Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Auch Heidelberg von Schließung betroffen / Peter Hauk MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL: „Minister Schmid muss Worten Taten folgen lassen!“
„Durch die Insolvenz von Schlecker müssen 12.000 Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dies ist ein schwerer Schicksalsschlag für die Betroffenen, aber auch wegen der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Herausforderung für die Gesellschaft. Es ist ganz klar, dass die CDU-Landtagsfraktion alles tun wird, um diesen Menschen zu helfen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Mittwoch, 14. März, in Stuttgart. Es sei nicht ausreichend, hier ausschließlich zu erklären, dass der Bund in der Pflicht stehe und so die Verantwortung des Landes zu negieren. Minister Schmid müsse auch prüfen, ob das Land bis zur Klärung der rechtlichen Fragen hier nicht möglicherweise in Vorleistungen gehen könne.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Schmid mit dieser großen verantwortungsvollen Aufgabe überfordert ist“, betonten Hauk und Löffler. „Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum Minister Schmid hier noch nicht den Finanz- und Wirtschaftsausschuss einberufen hat. Minister Schmid richtet hier einen Scherbenhaufen an, ohne auf die Kompetenz der Parlamentarier zu bauen, um kreative Lösungen für die Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Schlecker zu finden“, betonte Reinhard Löffler MdL.
Wenn die Rettung eines Unternehmens von politischen Eitelkeiten bestimmt werde und dabei die Interessen der von der Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen, um die es eigentlich gehe, eher nachrangig seien, sei ein Scheitern vorprogrammiert. Minister Schmid habe durch sein frühes Vorpreschen nur eigene Eitelkeiten gelebt, sei aber unstrukturiert und übereilt vorgegangen.
„Zu den Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher, zu den Großen der SPD-Minister“, so Löffler. „Auch in dieser verfahrenen Situation können die Beschäftigten von Schlecker mit der Unterstützung der CDU-Fraktion rechnen. Um Struktur und Ordnung in das chaotische Verfahren der Landesregierung zu bringen, schlägt die CDU-Fraktion folgenden Fünf-Punkte-Plan vor:
1. Anton Schlecker legt unverzüglich seine gesamten Vermögensverhältnisse gegenüber dem Insolvenzgericht offen.
2. Der Insolvenzverwalter, die Gläubiger und die Tarifparteien legen ein Sanierungskonzept vor.
3. Die Arbeitsagentur unterbreitet Vermittlungsvorschläge oder Perspektiven für die Mitarbeiter.
4. Finanzminister Schmid nimmt unverzüglich Verhandlungen mit allen Bundesländern zur Klärung der Finanzierungsfragen auf.
5. Danach berät der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, in welchem Umfang staatliche Hilfsmaßnahmen möglich sind,“ erläuterte Dr. Löffler.
Quelle / Copyright: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 14. März 2012