CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt Kulturprojekte am Karlstorkino

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass das weit über Heidelberg hinweg international bekannte Karlstorkino auch nach der Pandemie ein kultureller Leuchtturm Heidelbergs bleiben kann.

„Das Karlstorkino ist von höchstem kulturellen Wert und für die Kinolandschaft in Heidelberg prägend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Dr. Jan Gradel. Die CDU unterstützt hierbei die Pläne des Medienforums Heidelberg e.V..

Medienforumvorstand Claus Schmitt stellte der CDU-Fraktion Konzepte für eine erfolgreiche Zukunft des Kinos dar. Kernpunkt ist die Idee eines kommunalen Kinos mit zwei Spielstätten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Gerade der östliche Stadteingang von Heidelberg und der S-Bahnhof würden dadurch eine enorme Aufwertung erhalten.“

„Wir finden die Idee großartig und werden uns mit Tatkraft für die Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzten. Kunst und Kultur sind gerade in diesen Zeiten von enormer Wichtigkeit und ein existentielles Grundbedürfnis des Menschen“, so Gradel.

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CDU sieht Potenzial für Betriebshof in Eternit-Halle in Rohrbach-Süd

Die Standortsuche für einen zukunftsfähigen Betriebshof beschäftigt die Stadt seit vielen Jahren. Bisher ohne Erfolg. Ein von der CDU-Fraktion Heidelberg initiierter Antrag soll noch einmal neue Impulse in die Standortsuche für einen zeitgemäßen ÖPNV-Betriebshof bringen.

Die bisher vorliegenden Pläne zeigen aus Sicht der CDU mehrere Mängel, die Stadtrat Alexander Föhr so zusammenfasst: „In Bergheim wäre die geplante Bebauung so massiv, dass eine qualitätsvolle Stadtentwicklung verhindert wird. Gleichzeitig gibt es gegen die Ausweichflächen in Rohrbach und Wieblingen ökologische Bedenken, die wir ernst nehmen.“ Daher brauche es einen Impuls, der dem Prozess neuen Schwung gebe. „Wir sehen diesen in den Eternit-Hallen an der Grenze von Rohrbach-Süd zu Leimen. Wir wollen prüfen, ob eine Kombination eines kleineren Betriebshofs in Bergheim in Kombination mit einem kleineren in den Eternit-Hallen nicht langfristig die beste Lösung für einen leistungsstarken Nahverkehr, die Stadtentwicklung in Heidelberg und die gesamte Region ist“, so Föhr weiter.

Um hier eine erste Prüfung gemeinsam mit den Nachbarn in Leimen vorzunehmen, sollte die finale Standortentscheidung aus Sicht der CDU-Fraktion bis vor die Sommerpause vertagt werden. Föhr: „Bei einer so grundlegenden Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Wichtig sei zudem, dass in Bergheim-West eine echte städtebauliche Perspektive geschaffen werde, um den Stadtteil aufzuwerten und neuen Wohnraum zu schaffen, so Föhr.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Jan Gradel, sieht in der Kombination der Standorte in Bergheim und Rohrbach-Süd ebenfalls große Vorteile. „Auf der bisherigen Gewerbefläche des ehemaligen Eternitwerkes sind Hallen vorhanden, die bei der eventuellen Nutzung als Betriebshof eine gute Verwendung haben könnten. Es sind dort genügend Unterstellmöglichkeiten vorhanden“, Gradel. „Wir möchten eine Diskussion anregen und sprechen uns als CDU klar für die Prüfung dieses Standortes aus. Auch aus verkehrstechnischen Gründen hat der Standort mit seiner Nähe zur S-Bahn Trasse und bei einer möglichen Erweiterung der Straßenbahntrasse in Richtung Walldorf/Wiesloch großes Potenzial“, so Gradel weiter.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Werner Pfisterer sieht ebenfalls Vorteile. „Mit diesem Standort würde ein Beitrag zur Beruhigung der Gemüter in Bergheim und Rohrbach geleistet. So können wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Die Eternit-Hallen bieten eine kluge und zukunftsorientierte Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es freut uns zudem, dass auch bei einem Teil unserer politischen Mitbewerber ein Umdenkprozess stattfindet“, so Pfisterer weiter. Er lädt alle Fraktionen ein, sich der CDU-Initiative anzuschließen und die nächsten Monate sinnvoll zu nutzen.

