Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, Landtagsabgeordneter a.D., für das Stadtblatt Heidelberg am 11. Mai 2011
Grün-Rot hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. „Der Wechsel beginnt“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg. Wer sich die Mühe macht, dieses „Werk“ zu lesen, der wird den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um einen „ungedeckten Wechsel“ handelt. Ein Beispiel: Grün-Rot wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen! Eine Steuererhöhung um 43 Prozent! Die neue Landesregierung will auf diese Weise den Ausbau der frühkindlichen Bildung finanzieren. Eine ziemlich einfallslose Idee, einfach an der Steuerschraube zu drehen, in dieser Höhe zudem unverschämt.
Hinzu kommt: Betroffen sind hiervon insbesondere junge Familien! Also genau diejenigen, die von dem Ausbau der frühkindlichen Bildung profitieren sollen! Heidelberg ist hier in besonderer Weise betroffen: Was wird aus den neuen Wohngebieten? Wie geht es weiter nach dem Abzug der US-Army mit den freien Flächen? Übrigens: Angekündigt hatte Grün-Rot eine Erhöhung um 1 Prozent, jetzt sind es 1,5 Prozent. Ein glatter Wortbruch! Und nicht der einzige!
Unserer CDU-Gemeinderatsfraktion geht es darum, dass unsere Stadt Heidelberg auch weiterhin intensiv vom Land gefördert wird. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk haben. In den vergangenen 15 Jahren lag die Förderung insgesamt bei rund 1 Milliarde Euro! Wir werden sehen, wie das Land Heidelberger Projekte zukünftig unterstützt und auch die grüne Heidelberger Landtagsabgeordnete daran messen.
Auch die von Grün-Rot geplante Abschaffung der Studiengebühren betrifft unsere Universitätsstadt. Die Einnahmen wurden bislang zur Verbesserung der Ausbildungssituation verwendet und haben etliche Arbeitsplätze (Tutorien / wissenschaftliche Mitarbeiterstellen) finanziert. Woher kommt das dann fehlende Geld?
Ferner soll die Schullandschaft verändert werden. Stichwort: „Einheitsschule“. Dies wird sich auch auf unsere bisher exzellent aufgestellte Heidelberger Schullandschaft auswirken. Wir brauchen in Heidelberg keinen Einheitsbrei!
Zum Wohle unserer Stadt wird unsere CDU-Gemeinderatsfraktion hier am Ball bleiben und diese Entwicklungen kritisch begleiten.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Werner Pfisterer