Heidelberg / Wiesloch. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Pläne zur Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt. Laut dem veröffentlichten "Eckpunktepapier" des Innenministeriums Baden-Württemberg sollen die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, und der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer beurteilen die Pläne des Innenministers zurückhaltend, mit Blick auf die Zukunft der Polizeidirektion Heidelberg und auch der Kriminalaußenstelle Wiesloch sehr kritisch: "Die Polizei in Baden-Württemberg ist anerkanntermaßen eine der besten und leistungsfähigsten in ganz Deutschland. Aus diesem Grund muss die Frage gestattet sein: Was soll nun diese Reform? Wir haben nichts gegen notwendige Veränderungen und selbstverständlich auch nichts gegen Weiterentwicklungen. Aber durch die angestrebte Reform sollen bisher sehr erfolgreiche Strukturen verändert werden -- und dann wird alles noch besser? An dem von Gall eingeschlagenen Weg haben wir erhebliche Zweifel."

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Peter Hauk MdL und Klaus Herrmann MdL:  CDU-Konzept ermöglicht Schuldentilgung von einer viertel Milliarde Euro!

„Die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2012 machen es der Landesregierung sehr einfach, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,3 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Es wäre daher fatal, bei der Nullverschuldung stehen zu bleiben. Vielmehr muss die Landesregierung in 2012 die Chance für die kommenden Generationen nutzen und eine viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen. Dass dies möglich ist, zeigt das Konzept der CDU“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Donnerstag (19. Januar) in Stuttgart.

Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme von Peter Hauk MdL und Georg Wacker MdL

„Der geplante Ausbau der Sprachförderung durch die grün-rote Landesregierung ist im Bereich des Programms Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) unzureichend. Die ursprünglich von der CDU vorgesehene Ausweitung des Projektes von Kindergärten auf Grundschulen, fällt in der Planung von Grün-Rot völlig unter den Tisch. Damit beschränkt sich die Wirkung des Programms rein auf die frühkindliche Förderung. Durch einen Ausbau auf die Grundschule könnten aber auch die Kinder im Grundschulalter auf spielerische Weise gefördert werden. Dies scheint für die neue Landesregierung jedoch nicht von großer Bedeutung zu sein. Das ist eine Politik auf Kosten der Kinder“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker MdL, am Freitag (13. Januar) in Stuttgart.