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Haushaltsdebatte im Landtag von Baden-Württemberg

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: Suche nach Nachhaltigkeit im Haushaltsentwurf ist vergebens / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

Peter Hauk MdL und Werner PfistererStuttgart. Vor neun Monaten startete die Landesregierung mit großen Ansprüchen. Hinter diesen Ansprüchen ist sie allerdings weit zurück geblieben. Das bestätigt sich auch beim Haushalt. Über Jahre hat sich Grün-Rot Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben. Mit ihrem ersten eigenen Haushalt hätte die Landesregierung nun Gelegenheit gehabt, den vielen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Als nachhaltig versteht Grün-Rot aber anscheinend strukturelle Mehrausgaben, steigende Personalzahlen, die stabile und stetige Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Schulpolitik, die Zerschlagung bewährter Polizeistrukturen, die Verhinderung von Mobilität und die Enttäuschung der Grünen-Wähler bei S21. Das entspricht nicht ganz der allgemeingültigen Auffassung von Nachhaltigkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. Februar) anlässlich der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf in Stuttgart. Eine Regierung, die so viel Wert auf Nachhaltigkeit lege, dürfe nicht nur predigen, sondern müsse auch handeln.

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Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 6. Februar 2012

Foto Werner Pfisterer - Bürgersprechstunde

Am Montag, 6. Februar 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.

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Heidelberger Delegation in der israelischen Partnerstadt Rehovot

Heidelberger Delegation in der israelischen Partnerstadt Rehovot

Rehovot / Heidelberg. Am 5. Mai 1983 wurde der offizielle Partnerschaftsvertrag zwischen der israelischen Stadt Rehovot und der Stadt Heidelberg zunächst in Rehovot und dann am 8. November 1984 in Heidelberg unterzeichnet. Das Verhältnis ist von Beginn an herzlich, Besuche in der jeweiligen Partnerstadt vertiefen die guten Beziehungen. Aktuell war unter der Leitung des Heidelberger Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner eine große Heidelberger Delegation vom 26. bis zum 30. Januar 2012 in Rehovot vor Ort.

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Karl Klein MdL und Werner Pfisterer : Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus?

Karl Klein MdL und Werner Pfisterer : Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus?Heidelberg / Wiesloch. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Pläne zur Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt. Laut dem veröffentlichten „Eckpunktepapier“ des Innenministeriums Baden-Württemberg sollen die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, und der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer beurteilen die Pläne des Innenministers zurückhaltend, mit Blick auf die Zukunft der Polizeidirektion Heidelberg und auch der Kriminalaußenstelle Wiesloch sehr kritisch: „Die Polizei in Baden-Württemberg ist anerkanntermaßen eine der besten und leistungsfähigsten in ganz Deutschland. Aus diesem Grund muss die Frage gestattet sein: Was soll nun diese Reform? Wir haben nichts gegen notwendige Veränderungen und selbstverständlich auch nichts gegen Weiterentwicklungen. Aber durch die angestrebte Reform sollen bisher sehr erfolgreiche Strukturen verändert werden — und dann wird alles noch besser? An dem von Gall eingeschlagenen Weg haben wir erhebliche Zweifel.“

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„Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen und Schattenhaushalte fortführen – das ist der grün-rote Haushalt 2012“

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Peter Hauk MdL und Klaus Herrmann MdL:  CDU-Konzept ermöglicht Schuldentilgung von einer viertel Milliarde Euro!

„Die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2012 machen es der Landesregierung sehr einfach, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,3 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Es wäre daher fatal, bei der Nullverschuldung stehen zu bleiben. Vielmehr muss die Landesregierung in 2012 die Chance für die kommenden Generationen nutzen und eine viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen. Dass dies möglich ist, zeigt das Konzept der CDU“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Donnerstag (19. Januar) in Stuttgart.

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„Erfolgsprogramm ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ kommt durch neue Regelungen von Grün-Rot zu kurz“

Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme von Peter Hauk MdL und Georg Wacker MdL

Foto Jedes Kind ist wichtig - Copyright: Dieter Schütz / pixelio.de

„Der geplante Ausbau der Sprachförderung durch die grün-rote Landesregierung ist im Bereich des Programms Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) unzureichend. Die ursprünglich von der CDU vorgesehene Ausweitung des Projektes von Kindergärten auf Grundschulen, fällt in der Planung von Grün-Rot völlig unter den Tisch. Damit beschränkt sich die Wirkung des Programms rein auf die frühkindliche Förderung. Durch einen Ausbau auf die Grundschule könnten aber auch die Kinder im Grundschulalter auf spielerische Weise gefördert werden. Dies scheint für die neue Landesregierung jedoch nicht von großer Bedeutung zu sein. Das ist eine Politik auf Kosten der Kinder“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker MdL, am Freitag (13. Januar) in Stuttgart.

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Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 10. Januar 2012

Foto Werner Pfisterer - Bürgersprechstunde

Am Dienstag, 10. Januar 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.

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Weihnachts- und Neujahrsgruß von Werner Pfisterer

Weihnachtsnewsletter 2011 von Werner PfistererSehr geehrte Damen und Herren, das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür und bieten eine willkommene Gelegenheit zu einem kurzen politischen Jahresrückblick. Von Heraklit von Ephesus stammt das Zitat: “Nichts ist so beständig wie der Wandel.” In der Tat. Die baden-württembergische Landtagswahl im März 2011 führte zu einem Regierungswechsel und unter anderem zu dem Verlust des Heidelberger Landtagsmandats, das ich seit dem Jahre 1996 als stets direkt gewählter Abgeordneter sehr gerne und mit ganzer Kraft ausgeübt habe. Ich bin dafür dankbar, dass ich 15 Jahre lang in parlamentarischer Verantwortung für unseren Wahlkreis Heidelberg, für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger, arbeiten durfte. Es war eine spannende Zeit, eine fordernde Aufgabe mit vielen gestalterischen Möglichkeiten.

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Newsletter der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg

Newsletter der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg - Nov-Dez 2011Sehr geehrte Damen und Herren, ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem nicht nur die gesamte CDU in Baden-Württemberg einen bitteren Wahlverlust im März 2011 hinnehmen musste, sondern auch wir als CDU in Heidelberg mit unserem langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer einen äußerst erfolgreichen und kompetenten Abgeordneten verloren haben. Dieser Verlust schmerzt vor allem uns als CDU-Gemeinderatsfraktion sehr. Dem gegenüber steht wiederum das erfolgreiche Abschneiden bei der Volksabstimmung um S21.

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Keine Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage!

Aktion der CDU Heidelberg: Keine Straßenbahn in der Friedrich-Ebert-Anlage!

Aktion der CDU Heidelberg / Foto: © Stefan Kresin

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