale Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeeinrichtungen bereit zu stellen.

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Ehrenamt

Eine funktionierende Demokratie und eine ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung brauchen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg ist die ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen, Verbänden, Institutionen und Parteien und sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Projekten wie z.B. in den kommunalen Agenda-Prozessen besonders stark ausgeprägt. Es ist für das Gemeinwohl von großer Bedeutung und zugleich Ausdruck von Subsidiarität und gelebter Solidarität. Es trägt ganz wesentlich zum guten menschlichen Miteinander im Land bei.

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Familien

Baden-Württemberg ist Familienland; nirgendwo sonst in Deutschland wachsen so viele Kinder in Familien auf wie in Baden-Württemberg. Die Familie ist und bleibt unersetzbar; nur mit den Familien ist eine menschliche Gesellschaft zu halten. Wir fordern den Bund auf, das Kindergeld auf 400 DM pro Kind und Monat zu erhöhen und das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre ausdehnen. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik. Wir wollen ein kinderfreundliches Land und eine kinderfreundliche Gesellschaft, denn Kinder sind das Beste, was wir haben.

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Jugend

Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb arbeitet die CDU Baden-Württemberg für gute Ausbildungsmöglichkeiten und ein breit gefächertes Bildungsangebot in allen Regionen des Landes. Die Chancen für junge Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht schlechter sein als die für junge Menschen in den Verdichtungsräumen. Wir wollen jugendfreundliche Städte und Gemeinden. Der Unterstützung lokaler Initiativen und Jugendliche, die sich vor Ort selbst organisieren, gilt ein besonderes Augenmerk der Union.

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