Hauk: „Grün-roter Haushaltsentwurf ist rechtswidrig“

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Forderung: Landesregierung muss Entwurf zurückziehen!

 „Bereits zum zweiten Mal beweist die grün-rote Landesregierung, dass sie bei der Aufstellung des Landeshaushalts versagt hat. Zum zweiten Mal ist der Haushalt verfassungswidrig. Ministerpräsident Kretschmann hat seine Lage bereits selbst beschrieben: Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die Landesregierung befindet sich mit diesem Haushalt auf direktem Weg in Richtung Schuldenstaat. In der Rangliste der Länder mit der geringsten Verschuldung, katapultiert uns der Finanzminister damit zum Hinterbänkler“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (14. November) in Stuttgart. mehr…

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Konversionsflächen – die Chance für Heidelberg

Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, MdL a.D. für das Heidelberger Stadtblatt (07.11.2012)

Werner Pfisterer

Für die Entwicklung der Konversionsflächen wurden in der ersten Phase des Planungsprozesses Leitlinien und Ziele formuliert. In der zweiten Phase geht es nun darum, standortbezogene Nutzungskonzepte zu entwickeln. Die Nato und die amerikanischen Streitkräfte haben mehrfach angekündigt, dass sie die Konversionsflächen bereits im Jahre 2013 übergeben. Die letzte Fläche soll die Patrick Henry Village im Jahre 2015 oder sogar früher sein. Das Hauptquartier, die Campbell Barracks und Mark Twain Village mit 43,4 ha in der Südstadt sowie das Hospital mit 9,3 ha in Rohrbach/Hasenleiser bieten große Entwicklungschancen für unsere Stadt. Die Amerikaner gehen früher als erwartet, die Zeit läuft. Wichtig sind daher alsbaldige, konkrete Planungen und Umsetzungen unter Beteiligung der Bürger/-innen. Diese müssen bezahlbar und wirtschaftlich vertretbar sein. Keine leichte Aufgabe, denn Wünsche gibt es viele, aber sie müssen auch realisierbar sein.Wir müssen unter anderem klären: Wie kann man die Flächen sinnvoll für die Bevölkerung nutzen? Können neue Impulse gesetzt werden? Wie können wir die Flächen gestalten, um die Wohnqualität aufzuwerten? mehr…

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Situation der Studienanfänger in Heidelberg / Bau von studentischem Wohnraum

Rückblick auf die Kleine Anfrage des Abg. Karl Klein, CDU / Drucksache 15/2421

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), betreut für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg, und kümmert sich daher auch um Themen, welche die Neckarstadt bewegen. Am 28. September 2012 stellte Klein bezüglich der Thematik „Situation der Studienanfänger in Heidelberg/Bau von studentischem Wohnraum“ eine Kleine Anfrage an die grün-rote Landesregierung. mehr…

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Besenstammtisch der CDU Rohrbach am 07.11.2012

Die CDU Rohrbach setzt ihre Veranstaltungsreihe mit ihrem traditionellen Besenstammtisch fort. Dieser “Herbst-Besenstammtisch” findet am Mittwoch, 07. November 2012 ab 17.00 Uhr in der Besenwirtschaft Georg Klein, Hangäckerhöfe 5, 69126 Heidelberg-Rohrbach statt. Hierzu sind nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. mehr…

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„Für uns steht das Wohl des einzelnen Kindes bei der Inklusion im Mittelpunkt“

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW

„Grüne und SPD dürfen die Umsetzung der inklusiven Beschulung nicht länger auf die ‚lange Bank‘ schieben. Das von der CDU-Landtagsfraktion erarbeitete Eckpunktepapier enthält wichtige Anhaltspunkte, wie die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern sinnvoll umgesetzt werden kann. Die derzeitige Landesregierung darf keinesfalls hinter das Ziel zurückfallen, die inklusive Beschulung zum Schuljahr 2013/14 in der Regelform einzuführen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein gemeinsames Unterrichtsangebot für behinderte und nicht behinderte Kinder nur auf die Gemeinschaftsschulen begrenzt wird. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die grün-rote Landesregierung zu weitreichenden Zielen bei der Umsetzung der Inklusion verpflichtet. Nach knapp 1 1/2 Jahren hört man nichts mehr davon. Es ist völlig unklar, wie Grün-Rot die inklusive Beschulung verwirklichen will“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die inklusionspolitische Sprecherin Dr. Monika Stolz MdL am Freitag (19. Oktober) bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. mehr…

