Hauk MdL und Blenke MdL: „Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Baden-Württembergs Polizei ist ,Marktführer‘ unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und muss dies auch bleiben! Die bestehende Aufbaustruktur der Polizei Baden-Württemberg hat sich bewährt. Eine schnelle Reform, die die Arbeitskraft der Polizei mehr schwächt, als sie zu verbessern, ist mit uns nicht zu machen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke MdL, am Freitag (16. März) in Stuttgart. Die Polizei müsse in den gewachsenen Strukturen fortentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für eine bürgernahe Weiterentwicklung der Polizei ein und habe dafür eigene Eckpunkte entwickelt. Diese enthielten gegenüber den Überlegungen des Innenministeriums eine tatsächliche Verbesserung der Polizeistruktur mit einem ähnlich hohen, dafür aber tatsächlich erzielbaren Verstärkungspotential, wie sie das Eckpunktepapier der Landesregierung vorsehe. Im Gegensatz zum Regierungsprogramm, das immense Kosten beinhalte, kämen die Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion jedoch ohne Kostenrisiken aus.
Blenke MdL: „Landesregierung verschließt die Augen vor Bedenken an der Polizeistrukturreform“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Ohne erkennbaren Grund will die grün-rote Landesregierung unsere erfolgreichen Polizeistrukturen zerschlagen. Wir fordern mit Blick auf diese massiven Eingriffe, dass die Landesregierung erst einmal die Evaluierungsergebnisse der bayrischen Polizeireform abwartet. Wir können es uns nicht leisten, einfach ins Blaue hinein solch umfassende Strukturreformen durchzuführen, ohne dass uns Grün-Rot die Auswirkungen genau erklären kann. Der zunehmende Gegenwind gegen die Reform auf allen Ebenen, zeigt doch deutlich, dass diese Reform völlig übereilt und von oben herab bestimmt ist. Nicht nur, dass die Landesregierung keine gesicherten Angaben über die finanziellen Belastungen der Reform machen kann, sie spielt auch mit der Sicherheit der Menschen vor Ort. Für diese unausgegorene Reform bezahlen die Menschen im Land.
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Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion: Neue Fahrradbrücken sind Unsinn!
Heidelberg. Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich gegen die von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgestellten Pläne zur Errichtung neuer Fahrradbrücken im Heidelberger Stadtgebiet aus. Dr. Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, hierzu: „Die vorgestellten Pläne ärgern die Bürgerinnen und Bürger. Die enormen Baukosten für eine reine Fahrrad- und Fußgängerbrücke stehen in keinerlei Relation zu den minimalen Verbesserungen, die dadurch erreicht werden sollen, zumal die Brücke sowieso nur 500m weit von den beiden Brücken Wehrsteg und Ernst-Walz-Brücke entfernt geplant ist. Man sollte mit diesen Millionen lieber zuerst die vorhandenen Radwege modernisieren und sicherheitstechnisch aufrüsten, bevor man über den Bau neuer Fahrradwege oder Brücken nachdenkt.
CDU-Landtagsfraktion BW schlägt Fahrplan für das Insolvenzverfahren der Anton Schlecker e.K. vor
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Auch Heidelberg von Schließung betroffen / Peter Hauk MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL: „Minister Schmid muss Worten Taten folgen lassen!“
„Durch die Insolvenz von Schlecker müssen 12.000 Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dies ist ein schwerer Schicksalsschlag für die Betroffenen, aber auch wegen der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Herausforderung für die Gesellschaft. Es ist ganz klar, dass die CDU-Landtagsfraktion alles tun wird, um diesen Menschen zu helfen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Mittwoch, 14. März, in Stuttgart. Es sei nicht ausreichend, hier ausschließlich zu erklären, dass der Bund in der Pflicht stehe und so die Verantwortung des Landes zu negieren. Minister Schmid müsse auch prüfen, ob das Land bis zur Klärung der rechtlichen Fragen hier nicht möglicherweise in Vorleistungen gehen könne.
Klein MdL, Harbarth MdB und Pfisterer: „Kurpfalz Radio – der Name sollte auch weiterhin bei den regionalen Frühsendungen Programm sein!“
SWR / Hörfunk / Zukunft der regionalen Frühsendungen
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, wie auch der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, der gestern und am heutigen Freitag als Rundfunkrat an der SWR-Rundfunkratssitzung in Mannheim teilnahm, haben die aktuelle Ankündigung des Südwestrundfunks (SWR), aus Kostengründen gegebenenfalls auf die regionalen Frühsendungen verzichten zu wollen, mit Skepsis aufgenommen. „Der SWR hat angekündigt, dass es Ziel sei, `gerade mehr und nicht weniger Themen aus der Region einem breiteren und vor allem auch jüngeren Publikum präsentieren zu können´. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass hinsichtlich dieser vom SWR selbst gesetzten Zielsetzung der offenbar eingeschlagene Weg, auf die regionalen Frühsendungen verzichten zu wollen, der richtige ist“, sind sich Klein, Harbarth und Pfisterer einig.
