Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL
„Stuttgart 21 ist ein demokratisch legitimiertes Projekt. Die Bahn hat rechtsgültige Verträge und das daraus resultierende Baurecht, damit kann sie bauen und sie wird es auch. Der Versuch des Ministerpräsidenten heute in Berlin, dieses Recht außer Kraft zu setzen, ist gescheitert. Verträge sind Teil unseres Rechtsstaates, das müssen nun endlich auch die Grünen lernen und akzeptieren“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, am Freitag (3. Juni).
Hauk machte in diesem Zusammenhang nochmals klar, nicht die Grünen, sondern das Land Baden-Württemberg sei einer der Vertragspartner der Bahn. Hauk begrüßte die klare Positionierung des Bundesverkehrsministers.
„Der Minister hat so entschieden, wie es die Bürger von einem demokratisch gewählten Volksvertreter erwarten. Die Rechtslage ist eindeutig und die Argumentation von Minister Ramsauer ist absolut richtig. Das Land kann die Verantwortung und die eventuellen anfallenden Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe nicht einfach an den Bund abschieben, nur weil die Grünen gegen den Bau von Stuttgart 21 sind“, erklärte Hauk.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich die Oppositionsarbeit niederzulegen und die Rolle des Regierungschefs auszuführen. „Regieren heißt als Regierungschef Verantwortung für das Land, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu übernehmen, auch in Bezug auf Stuttgart 21“, so Peter Hauk.
Der Fraktionschef erinnerte Kretschmann daran, dass er – wie auch seine Minister – seinen Amtseid auf die Landesverfassung geschworen hat, und zwar zum Wohle des gesamten Landes und aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger und nicht nur zu dem seiner Wähler.
„Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, zu moderieren und Konflikte zu lösen und sie nicht weiter zu befördern“, betonte Fraktionschef Hauk. „Die Aufgabe des Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung ist es, deeskalierend zu agieren und darauf hinzuwirken, dass wir keine Protestwellen mehr wie vor der Schlichtung in Stuttgart bekommen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Bahn ihre Arbeiten normal, gewaltfrei und ohne ständigen Polizeischutz umsetzen kann“, forderte Hauk.
Grafik: © Die Crew / Bahnprojekt Stuttgart-Ulm