Finanzpolitik

Die CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung aller westdeutschen Länder. Seit 1991 haben wir im Landeshaushalt rund 29 Milliarden DM eingespart. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt unserem Land: ”Die beste Finanzpolitik unter allen Bundesländern macht Baden-Württemberg”. Wir werden den Sparkurs der vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt.

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Aktive Bürgergesellschaft

Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, eine Gesellschaft, in der sich die Bürger nicht als Zuschauer oder Statisten, sondern als Menschen verstehen, die Einfluss nehmen können auf den Lauf der Dinge in Gesellschaft und Politik. Engagement verdient Ermutigung und Unterstützung, Anerkennung und Respekt. Der ehrenamtliche Einsatz für Belange der Gemeinschaft in Vereinen, Kirchen, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Beiräten und vielen anderen Organisationen ist unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen, freiheitlichen Gesellschaft. Dieser Einsatz ist unbezahlt, aber er ist vor allem unbezahlbar.

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Ausländische Mitbürger

Wir erkennen und anerkennen die Bedeutung ausländischer Mitbürger in der Gesellschaft, im kulturellen Leben, in den Vereinen, in Wirtschaft, Mittelstand, Gastronomie und Dienstleistung. Solidarität und ein gedeihliches Zusammenleben mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausländischer Herkunft oder Abstammung kann nur dann gelingen, wenn Zuwanderer und ihre Nachkommen sich in die neue Heimat integrieren.

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Behinderte

Die Integration von Menschen mit Behinderung wollen wir weiter mit aller Kraft voranbringen. Behinderte Menschen brauchen unsere unbefangene Offenheit. Die Kommunen müssen hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die CDU setzt sich insbesondere dafür ein, bei den kommunalen Verwaltungen zentrale Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeeinrichtungen bereit zu stellen.

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Ehrenamt

Eine funktionierende Demokratie und eine ausgeprägte kommunale Selbstverwaltung brauchen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg ist die ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen, Verbänden, Institutionen und Parteien und sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Projekten wie z.B. in den kommunalen Agenda-Prozessen besonders stark ausgeprägt. Es ist für das Gemeinwohl von großer Bedeutung und zugleich Ausdruck von Subsidiarität und gelebter Solidarität. Es trägt ganz wesentlich zum guten menschlichen Miteinander im Land bei.

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Familien

Baden-Württemberg ist Familienland; nirgendwo sonst in Deutschland wachsen so viele Kinder in Familien auf wie in Baden-Württemberg. Die Familie ist und bleibt unersetzbar; nur mit den Familien ist eine menschliche Gesellschaft zu halten. Wir fordern den Bund auf, das Kindergeld auf 400 DM pro Kind und Monat zu erhöhen und das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre ausdehnen. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik. Wir wollen ein kinderfreundliches Land und eine kinderfreundliche Gesellschaft, denn Kinder sind das Beste, was wir haben.

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Jugend

Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb arbeitet die CDU Baden-Württemberg für gute Ausbildungsmöglichkeiten und ein breit gefächertes Bildungsangebot in allen Regionen des Landes. Die Chancen für junge Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht schlechter sein als die für junge Menschen in den Verdichtungsräumen. Wir wollen jugendfreundliche Städte und Gemeinden. Der Unterstützung lokaler Initiativen und Jugendliche, die sich vor Ort selbst organisieren, gilt ein besonderes Augenmerk der Union.

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Gesundheit

Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Massenarbeitslosigkeit, fehlendes Kostenbewusstsein und die jahrelange Verweigerung grundlegender Reformen seitens der rot-grünen Bundesregierung haben dazu geführt, dass das bisherige System vor dem Kollaps steht. Die Zielrichtung für den Weg aus dieser Krise ist klar: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Versicherten, ein Prämienmodell zur Senkung der Lohnnebenkosten und Elemente, die das Kostenbewusstsein stärken und ständige Qualitätssicherung bei Leistungserbringern und Krankenkasse.

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Kinderbetreuung und Familienförderung

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb war und ist ihre Stärkung ein Schwerpunkt in der Politik der CDU. Unsere Gesellschaft braucht einen Mentalitätswandel zugunsten von Familien mit Kindern. Erziehungsarbeit braucht mehr Anerkennung. Dazu bedarf es klarer politischer Signale, wie etwa einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Familien, eine deutlich verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente und einer Entlastung bei der Einzahlung in die Sozialversicherungen, insbesondere in die Renten- und Pflegeversicherung.

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Senioren

Die demographische Entwicklung stellt die Politik vor enorme Herausforderungen. Wir begrüßen deshalb die Erarbeitung eines Aktionsprogramms für ältere Menschen durch die Landesregierung und wollen einen der nächsten Wettbewerbe „Kommunale Bürgeraktionen“ des Innenministeriums unter dieses Thema stellen. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zu einer kommunalen Politik für ältere Menschen in enger Abstimmung zwischen Land und Kommunen.

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