„Landesregierung muss Irrweg zum Wohle der EnBW und des Landes verlassen“

Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

Peter Hauk MdL und Werner Pfisterer„Die Absicht, die die Landesregierung mit ihrer Klage vor der Internationalen Handelskammer verfolgt, ist in jeglicher Hinsicht ein Skandal. Noch unglaublicher ist die mangelnde Transparenz der Landesregierung gegenüber dem Parlament, dem Miteigentümer OEW und den Mitarbeitern des Konzerns. Der Finanzminister hat allen Beteiligten vorgespielt, die Landesregierung stehe hinter der EnBW. Die Klage und ihre Hilfsanträge beweisen eindeutig das Gegenteil. Das Land plant den Ausstieg aus der EnBW und setzt damit auch das berufliche Schicksal von 20.000 Mitarbeitern und die Existenz des Konzerns aufs Spiel. Ein hoher Preis dafür, dass der angeschlagene Finanz- und Wirtschaftsminister erneut einen Profilierungsversuch in eigener Sache unternimmt “, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (20. Juni 2012) in Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg.

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Galls Polizeireform: Hinhaltetaktik und Ammenmärchen

Werner Pfisterer veröffentlicht gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis und der CDU Rhein-Neckar / Harte Kritik an den Äußerungen des SPD-Innenministers und an der grün-roten Polizeireform

Foto Polizeifahrzeuge - Foto: Busse

In einer gemeinsamen Pressemitteilung machen die CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, Elke Brunnemer MdL (Wahlkreis Sinsheim), Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch), Gerhard Stratthaus MdL (Wahlkreis Schwetzingen) und Georg Wacker MdL (Wahlkreis Weinheim) ihrem Ärger über die aktuellen Äußerungen des SPD-Innenministers Reinhold Gall Luft. Gall hatte bezüglich des Erhalts der sechs Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis (Eberbach, Ladenburg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch) erklärt: „Zumindest nach dem Stand heute und grundsätzlich: Nein!“ Abweichungen von den Eckpunkten der grün-roten Polizeireform kommen nach Ansicht des Innenministers nur in Betracht, wenn „es fachlich begründet ist.“

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„Kommunen bei Bundeswehrstandortschließungen und US-Truppenabzug nicht alleine lassen!“

Landespressekonferenz am 14. Juni 2012 mit Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

Landespressekonferenz am 14. Juni 2012 mit Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL

Stuttgart. „Die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehrreform und der Abzug der US-Truppen aus Nordbaden stellt die betroffenen Kommunen und Regionen in Baden-Württemberg vor eine Herkulesaufgabe, die sie ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigen können. Von Seiten der Landesregierung passiert in dieser Frage bisher leider so gut wie gar nichts. Mit regelmäßigen Briefen an die Betroffenen ist es nicht getan. Die Kommunen brauchen konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion gelingen kann. Als konstruktive Opposition haben wir deshalb ein Konzept erarbeitet, dass aufzeigt, wie eine schnelle, unbürokratische und effiziente Hilfe aussehen kann. Und zwar ohne eine große Bürokratiestruktur aufbauen zu müssen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Klein MdL, am heutigen Donnerstag (14. Juni 2012) in Stuttgart.

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Besuch der städtischen Ausstellung „Konversion“ im Mathilde-Vogt-Haus

Besuch der städtischen Ausstellung

Gemeinsam mit Karl Klein, dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der den Wahlkreis Heidelberg für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion mitbetreut, besuchten aktuell Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer und Stadtrat Martin Ehrbar die Wanderausstellung „Konversion“ der Stadt Heidelberg, die noch bis zum 3. August 2012 im Mathilde-Vogt-Haus zu sehen ist. Verabredet hatten sich die drei CDU-Politiker mit Heidelbergs Erstem Bürgermeister Bernd Stadel und mit Michael Feiler, dem Leiter der Abteilung Entwicklungsmanagement bei der Stadt Heidelberg zu einem Informationsgespräch. Auch Jörn Fuchs, der „Hausherr“ des  Mathilde-Vogt-Hauses und Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH, war zugegen und freute sich über den Besuch.

