Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Peter Hauk MdL und Klaus Herrmann MdL: CDU-Konzept ermöglicht Schuldentilgung von einer viertel Milliarde Euro!
„Die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2012 machen es der Landesregierung sehr einfach, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,3 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Es wäre daher fatal, bei der Nullverschuldung stehen zu bleiben. Vielmehr muss die Landesregierung in 2012 die Chance für die kommenden Generationen nutzen und eine viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen. Dass dies möglich ist, zeigt das Konzept der CDU“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Donnerstag (19. Januar) in Stuttgart.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür und bieten eine willkommene Gelegenheit zu einem kurzen politischen Jahresrückblick. Von Heraklit von Ephesus stammt das Zitat: “Nichts ist so beständig wie der Wandel.” In der Tat. Die baden-württembergische Landtagswahl im März 2011 führte zu einem Regierungswechsel und unter anderem zu dem Verlust des Heidelberger Landtagsmandats, das ich seit dem Jahre 1996 als stets direkt gewählter Abgeordneter sehr gerne und mit ganzer Kraft ausgeübt habe. Ich bin dafür dankbar, dass ich 15 Jahre lang in parlamentarischer Verantwortung für unseren Wahlkreis Heidelberg, für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger, arbeiten durfte. Es war eine spannende Zeit, eine fordernde Aufgabe mit vielen gestalterischen Möglichkeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem nicht nur die gesamte CDU in Baden-Württemberg einen bitteren Wahlverlust im März 2011 hinnehmen musste, sondern auch wir als CDU in Heidelberg mit unserem langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer einen äußerst erfolgreichen und kompetenten Abgeordneten verloren haben. Dieser Verlust schmerzt vor allem uns als CDU-Gemeinderatsfraktion sehr. Dem gegenüber steht wiederum das erfolgreiche Abschneiden bei der Volksabstimmung um S21.
„Die Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Die neue Regierung handelt nach dem Motto: Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen, Schattenhaushalte anlegen. Unter Finanzminister Dr. Schmid befindet sich unser Land auf einer finanzpolitischen Schussfahrt ohne Richtung und mit hohem Crash-Kurs. Erster Beleg dafür: Mecklenburg-Vorpommern baut seine strukturelle Verschuldung inzwischen besser ab als Baden-Württemberg. Bayern und Sachsen, bisher unsere Vergleichspartner, eilen uns davon. Doch die Landesregierung steuert nicht dagegen. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am gestrigen Mittwoch (21. Dezember) in Stuttgart.