„Verunglückter medienpolitischer Start der Landesregierung“
Medienpolitischer Experte der CDU-Landtagsfraktion, Günther-Martin Pauli MdL, kritisiert die grün-rote Landesregierung
„Ungeheuerlich plump ist der medienpolitische Start von Grün-Rot ausgefallen“. Mit scharfer Kritik reagierte der Medienexperte der CDU-Landtagsfraktion, Günther-Martin Pauli MdL, am Dienstag (7. Juni) in Stuttgart auf die eiskalte Abservierung des SWR-Verwaltungsratsvorsitzenden Ulrich Müller. „Ihn zu verdrängen und dann lediglich schriftlich darüber zu informieren, während er auf einer Fraktionsreise ist, sei eine absurde Form des neuen Politikstils vom „Gehört werden und transparentem Miteinander“.
Stuttgart 21: Ministerpräsident muss endlich verantwortungsvoll nach Recht und Gesetz handeln!
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL
„Stuttgart 21 ist ein demokratisch legitimiertes Projekt. Die Bahn hat rechtsgültige Verträge und das daraus resultierende Baurecht, damit kann sie bauen und sie wird es auch. Der Versuch des Ministerpräsidenten heute in Berlin, dieses Recht außer Kraft zu setzen, ist gescheitert. Verträge sind Teil unseres Rechtsstaates, das müssen nun endlich auch die Grünen lernen und akzeptieren“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, am Freitag (3. Juni).
„Bilkay Öney soll sich entscheiden“
Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer informiert aktuell
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, hat die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk nach dem Rücktritt von Bilkay Öney aus dem Berliner Abgeordnetenhaus oder als Ministerin in Stuttgart unterstützt. „Entweder ist Grün-Rot mit dem neu geschaffenen Ministerium das Thema so viel wert, wie es jetzt in einem eigenen Ministerium hochgezont wurde, dann muss die neue Ministerin aber auch voll und ganz hier im Land arbeiten. Wenn ihr die Arbeit in Stuttgart das nicht wert ist, soll sie hier die Konsequenzen ziehen“, so Lasotta.
Ein Dankeschön an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer
Gute Stimmung auf dem Helferfest von Werner Pfisterer
Zu einem Helferabend bei sommerlichen Temperaturen hatte der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer (CDU) zahlreiche Mitglieder der CDU und JU Heidelberg in die Heidelberger Brauerei in den Kurpfalzring nach Heidelberg-Wieblingen eingeladen, um sich auf diesem Wege noch einmal sehr herzlich für deren großes Engagement während des Landtagswahlkampfes 2011 zu bedanken. „Wir alle haben gemeinsam einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt“, sagte Pfisterer, „auch wenn wir unser Ziel leider nicht erreicht haben. Dies lag jedoch nicht an der Arbeit vor Ort, sondern ist auf Ereignisse zurückzuführen, auf welche wir hier in Heidelberg keinen Einfluss hatten. Ich bin sehr dankbar, dass ich diesen schönen Wahlkreis 15 Jahre lang im Landtag von Baden-Württemberg vertreten durfte. Auf diese Zeit werde ich gerne zurückblicken.
Freiwilligen Polizeidienst ohne Not abzuschaffen wäre fahrlässig
Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion
„Der freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte und leistet seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern und die hauptamtlichen Kräfte wirkungsvoll zu entlasten. Nur auf Drängen der Gewerkschaften an dieser erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Staat und Bürgern etwas zu ändern wäre fahrlässig. Statt die Freiwilligen aus dem Polizeidienst herauszunehmen, sollte die neue Landesregierung lieber dafür Sorge tragen, dass ihre Ausbildung verbessert und den Ansprüchen der modernen Polizeiarbeit angepasst wird.
Ablenkungsmanöver können Scheitern des linken Haushalts nicht verschleiern
Stadtrat und Landtagsabgeordneter a. D. Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg: Scharfe Kritik an Haushaltspolitik von Rot-Grün-Bunt!
Die Reaktionen von SPD und Grünen auf den „blauen Brief“ aus Karlsruhe verbunden mit der Ablehnung einer Alternativenprüfung für eine Straßenbahn in die Altstadt sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide Vorgänge machen deutlich, wie unseriös und verantwortungslos von der linken Haushaltsmehrheit mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. „Rot-Grün-Bunt kann es nicht! Und sie können sich auch nicht hinter dem Tunnel verstecken. Niemand – auch die bürgerlichen Parteien – würden diesem Projekt zustimmen, wenn damit die Schulden der Stadt um 100 Millionen erhöht würden. Diese plakative Zahl bleibt daher falsch und ist nicht verifiziert. Vielmehr gibt es klare Finanzierungs- und Förderkonzepte, die geprüft werden können und eine Perspektive für das Projekt `Stadt an den Fluss´ aufzeigen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.
Grün-Rot regiert im Land: negative Auswirkungen auf Heidelberg!
Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, Landtagsabgeordneter a.D., für das Stadtblatt Heidelberg am 11. Mai 2011
Grün-Rot hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. „Der Wechsel beginnt“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg. Wer sich die Mühe macht, dieses „Werk“ zu lesen, der wird den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um einen „ungedeckten Wechsel“ handelt. Ein Beispiel: Grün-Rot wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen! Eine Steuererhöhung um 43 Prozent! Die neue Landesregierung will auf diese Weise den Ausbau der frühkindlichen Bildung finanzieren. Eine ziemlich einfallslose Idee, einfach an der Steuerschraube zu drehen, in dieser Höhe zudem unverschämt.
Gut besuchter Stammtisch der CDU Rohrbach
An einem Stammtisch wird üblicherweise Klartext gesprochen, so auch am mittlerweile traditionellen Stammtisch der CDU Rohrbach, der immer mehr Zuspruch findet. CDU-Vorsitzender Gustav Gregor freute sich über die tolle Resonanz und insbesondere auch darüber, dass der Heidelberger Landtagsabgeordnete a.D. und Stadtrat Werner Pfisterer mit von der Partie war. Im Mittelpunkt der Gespräche und Diskussionen stand der grün-rote Koalitionsvertrag, der nach Ansicht der Rohrbacher Christdemokraten sehr negative Auswirkungen auf das Land und auch auf die Stadt Heidelberg haben wird.
CDU Rohrbach: Dank an Werner Pfisterer
Eine besondere Freude bereitete der CDU-Stadtbezirksverband Heidelberg-Rohrbach seinem Mitglied Werner Pfisterer, der als Landtagsabgeordneter in der Zeit von 1996 bis April 2011 tätig war. CDU-Vorsitzender Gustav Gregor dankte Pfisterer für seine „langjährige erfolgreiche Arbeit für Heidelberg und für das Land Baden-Württemberg“ und überreichte ihm gemeinsam mit Karin Weidenheimer ein schönes Präsent.
Chance für ausgeglichenen Haushalt 2011 darf nicht vertan werden
„Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung macht es möglich: Bereits in diesem Jahr könnte der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Statt die Landesregierung unnötig aufzublähen und die Kosten nach oben zu treiben wäre Grün-Rot besser beraten, auf die Sparbremse zu treten und auf Nachhaltigkeit und ein solides Finanzgebaren zu setzen. Wir hatten die Nullverschuldung für 2014 vorgesehen, sehen aber bereits jetzt die Chance, dieses Ziel noch in 2011 zu erreichen. Es wäre ein fatales Signal für das gerade wegen seiner Finanzsituation bundesweit bewunderte Baden-Württemberg, wenn die neue Landesregierung hier den unseriösen weg der Neuverschuldung gehen würde. Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. Mai) in Stuttgart.