CDU: Grüne lenken bei Wolfsgärten von parteiinternen Streitigkeiten ab

Die CDU-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Heidelberger Grünen für ihr durchschaubares Manöver rund um den Neubau des Ankunftszentrums auf den Wolfsgärten durch das Land Baden-Württemberg. Fakt ist: Es waren die Grünen, die noch vor wenigen Monaten im Gemeinderat dafür sorgten, dass das Gewann Wolfsgärten als Standort für das Landesankunftszentrum ausgewählt wurde. Ebenso stimmten sie dafür, dass das Ankunftszentrum, unabhängig vom Standort, nicht mehr als acht Hektar Fläche bekommen soll. Die Landesregierung setzt nun diese teilweise herausfordernden Vorgaben des Gemeinderates gerade planerisch um und wird diese präsentieren, sobald sie vorliegen. Die Stellungnahme der Grünen ist vor diesem Hintergrund vor allem eins: peinlich und feige.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Dr. Jan Gradel sieht in den Angriffen auf Oberbürgermeister und Landesinnenminister ein reines Ablenkungsmanöver, um von internen Streitigkeiten bei den Grünen Heidelberg um die Standortfrage abzulenken. „Die Grünen haben offenbar nicht den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu tragen, wenn es schwierig wird. Sie wollen Regierung und Opposition in einem sein. Das wird aber nicht funktionieren. Es ist völlig unseriös, dass Ministerin und Wahlkreisabgeordnete Theresia Bauer im Wahlkreis gegen das eigene Bauprojekt des Landes opponiert. Statt die konkreten Planungen von Innen- und Finanzministerium (geführt von einer grünen Ministerin) abzuwarten, wird das Projekt schon kurz nach der Entscheidung schlecht geredet. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Die Verantwortung liegt nun bei den Grünen, die klar sagen müssen, wofür sie stehen.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Werner Pfisterer, ergänzt: „Eine Revision des Gemeinderatsbeschlusses zu den Wolfsgärten würde bedeuten, dass die Entwicklungschancen des neuen Stadtteils auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village (PHV) auf Jahre verzögert oder wahrscheinlich sogar ganz zerstört würden. Denn ohne Alternativstandort würde das Ankunftszentrum mittelfristig auf PHV verbleiben. Das bedeutet für Heidelberg: Weniger Wohnraum, weniger Gewerbeflächen und keinen innovativen Stadtteil. Wenn die Grünen das wollen, dann sollen sie es auch so klar sagen.“

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