Keine grün-roten Experimente in der Hochschulpolitik
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung von Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Dietrich Birk MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher
„Baden-Württemberg ist im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervorragend aufgestellt. Grün-roten Experimenten in diesem wichtigen Politikbereich erteilen wir eine klare Absage. Gerade die Änderungen bei den Hochschulräten entbehren jeglicher Grundlage“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, sowie der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (29. Februar) in Stuttgart. Die Absicht der grün-roten Landesregierung, die Hochschulräte in ihren Kompetenzen zu beschneiden sei nicht nachvollziehbar. „Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Rückschritt in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass renommierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft über die strategische Ausrichtung der Hochschulen mitentscheiden. Dies sichert unseren Hochschulen Zukunftsfähigkeit, den Absolventen beste Startbedingungen fürs Berufsleben und den Unternehmen in unserem Land ein Potential an qualitativ hervorragend ausgebildeten Fachkräften“, so Hauk und Birk.
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Hochschulräte dürfen in ihren Kompetenzen nicht beschnitten werden
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des wissenschafts- und hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Dietrich Birk MdL
„Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, das wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Rückschritt in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass renommierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft über die strategische Ausrichtung der Hochschulen mitentscheiden. Dies sichert unseren Hochschulen Zukunftsfähigkeit, den Absolventen beste Startbedingungen fürs Berufsleben und den Unternehmen in unserem Land ein Reservoir an qualitativ hervorragend ausgebildeten Fachkräften“, sagte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, in Stuttgart.
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Von der Richtungsänderung eines Tankers
Rückblick: Politischer Aschermittwoch der CDU Rohrbach mit Werner Pfisterer / „Grün-Rot am Pranger“
Am 22.02.2012 fand im Gasthaus „Roter Ochsen“ in Rohrbach die traditionelle Veranstaltung der CDU Rohrbach zum Politischen Aschermittwoch statt. Im Mittelpunkt stand die Rede des Landtagsabgeordneten a.D. und Stadtrats Werner Pfisterer zum Thema „1 Jahr Grün-Rot, die Landesregierung am Pranger“. Die politische Lage Baden-Württembergs verglich er mit einem Tanker, der dabei ist, seine Richtung grundlegend in nachteiliger Weise zu ändern: „Zum Zeitpunkt der Richtungsänderung merkt man wenig. Später, wenn man die Nachteile der Richtungsänderung deutlich erkennt, wird es mühsam, diese zu korrigieren.“
Juchtenkäfer in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Anlage?
In Stuttgart kämpften die Grünen um jeden Baum – wie sieht es in Heidelberg aus? / Pfisterer: Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage ist unsinnig
Heidelberg. Die Grünen in Heidelberg sprechen sich dafür aus, eine Straßenbahntrasse in der Friedrich-Ebert-Anlage zu bauen. Unter anderem auch die Heidelberger SPD unterstützt dieses Vorhaben. Zahlreiche Gründe sprechen nach Ansicht des Heidelberger Stadtrats und langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer gegen diese Pläne, seiner Meinung nach sei ein „Verkehrschaos vorprogrammiert“. Pfisterer zeigt sich in diesem Zusammenhang auch verwundert über die Haltung der Heidelberger Grünen: „Als es um Stuttgart 21 ging, da wurde um jeden einzelnen Baum gekämpft. Hier in Heidelberg sehen die Grünen das offenbar nicht ganz so eng.
Heidelberger Fastnacht: Die „tollen Tage“ waren toll!
Heidelberger Stadtblatt / Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, MdL a.D.
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei …“ – wer kennt nicht das Lied des deutschen Unterhaltungskünstlers Jupp Schmitz, das Jahr für Jahr im Rahmen von unzähligen Fastnachtsveranstaltungen gemeinsam gesungen wird. Vorbei sind zwar „die tollen Tage“, für die Verantwortlichen in den Fastnachts- oder Karnevalsgesellschaften geht die Arbeit indes nahtlos weiter, die neue Saison muss geplant und vorbereitet werden. Auch in diesem Jahr habe ich wieder zahlreiche Fastnachtsveranstaltungen in Heidelberg besucht und war begeistert. Mit großer Kreativität, unglaublichem Fleiß und natürlich auch finanziellem Aufwand wurden in unzähligen Stunden wieder tolle Programme geschaffen. Auch die traditionellen Fastnachtsumzüge zogen – wie immer – Alt und Jung in ihren Bann.