Einrichtung des Pensionsfonds Baden-Württemberg ein zentrales Projekt / Altersversorgungskosten bis 2025 entsprechen 60.000 Mehrstellen
Der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer (CDU) und der Mannheimer Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt (CDU) haben den heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses, bis Ende 2008 einen Pensionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen des Landes aufzubauen,
als „dringend erforderlichen, richtigen und ersten Schritt“ begrüßt. Die Mehreinnahmen des Landes Baden-Württemberg gegenüber den ursprünglichen Steueransätzen betragen voraussichtlich jeweils rund eine Million Euro in den Jahren 2007 und 2008.
Fachleute gehen darüber hinaus von einem positiven Trend während der nächsten Jahre aus, der sich auch auf die Einnahmen der öffentlichen Hände bei Steuern und Abgaben günstig auswirkt.
Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, das Projekt Pensionsfonds in Angriff zu nehmen. Dieses Vorhaben sehen Pfisterer und Reichardt als „landespoltisches Zentralprojekt“. Nach Berechnungen des Finanzministeriums Baden-Württemberg gegenüber der damaligen Enquetekommission „Demografie des Landtags“ in der 13. Legislaturperiode kommt auf das Land Baden-Württemberg, wie auf alle anderen Bundesländer, „eine Altersversorgungslawine“ zu.
„Die für 2025 prognostizierten Kosten für Altersversorgung, die das Land zu tragen hat, entsprechen einer zusätzlichen Stellenzahl von 60.000. Diese Zusatzkosten entsprechen rund 20 Prozent mehr Landespersonal, gemessen am heutigen Personalstand“, sagten Pfisterer und Reichardt, und sehen die Notwendigkeit, den Pensionsfonds „beginnend 2008 über die Jahren aufzubauen und Jahr für Jahr auszubauen, in den besseren für die haushaltspolitisch schwierigeren Zeiten, die mit Sicherheit kommen werden“.
Ziel müsse sein, „in den nächsten zehn Jahren, auch durch Zins- und Zinseszinseffekte fünf, besser zehn Milliarden Euro Altersversorgungskapital aufzubauen, das den Landeshaushalt entlastet.“
Diese Entwicklung gehe parallel zu einer sich mehr und mehr abzeichnenden kapitalgedeckten Altersversorgung und entspreche damit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen
Prognose:
„Das Rentenprinzip von Bismarck und Adenauer etwa baut auf einer sehr stark national ausgerichteten Wirtschaft auf. Alle wissen: Diese Sicht ist im Grunde nicht mehr zeitgerecht und auf Sicht nicht durchzuhalten.“
Die von Ministerpräsident Günther Oettinger MdL geführte Landesregierung leiste mit dem Einstieg in den Pensionsfonds „nicht allein eine Verwendungsbeschreibung für zusätzlich eingehende Steuern, sondern gründet einen wirklichen Meilenstein“.
Der Schritt beschreibe „praktisch wahrgenommene Verantwortung“ und sei entscheidend auch im Sinne der jungen Menschen: „Wir dürfen diesen in Zukunft nicht alles auf die Schultern packen, sondern müssen jetzt eine Basis schaffen, sie zu entlasten.“