Liebe Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, noch im Dezember 2002 legten die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Stadtkämmerer einen Haushalt vor, ohne auch nur die Möglichkeit von Steuerausfällen zu berücksichtigen.
Auf meinen Einwand, auch auf Heidelberg kämen Steuerausfälle zu, merkte der Kämmerer an, der Heidelberger Haushalt sei dafür nicht so anfällig. Ein fataler Irrtum, wie sich inzwischen gezeigt hat. Jetzt ist es auch bis zu ihm vorgedrungen: Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Stadt muss sparen.
Wären im Haushalt bereits die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden, hätten wir nicht nachbessern müssen. So aber legte uns die Stadtverwaltung mehrere Listen vor, in denen konkrete und schmerzhafte Einsparungen beschlossen oder geprüft werden sollten. Keine Sparmaßnahme sorgte dabei für so viel öffentliches Aufsehen wie die beabsichtigte Schließung der Zweigstelle der Heidelberger Stadtbücherei in der IGH, die der Stadt jedes Jahr 96.000 Euro einsparen wird. Stadtverwaltung und Fraktionen wurden mit einer stattlichen Zahl persönlicher und Offener Briefe bedrängt, doch hier nicht den Rotstift anzusetzen. Auf Vorschlag von CDU-Stadtrat Ernst Gund und mir sollten die Öffnungszeiten verringert und die Schüler über einen kleinen Obolus an den Kosten beteilt werden. Auf diese Weise wäre die Zweigstelle vielleicht zu retten gewesen. Doch dafür fanden wir im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Notwendigkeit von Einsparungen gehorchend, stimmten wir dann zähneknirschend der Schließung zu.
Noch größer dürfte das Zähneknirschen werden, wenn wir im September wesentlich tiefere Einschnitte ins Budget vornehmen müssen. Dann werden wir darüber sprechen müssen, welche Investitionen wir verschieben oder ganz entfallen lassen müssen. Ganz vorne müssen der Burelli-Tunnel (100 Mio. Euro) und die Straßenbahn nach Kirchheim (35 Mio. Euro) stehen, denn diese würden sonst im kommenden Jahr satte Millionenlöcher in unseren Haushalt reißen.
Dass die „Bürgerinnen und Bürger in den meisten Fällen nichts (davon) merken (werden)“, wie die Heidelberger Oberbürgermeisterin kundtut, das betrachte ich als Augenwischerei. Die öffentlichen Aufschreie verschiedenster Einrichtungen und Bürger belegen das Gegenteil. Die OB verharmlost mit solchen Worten das Ausmaß der finanziellen Lage und zerstört damit auch jedes Verständnis für die unumgänglichen Sparmaßnahmen. Genau auf dieses Verständnis sind wir aber angewiesen, wenn wir nach den Ferien über neue Sparvorschläge beraten und sie im Oktober beschließen wollen. Sonst drohen die notwendigen Strukturentscheidungen im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 politisch zerrieben zu werden. Die Zeche zahlen dann unsere Nachkommen, die von einer explodierenden Zinslast erdrückt werden, wenn die Zinsen in nicht allzu ferner Zukunft wieder steigen werden.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Werner Pfisterer
Landtagsabgeordneter und 1. Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion