Universitätsklinika erhalten mehr Spielraum

Die Landesregierung sieht keinen Bedarf für eine Privatisierung der Universitätsklinika. Dies erklärte der Heidelberger Landtagsabge-ordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst, Werner Pfisterer, am Rande der Klausursitzung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Donaueschingen.

Damit trat er Äußerungen entgegen, wonach die Landesregierung plane, die Kliniken des Landes privatisieren zu wollen: „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst teilte diese Haltung auch dem FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring mit, der sich in der Vergangenheit immer wieder für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte.

Pfisterer sieht als Ergebnis einer Expertenanhörung im Juli auch wenig Interesse auf der möglichen Käuferseite: „Bisher hat es kein privater Krankenhausträger geschafft, den kompletten Krankenversorgungsbetrieb vergleichbar mit dem eines Universitätsklinikums anzubieten. Ein Eigentümerwechsel ist also weder von Seiten des Landes noch von Seiten privater Krankenhausbetreiber erwünscht.

Das Wissenschaftsministerium beabsichtigt nach Auskunft Pfisterers jedoch, „den Kliniken im Rahmen der Novellierung der Hochschulgesetze einen erweiterten ökonomischen Gestaltungsspielraum und noch größere Selbstständigkeit zuzuweisen. Dazu soll eine Öffnungsklausel gehören, die es den einzelnen Standorten ermöglichen würde, eine andere Rechtsform zu wählen. Daneben werden Überlegungen angestrengt, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus dem öffentlichen Tarifrecht zu schaffen“, wie der Heidelberger Abgeordnete erläutert. Er hält diese Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Einführung von Fallpauschalen für dringend erforderlich: „Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in den Universitätskliniken mittel- und langfristig erhalten. Ansonsten drohen den Krankenhäusern erhebliche finanzielle Probleme.“