CDU-Landtagsfraktion spricht sich für rasche Umsetzung von Empfehlungen des Expertenrates aus

„Baden-Württemberg hat auf dem Gebiet des gemeinsamen Unterrichts bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt. 29 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen bereits eine Regelschule (Bundesschnitt 15,7 Prozent)“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer am 24. März 2010 in Stuttgart. Darauf aufbauend habe die CDU-Landtagsfraktion über politische Konsequenzen aus den Empfehlungen des Expertenkreises beraten. Empfehlungen des Expertenrates Sonderpädagogik sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg rasch umgesetzt werden. Diese Empfehlungen wurden nach der Ratifizierung der UN-Konvention zur gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern erarbeitet.

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Der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer nahm vom 22. bis zum 23. März 2010 an einer Konferenz der hochschulpolitischen Sprecher/innen der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Düsseldorf teil. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen fand die Begrüßung durch Manfred Kuhmichel MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, und Dr. Michael Brinkmeier MdL, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, statt.

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„Die aktuellen beiden Umfragen haben bei den Menschen im Land eine klare Zufriedenheit mit unserer Arbeit für Baden-Württemberg gezeigt. Dies ist kein Grund die Hände in den Schoß zu legen, sondern eine Aufforderung, die anstehenden Heraus­forderungen gezielt, bedacht und mit einem klaren Profil anzugehen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (19. März) zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung des Vorstands der CDU-Landtagsfraktion in Hinterzarten. „Wir werden alles daran setzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig wissen, dass sie mit der CDU im Land einen starken Partner für Familien, einen starken Mittelstand und die Wirtschaft – für die starke Mitte des Landes haben.

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Mit einer Frühlingsaktion überraschte die Interessensgemeinschaft Heidelberger Markthändler ihre Kunden auf verschiedenen Heidelberger Wochenmärkten: Jede Kundin und jeder Kunde bekam als Dankeschön für die Treue – auch bei Schnee und Eis – ein kleines Präsent überreicht. Unterstützt wurde die IG Heidelberger Markthändler auch vom Bürgeramt der Stadt Heidelberg.

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Wie im städtischen Bauausschuss am vergangenen Dienstag, 16. März 2010 bekannt wurde, stellten die Fraktionen SPD, Grüne und GAL das Projekt zur Errichtung eines Solarparks nordwestlich des Grenzhofs grundsätzlich in Frage. Das Vorhaben soll von dem Leimener Unternehmer Rolf Engelhorn geplant und umgesetzt werden. Doch anstatt das klimafreundliche Projekt zu begrüßen, musste der Investor auf die „Anklagebank“ und wurde mit kritischen Fragen seitens der „Öko-Parteien“ Grüne und GAL konfrontiert.

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Wäre am kommenden Sonntag Wahl in Baden-Württemberg, dann würden nach einer aktuellen Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der CDU geben. „Die Umfrage belegt klar, dass die CDU aus Sicht der Wähler die einzige noch verbleibende Volkspartei im Land ist. Wir werden alles daran setzen, durch eine klare, zukunftsorientierte, vertrauensvolle und fortschrittliche Politik auch weiterhin der Partner für die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu bleiben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (17. März) in Stuttgart.

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Am Montag, 29. März 2010 bietet der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in seinem Wahlkreisbüro in der Adlerstraße 1/5, 69123 Heidelberg-Wieblingen statt.

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„Baden-Württemberg ist das Land der kreativen Köpfe. In Bereichen wie Technik und Wirtschaft sind wir führend und wollen dies auch bleiben. Unser Ziel ist es eine Gesellschaft, die ihr Selbstbewusstsein nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungskraft zieht, sondern die sich auch als Kulturgesellschaft versteht, zu fördern. Die CDU-Fraktion beteiligt sich deshalb intensiv an der Ausgestaltung der Fortschreibung der Landes-Kunstkonzeption“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am vergangenen Samstag (13. März) in Stuttgart.

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Als hervorragendes Signal für Mitmenschlichkeit und einem klaren Bekenntnis zur Verantwortung für Schwache hat der Sprecher für Entwicklungspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Freitag (12. März) in Stuttgart die Ankündigung von Ministerpräsident Stefan Mappus bezeichnet, dass Baden-Württemberg sich vermehrt im Bereich der Entwicklungshilfe engagieren will. Mappus hatte im Rahmen seiner Regierungserklärung bekannt gegeben, dass er die Kompetenzen der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) deutlich ausbauen wolle.

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Wie kann ein Amoklauf unwahrscheinlicher gemacht werden? Wie kann jugendliche Gewalt reduziert werden? Die CDU-Landtagsfraktion beschäftigte sich im vergangenen Jahr intensiv mit diesen beiden Kernfragen. „Die fünf Expertenanhörungen haben gezeigt, dass es kein Patentrezept gegen Amoktaten gibt“, sagte die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss Winnenden, Sabine Kurtz MdL, am Dienstag (9. März) in Stuttgart. „Hoffnung gaben aber Ratschläge, dass eine ‚Kultur des Hinschauens’ mögliche Fehlentwicklungen bereits im Vorfeld korrigieren könnten“, so Kurtz.

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