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Wachstumsmarkt Gesundheit: Was ist die Gesundheit wert?

Veranstaltung der MIT Heidelberg mit der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk

Heidelberg. (lgt) Wachstumsmarkt Gesundheit: Was ist die Gesundheit wert? Mit diesem Thema befasste sich am 11. Oktober 2012 der MIT Kreisverband Heidelberg in den Räumen des Helmstädter Herrenhauses in Handschuhsheim.

Die Referentin Maria Michalk, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages, beleuchtete das Thema in einem hervorragenden, knapp einstündigen Vortrag.

„Das deutsche Gesundheitswesen ist eine dynamische Wirtschaftsbranche mit hoher Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung“, so Michalk in ihrer Einführung. mehr…

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Heidelberger Delegation besuchte Simferopol

Heidelberger Delegation besucht SimferopolZum 20-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Heidelberg und Simferopol war eine 14-köpfige Heidelberger Delegation vom 21. bis zum 25. September zu Gast in der ukrainischen Stadt. Neben Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Stadtverwaltung, Politik, Vereinen und Wirtschaft in der Delegation. „Die Herzlichkeit und Gastfreundschaft war überwältigend. Ich freue mich, dass wir unsere Städtepartnerschaft intensivieren konnten“, betonte der Oberbürgermeister. mehr…

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Festredner Thomas Strobl MdB: „Die CDU ist gegen jede Form des Extremismus!“

22. Bürgerfest der CDU Heidelberg zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Kornmarkt

22. Bürgerfest der CDU Heidelberg - Tag der Deutschen EinheitDas heutige Bürgerfest der CDU Heidelberg zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Kornmarkt stand wie jedes Jahr im Zeichen der Freude über die Wiedervereinigung Deutschlands. Vor 22 Jahren gelang es den Menschen im Westen und Osten unseres Landes, die widernatürliche Trennung zu überwinden. Besonderen Dank verdienen die zehntausenden Menschen, die, wie es der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers MdB ausdrückte, „mit Kerzen und Gebeten“ die letzte Diktatur auf deutschem Boden zu Fall brachten. mehr…

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CDU Heidelberg: Bürgerfest zum 22. Jahrestag der Deutschen Einheit (3. Oktober 2012)

Die CDU Heidelberg lädt am morgigen Mittwoch, 3. Oktober 2012, in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr anlässlich des 22. Jahrestages der Deutschen Einheit zu einem Bürgerfest auf dem Kornmarkt (Heidelberger Altstadt) ein. Folgendes Programm ist vorgesehen: mehr…

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Klein: „SPD lässt Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine“

SPD Baden-Württemberg gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung von Karl Klein MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion BW

Wiesloch / Stuttgart. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) nicht immer einer Meinung, insbesondere nicht hinsichtlich der grün-roten Polizeistrukturreform, die jetzt zeitlich verschoben werden soll, da Gall noch auf eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung mit konkreteren Zahlen“ warten will. „Nicht nur unsere CDU-Landtagsfraktion, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft haben vor einer Kostenexplosion gewarnt. Diese überflüssige Reform wird außer Kosten nichts bringen. Mehr Sicherheit wird es dadurch nicht geben“, sagte Klein.

Volle Unterstützung erhält der SPD-Innenminister allerdings seitens des CDU-Parlamentariers, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, bezüglich seines Vorschlags, es den baden-württembergischen Kommunen zu ermöglichen, zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen. mehr…

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