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Traditioneller Jahresauflug der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – 5 Tage in Montpellier

Traditioneller Jahresauflug der Heidelberger CDU-Stadtratsfraktion - 5 Tage in Montpellier

Ihr traditioneller privater Jahresausflug führte die Mitglieder der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion in diesem Jahr nach Montpellier. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni 2012 waren Dr. Jan Gradel, Werner Pfisterer, Thomas Barth, Margret Dotter, Martin Ehrbar, Kristina Essig, Ernst Gund und Alfred Jakob sowie Altstadtrat Heinz Reutlinger und der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Eyke Peveling in der französischen Partnerstadt vor Ort. Ein vielfältiges Programm, das Stadtrat Ernst Gund für seine Kolleginnen und Kollegen ausgearbeitet hatte, galt es zu bewältigen.

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Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 11. Juni 2012

Foto Werner Pfisterer - Bürgersprechstunde

Am Montag, 11. Juni 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.

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Stadt Heidelberg beantwortet schriftliche Anfrage von Stadtrat Werner Pfisterer zum wichtigen Thema „Konversion“

Foto Werner PfistererMit einer schriftlichen Anfrage zu dem Themenkomplex „Konversion: Abzug der US-Streitkräfte“ hatte sich Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer vor Kurzem an die Heidelberger Stadtverwaltung gewandt. Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser Pfisterers Fragen und die Antworten der Stadt Heidelberg.

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Bürgerdialog der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Heidelberg

Thema: Soziale Lage in Heidelberg / Diskussionsveranstaltung am 11. Juni 2012

Ende des vergangenen Jahres ist der „Zweite Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg 2010“ erschienen. Dieser Bericht zeigt auf, dass Ende 2009 11.300 Personen in Heidelberg arm oder armutsgefährdet waren, 7,7 % der Wohnbevölkerung. Auch wenn damit in Heidelberg jede 13. Person in angespannten finanziellen Verhältnissen leben muss, nimmt Heidelberg im Städtevergleich einen sehr guten Platz ein. Heidelberg verändert sich derzeit stark: Rohrbach hat prozentual die meisten Einwohner hinzugewonnen, beim Seniorenanteil stechen Boxberg und der Pfaffengrund hervor, Kirchheim ist der beliebteste Wohnort für Familien, die meisten Familien mit Kindern wohnen jedoch auf dem Emmertsgrund. Festhalten muss man allerdings, dass die Zusammensetzung der Haushalte in der Universitätsstadt von der bundesrepublikanischen Struktur deutlich abweicht.

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Insolvenzverwalter: Aus für Schlecker / CDU:„Schwarzer Tag für Baden-Württemberg“

Werner Pfisterer veröffentlicht Zumeldung der CDU-Landtagsfraktion BW

Insolvenzverwalter: Aus für Schlecker - CDU: Schwarzer Tag für Baden-Württemberg - Foto: Busse

„Wir sind sehr enttäuscht, dass trotz der harten und intensiven Verhandlungen des Insolvenzverwalters keine Lösung gefunden werden konnte, die das Bestehen von Schlecker und damit die Arbeitsplätze für die vielen Mitarbeiterinnen gesichert hätte. Unsere Gedanken sind bei den Schleckerfrauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, (1. Juni) in Stuttgart. Besonders harte Kritik äußerte Hauk gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Der Minister hatte zu Beginn des Insolvenzverfahrens überhöhte Erwartungen geweckt, die er nicht halten konnte. Im Laufe des Verfahrens ist er abgetaucht, hat Schlecker und die Mitarbeiterinnen im Regen stehen lassen.

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„Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft weist gravierende Schwächen auf und muss deshalb zurückgezogen werden“

Landespressekonferenz mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, zum Thema Verfasste Studierendenschaft

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist unausgereift und enthält deutliche Mängel. Aus diesem Grund muss er zurückgezogen werden. Dies wurde insbesondere im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zu vorliegendem Gesetzentwurf deutlich. Die Wissenschaftsministerin muss die Kritik der Hochschulvertreter und der Studierenden, also der unmittelbar Beteiligten, ernst nehmen und in logischer Konsequenz den Gesetzentwurf wie er vorliegt zurückziehen. Gut gemeint, ist eben nicht immer gut gemacht“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (30. Mai) im Rahmen einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

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