Die CDU Baden-Württemberg wird den Bäuerinnen und Bauern im Land weiter ein verlässlicher Partner sein. Sie erzeugen gesunde und hochwertige Nahrungsmittel, sie sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie erhalten Landschaft, Umwelt und Lebensqualität im ländlichen Raum. Diese Leistungen können wir nicht importieren. Deshalb braucht die Landwirtschaft Unterstützung. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Landwirten seit ihrer Amtsübernahme mit Abstand Einkommensverluste zugemutet wie sonst keiner anderen Berufsgruppe. Die Einbußen treffen alle Betriebsgrößen, Betriebsformen und Regionen. Wir haben im Land leider nicht annähernd die Möglichkeiten dazu, dies alles auszugleichen. Deshalb fordern die CDU Baden-Württemberg vom Bund mit Nachdruck, die Kahlschlagpolitik gegen die Landwirtschaft zu beenden.
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Landwirtschaft
Kultur
Kunst und Kultur haben ein breites Fundament in Baden-Württemberg und sind Kennzeichen der Vielfalt und der Kreativität in unserem Land. Musikschulen, Jugendkunstschulen, Theater und Museen, Orchester und Chöre, Kulturvereine, die Aktivitäten der Jugendverbände, etablierte und alternative Kunst sind Ausdruck einer lebendigen Kulturlandschaft in unserem Land. Wir werden sie weiter fördern und dafür werben, auch Mittel Privater für ihre Unterstützung zu gewinnen. Stiftungen und Mäzene tragen dazu in besonderer Weise bei und verdienen dafür öffentliche Anerkennung.
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Innere Sicherheit
Die Wahrung von Recht und Gesetz sichert die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Ohne innere Sicherheit gibt es keine Lebensqualität, können Menschen sich nicht entfalten, bleibt die persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter.
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Föderalismus
Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine grundlegende Reform des Föderalismus ein. Es muss für die Bürger wieder klarer erkennbar sein, welche politische Ebene von den Gemeinden über die Kreise und das Land bis hin zum Bund und der Europäischen Union die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen trägt. Eine klare Teilung und Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Zu viele Entscheidungsbefugnisse sind in den letzten Jahren auf den Bund oder die Europäische Union übergegangen.
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Verwaltung und Bürokratieabbau
Verwaltung ist Dienstleistung für die Bürger. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Staat und Verwaltung müssen vom Bürger her gedacht und vom Bürger her gemacht werden. Daran gemessen haben die kommunalen Verwaltungen und die Landesverwaltung in Baden-Württemberg bereits jetzt eine gute Ausgangsbasis. Die große Verwaltungs-Reform der Landesregierung ist eine konsequente Fortentwicklung und setzt die positiven Erfahrungen der Vergangenheit mit der Eingliederung von Sonderbehörden um. Sie stärkt die kommunale Ebene und bietet große Chancen für Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden im Land.
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Kommunalpolitik
Für die CDU Baden-Württemberg kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert zu. Ein Staatsaufbau, der den Dienst an den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nur von unten nach oben funktionieren. Wir wollen deshalb die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in seiner dreifachen Bedeutung. Erstens: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Zweitens: Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und drittens: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden.
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Zuwanderung begrenzen, Integration fördern
Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden.
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Länderfinanzausgleich und Krankenkassen
Wir wollen gerechte Regelungen im Länderfinanzausgleich. Deshalb dürfen nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir kämpfen für eine Neuregelung, die zu einer spürbaren Entlastung unseres Landes führt. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung leisten die Beitragszahler aus Baden-Württemberg jährlich Zahlungen in Milliardenhöhe in die Kranken- und Pflegekassen in anderen Ländern.
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Finanzpolitik
Die CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung aller westdeutschen Länder. Seit 1991 haben wir im Landeshaushalt rund 29 Milliarden DM eingespart. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt unserem Land: ”Die beste Finanzpolitik unter allen Bundesländern macht Baden-Württemberg”. Wir werden den Sparkurs der vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige Alternative gibt.
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Aktive Bürgergesellschaft
Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, eine Gesellschaft, in der sich die Bürger nicht als Zuschauer oder Statisten, sondern als Menschen verstehen, die Einfluss nehmen können auf den Lauf der Dinge in Gesellschaft und Politik. Engagement verdient Ermutigung und Unterstützung, Anerkennung und Respekt. Der ehrenamtliche Einsatz für Belange der Gemeinschaft in Vereinen, Kirchen, politischen Parteien, Bürgerinitiativen, Beiräten und vielen anderen Organisationen ist unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen, freiheitlichen Gesellschaft. Dieser Einsatz ist unbezahlt, aber er ist vor allem unbezahlbar.
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