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CDU-Gemeinderatsfraktion für Pilotprojekt „Beschilderungskonzept für die AltstadtSeitenstraßen“

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg ein Konzept zur Beschilderung in Form von Auskunfts- und Infotafeln für die Altstadt-Seitenstrafen als Pilotprojekt erstellt. „Die Infotafeln sollen in der Hauptstraße angebracht werden und darlegen, welche Angebote in den Seitenstraßen zu finden sind“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzenden Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. „Es wird dabei festzuhalten sein, ob sich positive Auswirkungen auf die dort ansässigen Betriebe ergeben werden, was wir natürlich uns wünschen.“
Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Werner Pfisterer würde eine Beschilderung in Form von Auskunfts- und Infotafeln die Betriebe in den Seitenstraßen weiter beleben. „Ich bin viel in anderen Städten unterwegs und sehe, dass es dort bereits gut durchdachte
Beschilderungskonzepte gibt, die zur Belebung kleinerer Seitenstraßen beitragen. Das brauchen wirin Heidelberg auch!“
„Besonders in den Seitenstraßen St. Anna Gasse, Neugasse, Märzgasse, Heumarkt/Untere Straße befinden sich zahlreiche kleinere Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe, die aufgrund
ihrer Lage abseits der Hauptstraße leider nicht so stark frequentiert werden“, so der CDUKreisvorsitzende und Bundestagskandidat Stadtrat Alexander Föhr „Dabei macht gerade die Belebung dieser Areale den Charme einer lebens- und liebenswerten Altstadt aus.“

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CDU-Gemeinderatsfraktion für Pakt für lebendige Innenstadt und Stadtteile nach der Corona-Pandemie

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg ein detailliertes Konzept für die Innenstadt und die Stadtteile nach Corona ausarbeitet. „Die Einkaufsbereiche, nicht nur die der Altstadt, sondern auch in den Stadtteilen, stehen zusehends unter Druck. Die Zahl der Leerstände erhöht sich, inhabergeführte Geschäfte haben es immer schwerer.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Einzelhändler und die Gastronomie haben durch die Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Verluste, die zahlreiche Existenzen bedrohen.

„Eine Belebung dieser Zonen auch in den Seitenstraßen nach der Pandemie ist dringend erforderlich. Nur ein abgestimmtes Zusammenspiel aus Gastronomie und Einzelhandel mit Flächen zum Verweilen, Wohnen, Arbeiten und gegebenenfalls Events und Pop-Up Flächen sorgt für ein besonderes Einkaufserlebnis, das die Menschen in die Geschäfte, in die Einzelhandelszonen und die Seitenstraßen lockt“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Alexander Föhr. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Gute Beispiele für die Belebung der Einkaufsbereiche gibt es zum Beispiel in der Märzgasse oder in Alt-Rohrbach am Rathausplatz. Ein Pakt für eine lebendige Innenstadt und die Stadtteile nach der Corona-Pandemie ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung für unsere Stadt Heidelberg“, so Pfisterer.

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CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Einrichtung einer eigenen Corona-Impf-Hotline für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die Terminvergabe in den Impfzentren bereitet nach wie vor Probleme. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft an die CDU-Gemeinderatsfraktion. Zum einen ist die Telefonnummer 116117 überlastet und zum anderen stellt die Online-Anmeldung für viele Betroffene eine unüberwindbare Hürde dar. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass die Stadt Heidelberg zur Findung eines Impftermins von impfwilligen Mitbürgern der priorisierten Gruppen eine eigene Corona-Hotline einrichtet.

