Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung von Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Dietrich Birk MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher
„Baden-Württemberg ist im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervorragend aufgestellt. Grün-roten Experimenten in diesem wichtigen Politikbereich erteilen wir eine klare Absage. Gerade die Änderungen bei den Hochschulräten entbehren jeglicher Grundlage“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, sowie der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (29. Februar) in Stuttgart. Die Absicht der grün-roten Landesregierung, die Hochschulräte in ihren Kompetenzen zu beschneiden sei nicht nachvollziehbar. „Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Rückschritt in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass renommierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft über die strategische Ausrichtung der Hochschulen mitentscheiden. Dies sichert unseren Hochschulen Zukunftsfähigkeit, den Absolventen beste Startbedingungen fürs Berufsleben und den Unternehmen in unserem Land ein Potential an qualitativ hervorragend ausgebildeten Fachkräften“, so Hauk und Birk.
Eine aktuelle Umfrage des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages belege, dass nur zehn Prozent der Hochschulräte ihr Engagement fortsetzen würden, wenn die neue Landesregierung ihre Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung umsetzt und den Hochschulräten jegliche Entscheidungskompetenz entziehe. „In den Hochschulräten engagieren sich hochkarätige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft. Wir können es gut nachvollziehen, dass diese ihre Funktion in einem solchen Fall aufgeben wollen. Ihr Potential ist für unsere Hochschulen aber unersetzlich. Die Wissenschaftsministerin darf dieses nicht leichtfertig und aus rein ideologischen Gründen aufs Spiel setzen“, mahnte Birk. Duale Hochschule ist Verlierer der Hochschulpolitik Ein weiteres hochschulpolitisches Thema, das äußerst kritisch zu betrachten sei, sei die Abschaffung der Studiengebühren. Diese habe die neue Landesregierung zum Sommersemester 2012 aus rein ideologischen Gründen abgeschafft.
„Durch die Festlegung auf eine Kompensationszahlung in Höhe von 280 Euro geht Wissenschaftsministerin Bauer davon aus, dass auch über 2014 hinaus die Steuermehreinnahmen weiter so sprudeln wie bisher. Für den Fall einer nachlassenden Konjunktur ist allerdings zu befürchten, dass die Hochschulen die Zeche zahlen müssen und es zu Lasten der hervorragenden Qualität in Forschung und Lehre geht. Den Hochschulen im Land drohen dann pauschale Mittelkürzungen und herbe Einschnitte“, so Hauk und Birk. Für die CDU-Fraktion gehöre die DHBW schon jetzt eindeutig zu den Verlierern des Kompensationskonzeptes der neuen Landesregierung. Aufgrund einer geringen Anzahl an Befreiungen stünden der DHBW derzeit Mittel in Höhe von 375,26 Euro durch den Erhalt von Studiengebühren zur Verfügung. Künftig werde die Duale Hochschule jedoch nur 280 Euro je Studierenden in Form von Kompensationszahlungen erhalten. „Im Haushaltsjahr 2012 werden der DHBW somit Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro fehlen. Im nächsten Jahr wird das Defizit, einzig und allein bedingt durch die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation, auf über fünf Millionen Euro anwachsen. Dies wird zwangsläufig auch zu Qualitätseinbußen führen müssen“, betonte Hauk.
Die CDU-Fraktion habe daher in den Haushaltsberatungen einen Antrag hinsichtlich eines Sonderausgleichs für die DHBW in Höhe des diesjährigen Defizits eingebracht, der jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei. „Es ist ein Armutszeugnis für die Wissenschaftsministerin, dass einzelne Standorte der DHBW nun gezwungen sind, Bettelbriefe an Unternehmen zu schreiben, um die Gelder auszugleichen, die ihr durch die Abschaffung der Studiengebühren und deren unzureichende Kompensation durch die neue Landesregierung fehlen“, erklärte Hauk. Verfasste Studierendenschaft bedeutet unnötige Mehrbelastung für Studierende Hauk und Birk kritisierten auch die von der grün-roten Landesregierung geplante Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.
„Wir sind dagegen, dass alle Studierenden Zwangsbeiträge für die verfasste Studierendenschaft entrichten müssen, unabhängig davon, ob sie sich in der Verfassten Studierendenschaft engagieren oder nicht. Das ist eine nicht sinnvolle und unnötige Mehrbelastung für die Studierenden“, so Hauk. Schon jetzt stehe für die Arbeit der studentischen Mitbestimmungsorgane Geld zur Verfügung. Dieses könne über die Universitätsverwaltung abgerufen werden, was gleichzeitig die Verwendung der Mittel im Sinne des gesetzlichen Auftrags sichere. „Für die CDU-Fraktion ist gerade auch das geplante Vorgehen bei den Hochschulräten ein weiterer Mosaikstein dafür, dass die baden-württembergischen Hochschulen stärker an die kurze Leine genommen werden sollen. Unsere Hochschulen zählen zu den besten und erfolgreichsten in ganz Deutschland und weit darüber hinaus. Die Wissenschaftsministerin muss aufpassen, dass sie diese Vorreiterstellung Baden-Württembergs nicht mit unüberlegten Handlungen kaputt macht“, so Birk und Hauk abschließend.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg