Stadtrat und Landtagsabgeordneter a. D. Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg: Scharfe Kritik an Haushaltspolitik von Rot-Grün-Bunt!
Die Reaktionen von SPD und Grünen auf den „blauen Brief“ aus Karlsruhe verbunden mit der Ablehnung einer Alternativenprüfung für eine Straßenbahn in die Altstadt sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide Vorgänge machen deutlich, wie unseriös und verantwortungslos von der linken Haushaltsmehrheit mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. „Rot-Grün-Bunt kann es nicht! Und sie können sich auch nicht hinter dem Tunnel verstecken. Niemand – auch die bürgerlichen Parteien – würden diesem Projekt zustimmen, wenn damit die Schulden der Stadt um 100 Millionen erhöht würden. Diese plakative Zahl bleibt daher falsch und ist nicht verifiziert. Vielmehr gibt es klare Finanzierungs- und Förderkonzepte, die geprüft werden können und eine Perspektive für das Projekt `Stadt an den Fluss´ aufzeigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.
Diese plakative Zahl bleibe daher falsch, auch wenn die Grünen sie noch tausend Mal wiederholen. Vielmehr torpedierten die Linken sämtliche Prüfungen von Fördermöglichkeiten. „Hier versuchen sich politische Ideologen durch Beschlüsse selbst Argumente zu schaffen. Einerseits werden Fördermöglichkeiten nicht geprüft und ausgelotet und andererseits wird behauptet, die Stadt könne dieses einmalige Zukunftsprojekt nicht finanzieren. Es ist eine Schande, wie engstirnig hier vorgegangen wird. „Der `Stadt an den Fluss´ wird so einseitig eine Absage erteilt, ohne ernsthafte Variantenprüfungen vorzunehmen“, macht Gradel deutlich.
Fakt ist: Der Tunnel steht mit keinem Euro im Haushalt und trotzdem haben es die linken Gruppen geschafft, das genehmigungsfähige Haushaltsvolumen zu überschreiten. Rot-Grün-Bunt ist alleine für die Rüge aus Karlsruhe verantwortlich, das ist nicht wegzudiskutieren. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. „Wir werden zukünftig viel deutlicher machen, wer für was die Hand gehoben hat und damit auch konkret die Verantwortung trägt“, verspricht Gradel.
Der rote Faden im Umgang der linken Gruppen mit Finanzen wird in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher. Einerseits werden einseitig Mittel gestrichen, um diese dann weniger Wochen später außerplanmäßig zu genehmigen, andererseits werden in den Bereichen Kultur und Umwelt ohne Rücksicht auf die Haushaltslage Gelder ausgegeben, und andererseits verschenken sie, trotz Mahnungen der Fachämter, rein aus ideologischen Gründen mögliche Fördergelder.
„Die Straßenbahn in die Altstadt ist mit dem einseitigen Beschluss für die Trasse durch die Friedrich-Ebert-Anlage auch nicht auf den Weg gebracht. Ein erfolgreiches Planfeststellungsverfahren wird es ohne die Prüfung von Alternativen nicht geben. Damit hat Rot-Grün-Bunt nicht nur die Chance auf `Stadt an den Fluss´ vergeben, sonder auch der Anbindung der Altstadt durch eine Straßenbahn einen Bärendienst erwiesen“, bedauert Gradel. Es sei vielmehr bezeichnend, dass sich die linken Gruppen auf einen Beschluss aus dem letzten Jahrhundert beriefen, der selbst unter OB Beate Weber aufgrund seiner Mängel und Planungsprobleme nicht weiter verfolgt wurde. „Die Linken wollen mit dem Kopf durch die Wand. Sie werden sich dabei eine blutige Nase holen, aber die ganze Stadt muss diese ideologische Engstirnigkeit ausbaden.“
Wie realitätsfern die Pläne der Linken sind, das zeigt ein Blick in die Friedrich-Ebert-Anlage, sollte sich Rot-Grün-Bunt durchsetzen. Diese wollen das Neckarufer für Autos sperren, und den gesamten Verkehr auf einer „Magistrale“ durch die Friedrich-Ebert-Anlage leiten. Hinzu käme nach deren Plänen noch eine zweispurige Straßenbahn. Das wären die 7.400 Fahrzeuge, die schon derzeit durch die Friedrich-Ebert-Anlage fahren, plus die 20.000 Fahrzeuge von der B37. Dazu kommt nach den linken Plänen noch eine Straßenbahnlinie und natürlich noch Fußgänger und Fahrradfahrer.
„Diese Pläne sind nichts anderes als der Mobilitätskollaps für Heidelberg. Das ist für jeden Bürger erkennbar; aber offenbar nicht für die linken Stadträte. Wir reden hier nicht von einem Zukunftskonzept für ein faires Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, sondern von dem direkten Weg in den Verkehrsinfarkt. Die CDU wird sich diesen Plänen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen“, verspricht Gradel den Bürgerinnen und Bürgern.