Werner Pfisterer veröffentlicht eine aktuelle Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein
Die Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung bei der Polizei beschäftigen auch den Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), welcher für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, weist darauf hin, dass sich aktuell die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag an die grün-rote Landesregierung gewandt hat. Die Christdemokraten wollen von der Landesregierung wissen:
1. inwieweit Pressberichte über Sparmaßnahmen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim und der Polizeidirektion Heidelberg zutreffen;
2. welche sonstigen Polizeipräsidien oder Polizeidirektion von vergleichbaren Sparmaßnahmen betroffen sind;
3. wie derzeitige Sparmaßnahmen in diesen Polizeidirektionen und -präsidien ausgestaltet sind, bzw. welche Sparmaßnahmen noch geplant oder angedacht sind;
4. wie sich die Sparmaßnahmen allgemein und im Einzelnen auswirken;
5. inwieweit die Sparmaßnahmen Auswirkungen bei der Präsenz der Polizei im ländlichen Raum haben – zum Beispiel bei Streichung von Streifenfahrten ohne konkreten Anlass;
6. inwieweit die Presseberichte zutreffen, dass die mangelnde finanzielle Ausstattung der Polizei zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung bzw. Verfolgung von Straftaten geht;
7. warum die Landesregierung der Polizei nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt hat;
8. welche Maßnahmen die Landesregierung plant, der durch sie verursachten finanziellen Unterversorgung der Polizei entgegenzuwirken;
9. woher die Landesregierung plant, die Mittel zu nehmen, die für die notwendige Haushaltsausstattung der Polizei erforderlich sind;
10. inwieweit die Landesregierung plant, für eine ausreichende Finanzausstattung der Polizei neue Schulden aufzunehmen.
Als Begründung führt die CDU-Landtagsfraktion an: „Nach Presseberichten werden insbesondere in Mannheim und Heidelberg Klagen über eine nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Polizei laut. Diese gehe sogar so weit, dass hierunter die Verfolgung von Straftaten und die allgemeine Sicherheitslage leiden würden. Der Antrag dient dazu, die Hintergründe dieser Berichterstattung aufzudecken und die tatsächliche Sachlage offenzulegen.“
Karl Klein MdL: „Ich bin ausführlich darüber informiert, welche Sparanweisungen die Polizeibeamtinnen und -beamten erhalten haben. Das alles ist nicht mehr nachvollziehbar und geht auch auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der SPD-Innenminister hat mitgeteilt, dass die grün-rote Polizeireform nach seiner `Grobschätzung´ zwischen 120 bis zu 170 Millionen Euro kosten wird. Hier wird viel Geld in die Hand genommen für eine Reform, die das Papier nicht wert ist, auf welchem sie steht. Und auf der anderen Seite wird von Grün-Rot behauptet, es sei kein Geld da und dies nimmt man dann zum Anlass, die Polizei durch völlig übertriebene Sparmaßnahmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern. Völlig absurd.“ (Busse)