Mitgliederoffene Mandatsträgerkonferenz am 19.11.12: Landespolitik im Fokus

Mitgliederoffene Mandatsträgerkonferenz am 19.11.12: Landespolitik im Fokus - Grafik: BusseMit MdL Peter Hauk, MdL Karl Klein und MdL a.D. Werner Pfisterer

Am Montag, 19. November 2012 findet auf Einladung von MdL Karl Klein und MdL a.D. Werner Pfisterer um 19:00 Uhr eine mitgliederoffene CDU-Mandatsträgerkonferenz auf dem Weingut Adam Müller (Adam-Müller-Straße 1, 69181 Leimen) statt. MdL Peter Hauk, der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, hat seine Teilnahme zugesagt hat. mehr…

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Newsletter der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion (November 2012)

In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Linke Mehrheit im Gemeinderat will Neckarufertunnel ohne Bürgerbeteiligung endgültig begraben. 2. Konversionsflächen – die Chance für Heidelberg. 3. Linke Mehrheit sucht Heidelbergs Entwicklungschancen zu verbauen. 4. Schülerfriedensbüro. 5. CDU-Fraktion befürwortet Sanierung der Erlenweghalle. 6. Gemeinderat beschließt Abschaffung der Jagdsteuer. mehr…

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Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 10. Dezember 2012

Am Montag, 10. Dezember 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter der Telefonnummer 06221-302667, Funk 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net. mehr…

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Fragen und Antworten zur Übernahme des Kreiskrankenhauses Bergstraße in Heppenheim (Hessen) durch das Universitätsklinikum Heidelberg

Antrag der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Georg Wacker / Werner Pfisterer informiert aktuell

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion hatten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) am 19. Oktober 2012 bezüglich der Übernahme des Kreiskrankenhauses Bergstraße in Heppenheim (Hessen) durch das Universitätsklinikum Heidelberg im Rahmen eines Antrags verschiedene Fragen an die grün-rote Landesregierung gestellt. Begründung von Klein und Wacker: „Der Kreistag des Kreises Bergstraße hat am 1. Oktober 2012 zugestimmt, dass das Universitätsklinikum Heidelberg zum 1. November 2012 das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim übernimmt. Dieser Antrag soll unter anderem klären, inwieweit die baden-württembergische Landesregierung hier eingebunden war und wie sie die Chancen, Risiken und Auswirkungen dieser Übernahme, auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der umliegenden Krankenhäuser, einschätzt.“ mehr…

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Linke Mehrheit im Gemeinderat will Neckarufertunnel ohne Bürgerbeteiligung endgültig begraben

Werner Pfisterer veröffentlicht eine aktuelle Pressemitteilung der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion

Höchst verärgert nimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion den Beschluss der linken Mehrheit im Gemeinderat zur Kenntnis. Diese hatte in der Sitzung am 25. Oktober ohne Begründung die Streichung des Tunnels aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar beschlossen. Der Antrag hierzu wurde von den Grünen und Generation HD gestellt und mit 20:18 Stimmen mit Unterstützung von SPD und Bunten Linken beschlossen. Diese stellen sich damit nicht nur gegen eine Attraktivitätssteigerung der Stadt und  gegen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer, sondern sie widersprechen auch ihren eigenen Beschlüssen, denn immerhin hatte der Gemeinderat im Mai 2011 einstimmig beschlossen, Planungen für ein Mobilitätsnetz in Heidelberg durchzuführen, zu denen als Variante auch der Neckarufertunnel gehörte. mehr…

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Hauk: „Grün-roter Haushaltsentwurf ist rechtswidrig“

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Forderung: Landesregierung muss Entwurf zurückziehen!