„Viele ältere Bürger unserer Stadt möchten sich impfen lassen. Das ist eine gute Nachricht. Leider ist aber die Anmeldung äußerst schwierig und zum Teil auch unmöglich“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. „Die Nummer 116117 mit den vielen Bandansagen innerhalb der Rufnummer ist verwirrend und führt leider oft nicht dazu, dass man einen Impftermin erhält“, so Marmé weiter.

CDU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr ergänzt: “Konkret bedeutet die von uns beantragte städtische Corona-Hotline, dass Mitarbeiter der Stadt Heidelberg Anrufe der Impfwilligen entgegennehmen, sie bei Fragen beispielsweise der Anreise beraten und bei der Terminfindung unterstützen. Das wäre eine wichtige Dienstleistung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ein wichtiger Beitrag zu Bekämpfung der Pandemie“, sagt Föhr abschließend.

(Pressemitteilung vom 14.01.2021)

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Offener Brief!

von Karl Klein MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Julia Philippi MdL, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Werner Pfisterer und Alexander Föhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse haben wir die Berichte über die Gründung der Allianz der Angestellten der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sowie der Universitätsklinik Freiburg und des Universitären Herzzentrums Bad Krozingen/Freiburg gelesen.

Es ist für uns völlig klar, dass bei solchen Fusionen die Mitarbeiter rechtzeitig informiert und eingebunden sein müssen sowie ihre Anliegen Berücksichtigung finden sollten.

Leider ist in einem Bericht eines Redakteurs der RNZ-Stadtredaktion am 13. November 2020 (Link: https://www.rnz.de/…/heidelberg_artikel,-heidelbergmannheim…) im Anschluss an die Information über die Grün-dung der Allianz der Beschäftigten eine Pressemitteilung unsererseits in stark verkürzter Form – tatsächlich auf einen einzigen Satz gekürzt – wiedergegeben worden.

Dieser einzelne Satz, kann, wie zahlreiche Rückfragen zeigen, in dem veröffentlichten Kontext missverstanden werden. Daher dürfen wir Ihnen als Anlage unsere originale Pressemitteilung zukommen lassen und diesbezüglich insbesondere auf folgende Ausführungen verweisen:

„Dabei darf die gewünschte Fusion nicht zu einer Schwächung der Versorgung in der Fläche führen. Ebenso müssen die Arbeitnehmer eng in den Fusionsprozess miteingebunden werden.“

Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Fusion der Universitätsklinik Heidelberg und Mannheim nur erfolgreich sein kann, wenn die Interessen der verschiedenen Stakeholder berücksichtigt werden. Dazu zählen auch Sie und die Personen, die Sie vertreten, nämlich die Mitarbeiter beider Universitätskliniken und der angeschlossenen Unternehmen. Über die weitere Verbesserung der Krankenversorgung hinaus sehen wir in der mit der Fusion verbundenen Zusammenarbeit der Top- Akteure der Region im Bereich Medizin und Life Science eine großartige Chance, dass auch die Generationen nach uns zukunftssichere Arbeitsplätze haben und ihnen die jeweils modernste medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

Aus diesen ganz verschiedenen Gründen ist es uns ein zentrales Anliegen, diese geplante Fusion auf gesunde finanzielle Füße zu stellen, wofür zusätzliche Landesmittel sowie Unterstützung durch die EU und den Bund zwingend notwendig sind.

Wir hoffen, eventuell entstandene Missverständnisse ausgeräumt zu haben und stehen selbstver-ständlich jederzeit bereit, mit Ihnen über die Fusion und Ihre Anliegen zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen und im Namen der o.g. CDU-Mandatsträger

Dr. Albrecht Schütte MdL

P.S.: Wir erlauben uns, unser heutiges Schreiben als „Offenen Brief“ sowohl elektronisch zu veröffentlichen als auch der Presse und Stakeholdern der Fusionen zur Kenntnis zu bringen.

