Zustände für Flüchtlinge in Heidelberg sind hart an der Grenze

phv-23072015-2Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL: „Ich habe mir heute persönlich ein Bild von den Zuständen in der BEA in Heidelberg gemacht und die Situation, vor allem was die jungen Familien mit Kindern betrifft, hat mich sehr berührt. Die Zustände sind zum Teil hart an der Grenze dessen, was zumutbar ist. Wenn hunderte Menschen in nur einem großen Saal untergebracht sind, ist das über längere Zeit nicht hinnehmbar. Das Land lässt in vielfacher Hinsicht die betroffenen Kommunen im Stich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Donnerstag (23. Juli) in Heidelberg. mehr…

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MdL Klein: Grün-rote Landesregierung soll der Stadt Heidelberg und den Bürgern die Wahrheit sagen

Werner Pfisterer veröffentlicht Zumeldung von Karl Klein MdL  / PM der Stadt Heidelberg „Flüchtlingsnotunterkunft auf PHV“ / OB Würzner fordert Land nachdrücklich auf, Belegungszahlen auf vereinbartes Maß zurückzufahren

kkundwp-jan2015Heidelberg. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, unterstützt die Forderungen des Heidelberger Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner gegenüber dem Land Baden-Württemberg, die Belegungszahlen in der Flüchtlingsnotunterkunft in Patrick-Henry-Village (PHV) auf das vereinbarte Maß zurückzufahren.

Klein: „Der grün-roten Landesregierung und dem Integrationsministerium wächst die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung über den Kopf. Die Landesregierung hat kein Gesamtkonzept und wälzt die Aufgabe der Unterbringung auf die Kreise und Kommunen ab. Schon im November 2014 war die Belegung der Flüchtlingsunterkunft eine Nacht- und Nebelaktion. Nichts hat sich bis heute verbessert und Zusagen werden einfach nicht eingehalten. mehr…

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50-jähriges Partnerschaftsfestival in Cambridge

cambridge1-18072015Cambridge / Heidelberg. Als dienstältester Stadtrat war Werner Pfisterer gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Gerner anlässlich des 50-jährigen Partnerschaftsfestivals nach Cambridge gereist und vertrat hierbei die Stadt Heidelberg. mehr…

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Informationsbesuch: Kirchhoff-Institut für Physik in Heidelberg

heidelberg09072015Heidelberg. Der Landesfachausschuss Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU Baden-Württemberg besuchte in dieser Woche das Kirchhoff-Institut für Physik in Heidelberg. MdL a.D. Werner Pfisterer hatte zu diesem Termin eingeladen und den Informationsbesuch organisiert. mehr…

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Sommerfest der CDU Rohrbach am 12. Juli 2015

Am Sonntag, 12. Juli 2015 um 11 Uhr wird das jährliche Sommerfest der CDU Rohrbach mit einem Fassbieranstich durch Altstadtrat Klaus Weirich eröffnet. Das Sommerfest findet dieses Jahr in und um das Alte Rathaus in Rohrbach statt. Um 14 Uhr wird Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr langjährige Mitglieder ehren.
Bundestagsabgeordneter Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers, Stadtrat und langjähriger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer sowie Stadträtin und Landtagskandidatin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und Eyke Peveling, Ehrenvorsitzender der CDU Heidelberg, haben ihr Kommen zugesagt. mehr…

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Besuch der AIDS-Hilfe Heidelberg

aidshilfe1-01072015Heidelberg. Vertreten durch Dr. Nicole Marmé, Werner Pfisterer, Waseem Butt und Alexander Föhr stattete die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion der Heidelberger AIDS-Hilfe ihren jährlichen Informationsbesuch ab.
Ausführlich wurden die Stadträte über die ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch aktuelle Entwicklungen informiert. mehr…

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Anfrage von Stadtrat Werner Pfisterer zum Thema „Wasserversorgungsbeiträge“

Anfrage Nr.: 0038/2015/FZ / Anfrage von: Stradtrat Pfisterer / Anfrage vom: 26.05.2015 / Antworten der Stadt Heidelberg datiert auf den 16. Juni 2015:

1. Wie ist derzeit der aktuelle Sachstand betreffs den Bescheiden und der Widersprüche?
2. Haben sich auf die Aufforderung der Verwaltung oder generell schon Personen gemeldet welche Klagen wollen oder werden?
3. In Aulendorf hat man nun die 30 Jahre Frist des Gerichtsentscheids aus Karlsruhe akzeptiert. Das ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Gibt es in Heidelberg auch Überlegungen beziehungsweise Entscheidungen die 30 Jahre als längste Frist zu akzeptieren?
4. Ich verweise nochmals auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.01.2015 Nr. 2 S 1840/14, wonach auf folgende Grundsätze abgehoben wird:
– Auch im geltenden öffentlichen Recht muss der Bürger sich auf die Grundsätze von Treu und Glauben verlassen können
– auf eine Verjährungsfrist von 30 Jahren abgehoben wird?
– ein Grundstück muss man bebauen oder erschließen wollen
Warum wird dieses Urteil mit den 30 Jahren nicht umgesetzt? mehr…

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Für mehr Personal in den Krankenhäusern

demo1-25062015Laut einer Umfrage der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi fehlt Personal in den Krankenhäusern, insgesamt 162 000 Stellen, davon 70 000 in der Pflege. Am vergangenen Dienstag versammelten sich daher bundesweit zahlreiche Klinikangestellte und weitere Unterstützer, um durch Demonstrationen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Auch der ehemalige Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer war hier mit von der Partie. mehr…

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CDU-Fraktion auf Hendsemer Kerwe

cdu-hd-22062015Wenn der Heidelberger Stadtteilverein Handschuhsheim die „Hendsemer Kerwe“ organisiert und durchführt, dann sind natürlich auch die Heidelberger Christdemokraten präsent. Am heutigen Montag, 22. Juni 2015 waren unter anderem Stadtrat Werner Pfisterer, MdB Dr. Karl A. Lamers, Stadtrat Matthias Kutsch und Fraktionsmitarbeiterin Susanne Heiß gerne vor Ort. mehr…

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Wasserversorgungsbeiträge: Statt Bürgerfreundlichkeit nur Papierflut!

stadtblatt-11062015Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, kurz vor Weihnachten bekamen viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ein „besonderes Weihnachtsgeschenk“: Die Stadtverwaltung versandte mehr als 3.000 Bescheide über Wasserversorgungsbeiträge. Das Pikante an der Sache war, dass es Garagengrundstücke, Stellplätze oder sogar Zufahrtswege betraf. Also Grundstücke, die weder einen Wasseranschluss hatten noch jeweils bekommen. Hinzu kam, dass es vielfach Grundstücke betraf, die vor über 40 Jahren gebaut und gebührenmäßig abgerechnet waren.

Die Behandlung des Themas sowie die betreffende Öffentlichkeitsarbeit dazu waren bisher in keiner Weise bürgerfreundlich. Während man beim Versenden der Bescheide, kurz vor Jahresende, große Schnelligkeit zeigte, herrscht derzeit Ruhe. Eine schnellere Reaktion, bei aller Gründlichkeit, und eine informative Öffentlichkeitsarbeit wären bei dem Thema meines Erachtens wirklich nötig. mehr…

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