 „Bereits zum zweiten Mal beweist die grün-rote Landesregierung, dass sie bei der Aufstellung des Landeshaushalts versagt hat. Zum zweiten Mal ist der Haushalt verfassungswidrig. Ministerpräsident Kretschmann hat seine Lage bereits selbst beschrieben: Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung befindet sich mit diesem Haushalt auf direktem Weg in Richtung Schuldenstaat. In der Rangliste der Länder mit der geringsten Verschuldung, katapultiert uns der Finanzminister damit zum Hinterbänkler“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (14. November) in Stuttgart. mehr…

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Konversionsflächen – die Chance für Heidelberg

Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, MdL a.D. für das Heidelberger Stadtblatt (07.11.2012)

Werner Pfisterer

Für die Entwicklung der Konversionsflächen wurden in der ersten Phase des Planungsprozesses Leitlinien und Ziele formuliert. In der zweiten Phase geht es nun darum, standortbezogene Nutzungskonzepte zu entwickeln. Die Nato und die amerikanischen Streitkräfte haben mehrfach angekündigt, dass sie die Konversionsflächen bereits im Jahre 2013 übergeben. Die letzte Fläche soll die Patrick Henry Village im Jahre 2015 oder sogar früher sein. Das Hauptquartier, die Campbell Barracks und Mark Twain Village mit 43,4 ha in der Südstadt sowie das Hospital mit 9,3 ha in Rohrbach/Hasenleiser bieten große Entwicklungschancen für unsere Stadt. Die Amerikaner gehen früher als erwartet, die Zeit läuft. Wichtig sind daher alsbaldige, konkrete Planungen und Umsetzungen unter Beteiligung der Bürger/-innen. Diese müssen bezahlbar und wirtschaftlich vertretbar sein. Keine leichte Aufgabe, denn Wünsche gibt es viele, aber sie müssen auch realisierbar sein.Wir müssen unter anderem klären: Wie kann man die Flächen sinnvoll für die Bevölkerung nutzen? Können neue Impulse gesetzt werden? Wie können wir die Flächen gestalten, um die Wohnqualität aufzuwerten? mehr…

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Situation der Studienanfänger in Heidelberg / Bau von studentischem Wohnraum

Rückblick auf die Kleine Anfrage des Abg. Karl Klein, CDU / Drucksache 15/2421

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), betreut für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg, und kümmert sich daher auch um Themen, welche die Neckarstadt bewegen. Am 28. September 2012 stellte Klein bezüglich der Thematik „Situation der Studienanfänger in Heidelberg/Bau von studentischem Wohnraum“ eine Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung. mehr…

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Besenstammtisch der CDU Rohrbach am 07.11.2012

Die CDU Rohrbach setzt ihre Veranstaltungsreihe mit ihrem traditionellen Besenstammtisch fort. Dieser “Herbst-Besenstammtisch” findet am Mittwoch, 07. November 2012 ab 17.00 Uhr in der Besenwirtschaft Georg Klein, Hangäckerhöfe 5, 69126 Heidelberg-Rohrbach statt. Hierzu sind nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. mehr…

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„Für uns steht das Wohl des einzelnen Kindes bei der Inklusion im Mittelpunkt“

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

„Grüne und SPD dürfen die Umsetzung der inklusiven Beschulung nicht länger auf die ‚lange Bank‘ schieben. Das von der CDU-Landtagsfraktion erarbeitete Eckpunktepapier enthält wichtige Anhaltspunkte, wie die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern sinnvoll umgesetzt werden kann. Die derzeitige Landesregierung darf keinesfalls hinter das Ziel zurückfallen, die inklusive Beschulung zum Schuljahr 2013/14 in der Regelform einzuführen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein gemeinsames Unterrichtsangebot für behinderte und nicht behinderte Kinder nur auf die Gemeinschaftsschulen begrenzt wird. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die grün-rote Landesregierung zu weitreichenden Zielen bei der Umsetzung der Inklusion verpflichtet. Nach knapp 1 1/2 Jahren hört man nichts mehr davon. Es ist völlig unklar, wie Grün-Rot die inklusive Beschulung verwirklichen will“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die inklusionspolitische Sprecherin Dr. Monika Stolz MdL am Freitag (19. Oktober) bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. mehr…

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