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„Eine einmalige Chance, zu einem weltweiten Leuchtturm für Medizin und Life Science zu werden“

Gemeinsame Presseerklärung von Karl Klein MdL (Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar), Dr. Albrecht Schütte MdL, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Werner Pfisterer (ehem. MdL) und Alexander Föhr (Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg und Bundestagskandidat) / Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim jetzt festzurren und nicht bis zu den Koalitionsverhandlungen im April 2021 warten!

In einer gemeinsamen Presseerklärung, die von den beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte und dem ehemaligen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer initiiert wurde, nehmen führende Christdemokraten aus der Rhein-Neckar-Region zu der beabsichtigten Fusion der beiden Unikliniken Heidelberg und Mannheim Stellung:

„`Medizin und Life Science´ ist ein zentraler Baustein für unser zukünftiges Leben und eine wichtige Grundlage für zukunftssichere Arbeitsplätze. Bereits heute hat unsere Region mit den beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim, zahlreichen herausragenden Forschungseinrichtungen, führenden Unternehmen im Bereich der Medizintechnik und einem zentralen europäischen Player der Digitalisierung weltweite Stahlkraft in diesem Bereich.

Die Fusion der Unikliniken von Heidelberg und Mannheim bietet die einmalige Chance, diese Position zu stärken. Wir sind dafür, nicht länger zuzuwarten, sondern diese Chance jetzt zu ergreifen und das Fundament zu gießen. Diesbezüglich setzen wir uns für eine adäquate Finanzierung durch das Land mit Unterstützung des Bundes ein. Zudem können wir auch mit europäischen Fördergeldern rechnen, denn die Europäische Union investiert viel in die Bereiche Spitzenmedizin, Forschung und Entwicklung.

Parteipolitische Auseinandersetzungen haben hier nichts zu suchen, denn es geht um den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen und um neue medizinische Behandlungsmethoden, die allen Menschen zu gute kommen. Für die medizinische Versorgungs- und Forschungslandschaft bedeutet das unter anderem modernste Krebstherapien für ein Einzugsgebiet weit über das Land hinaus, Spitzenmedizin in vielen Bereichen und medizinische Maximalversorgung für Patienten. Dabei darf die gewünschte Fusion nicht zu einer Schwächung der Versorgung in der Fläche führen. Ebenso müssen die Arbeitnehmer eng in den Fusionsprozess miteingebunden werden.

Klar ist für uns alle, dass mit dem Beschluss zur Fusion und der finanziellen Ausgestaltung nicht bis zu den Koalitionsverhandlungen im April 2021 gewartet werden darf. Jetzt müssen die Pflöcke eingeschlagen werden und ausreichend Mittel dafür bereitgestellt werden, dass die medizinische Versorgung auch zukünftig auf dem höchsten Niveau sichergestellt werden kann und wie im Bereich der Digitalisierung auch im Bereich von „Medizin und Life Science“ Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.“ (Text/Foto: Matthias Busse)

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Für unsere Gasthäuser geht es um das Überleben!

Es ist wichtig, jetzt unsere Gastronomie nach besten Kräften zu unterstützen, damit diese eine Zukunft hat. Für unsere Gasthäuser geht es um das Überleben. Von daher meine herzliche Bitte: Essen bestellen, abholen und zu Hause genießen! (Foto: Matthias Busse)

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CDU: Grüne lenken bei Wolfsgärten von parteiinternen Streitigkeiten ab

Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Heidelberger Grünen für ihr durchschaubares Manöver rund um den Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten durch das Land Baden-Württemberg. Fakt ist: Es waren die Grünen, die noch vor wenigen Monaten im Gemeinderat dafür sorgten, dass das Gewann Wolfsgärten als Standort für das Landesankunftszentrum ausgewählt wurde. Ebenso stimmten sie dafür, dass das Ankunftszentrum, unabhängig vom Standort, nicht mehr als acht Hektar Fläche bekommen soll. Die Landesregierung setzt nun diese teilweise herausfordernden Vorgaben des Gemeinderates gerade planerisch um und wird diese präsentieren, sobald sie vorliegen. Die Stellungnahme der Grünen ist vor diesem Hintergrund vor allem eins: peinlich und feige.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Dr. Jan Gradel sieht in den Angriffen auf Oberbürgermeister und Landesinnenminister ein reines Ablenkungsmanöver, um von internen Streitigkeiten bei den Grünen Heidelberg um die Standortfrage abzulenken. „Die Grünen haben offenbar nicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu tragen, wenn es schwierig wird. Sie wollen Regierung und Opposition in einem sein. Das wird aber nicht funktionieren. Es ist völlig unseriös, dass Ministerin und Wahlkreisabgeordnete Theresia Bauer im Wahlkreis gegen das eigene Bauprojekt des Landes opponiert. Statt die konkreten Planungen von Innen- und Finanzministerium (geführt von einer grünen Ministerin) abzuwarten, wird das Projekt schon kurz nach der Entscheidung schlecht geredet. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Die Verantwortung liegt nun bei den Grünen, die klar sagen müssen, wofür sie stehen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Werner Pfisterer, ergänzt: „Eine Revision des Gemeinderatsbeschlusses zu den Wolfsgärten würde bedeuten, dass die Entwicklungschancen des neuen Stadtteils auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV) auf Jahre verzögert oder wahrscheinlich sogar ganz zerstört würden. Denn ohne Alternativstandort würde das Ankunftszentrum mittelfristig auf PHV verbleiben. Das bedeutet für Heidelberg: Weniger Wohnraum, weniger Gewerbeflächen und keinen innovativen Stadtteil. Wenn die Grünen das wollen, dann sollen sie es auch so klar sagen.“

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CDU-Fraktion verwundert über Äußerungen der Halle02 zur Schließung des Kulturbetriebs

Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 09. Juli 2020

Die CDU-Fraktion ist verwundert über die Äußerungen der Betreiber der Halle02 zur Schließung des Kulturbetriebs. „Unzutreffend ist die Aussage, die Stadt Heidelberg habe kein gutes Kulturkonzept. Damit wird in Abrede gestellt, dass sich der Heidelberger Gemeinderat, unter Beteiligung eines der beiden Geschäftsführer der Halle02, bereits seit einem Jahr um neue Leitlinien und Förderrichtlinien bemüht“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.
Der Heidelberger Gemeinderat hat die Halle02 aus Sicht der CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer gut unterstützt. So wurde der Halle02 ein maßgeschneidertes Gebäude gebaut, das die Betreiber zu einer stark subventionierten Miete nutzen und zusätzlich derzeit bereits untervermieten. Die Stadt ist durch einen langfristigen Mietvertrag den Betreibern zudem deutlich entgegengekommen und hat bereits zu Beginn der Corona-Krise mit sofortiger Wirkung auf die Mietzahlungen verzichtet.
Wir bedauern, dass sich die Betreiber der Halle02 im Vorfeld der tiefgreifenden Entscheidung zur Schließung des Kulturbetriebes nicht mit einem Zukunftskonzept an den Gemeinderat gewandt haben.

„Verwaltung und Politik wären sicherlich bereit gewesen, an einer gemeinsamen Lösung – auch für andere Kulturbetriebe – zu arbeiten.“ äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Werner Pfisterer. „Allerdings wurde jetzt unter einem Vorwand gute und wichtige Kulturarbeit zunichte gemacht, was wir sehr bedauern. Wir fordern die Betreiber der Halle02 auf, konkret zu äußern, was genau die Probleme sind und wie der Entscheidung zur Schließung des Kulturbetriebes der Halle02 entgegengewirkt werden kann. Sollten sie das nicht tun, erhält die jetzige Entscheidung einen mehr als fahlen Beigeschmack“, äußert sich Jan Gradel abschließend.

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