Strukturentscheidungen fallen im Herbst

Auf Einladung des Heidelberger Landtagsabgeordneten und Stadtrates Werner Pfisterer kam der Arbeitskreises VII „Soziales“ der CDU-Landtagsfraktion zu einem Besuch nach Heidelberg.


Ziel des Informationstages waren die Heidelberger Drogenberatungs-stelle, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und das Mathilde-Vogt-Haus in Kirchheim. Begleitet vom Heidelberger Bundestagsabge-ordneten Dr. Karl A. Lamers, Stadträtin Yvonne Eismann-Knorr, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ernst Gund und Stadtrat Heinz Reutlinger verschafften sich die Parlamentarier einen Eindruck von der aktuellen Finanzsituation der Einrichtungen.

Sowohl bei der Drogenberatungsstelle als auch bei der „Liga“ würdigten die Christdemokraten die Arbeit der engagierten Mitarbeiter, machten aber zugleich deutlich, dass in Zeiten immer größerer Steuerausfälle Einschnitte nicht zu verhindern seien. Werner Pfisterer, gleichzeitig erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, kennt die Finanzierungsprobleme auch aus der kommunalen Perspektive: „Wir wissen die Arbeit der besuchten Institutionen sehr zu schätzen und es schmerzt mich und die Fraktionen im Landtag und im Gemeinderat, wenn wir mit Streichungen einzelne Angebote nicht mehr möglich machen könnten: Dennoch lassen uns die von der Bundesregierung verschuldeten Steuerausfälle keine Wahl mehr, als strukturelle Entscheidungen zu treffen.“

Der AK-Vorsitzende Alfred Haas bat die Träger um Verständnis: „Die Landesregierung hat im Zuständigkeitsbereich des Sozialministers statt 32 Millionen nur 10 Millionen eingespart. Die anderen Ministerien haben den Anteil des Sozialministeriums solidarisch übernommen, um tiefere Einschnitte im Sozialbereich zu verhindern. Doch die erneuten Steuerausfälle zwingen uns zu weiteren Einsparungen.“ Über Art und Umfang der dann anstehenden Strukturentscheidungen werde aber erst im Herbst in Stuttgart ent-schieden.

Zum Abschluss des Heidelberger Ortstermins fanden sich die CDU-Parlamentarier noch zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Mathilde-Vogt-Hauses, Jörn Fuchs, ein. Im Mittelpunkt standen die Folgen des einsetzenden demographischen Wandels der Gesellschaft für die Sozialsysteme und die Personalsituation bei der Pflege.

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