Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW und der CDU BW / Bildungspolitik dieser Landesregierung ist gescheitert
„Der Rücktritt von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist ein klarer Beleg für die Führungsschwäche des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters und eine Bankrotterklärung für ihre Personalpolitik. In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten haben die Regierungsfraktionen den Rücktrittsantrag der Opposition in einer beispiellos überheblichen Weise ablehnt. Die Weihnachtszeit zu nutzen, um den Druck auf die Ministerin so zu erhöht, dass sie freiwillig geht, ist unmenschlich und ein Zeichen von absoluter Führungsschwäche. Einen solchen Affront gegenüber dem Parlament gab es in der Geschichte des Landes noch nie“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (7. Januar) in Stuttgart bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB. mehr…