Als „faulen Kompromiss“ bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. Dezember zum Verkauf der 610 Wohnungen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) im Emmertsgrund. Der Haupt- und Finanzausschuss hat, nach einem überraschenden Sinneswandel von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, nunmehr der GGH empfohlen, die Wohnungen nicht zu verkaufen.
„Das Abstimmungsverhalten der SPD bei der Bahnstadt stand in direktem Zusammenhang mit der Haltung des Oberbürgermeisters zum Verkauf der GGH-Wohnungen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel. Die SPD-Gemeinderäte hatten entgegen ihrer bisherigen Position plötzlich einstimmig dafür gestimmt, die Bahnstadt mit der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) zu realisieren, nachdem sie dies monatelang vorher vehement bekämpft hatten.
Die SPD habe sich mit diesem „Kompromiss“, der zuvor mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner ohne Wissen der anderen Fraktionen entstanden sei, aus der Affäre gezogen, so Gradel weiter.
Zuvor war der SPD vorgeworfen worden, sie hätte durch ihre Kampagnen gegen den Verkauf die Angst im Stadtteil geschürt und gleichzeitig hätten SPD-Gemeinderäte in der Baugenossenschaft Neu Heidelberg den Verkauf von 307 Wohnungen toleriert.
„Die Doppelmoral der SPD in dieser Angelegenheit ist unerträglich und setzt sich nun in der Bahnstadt fort“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und GGH-Aufsichtsrat Werner Pfisterer.
Dem Oberbürgermeister wirft die CDU-Fraktion vor, seine Überzeugungen für eine breite Zustimmung zur Bahnstadt leichtfertig über Bord geworfen zu haben.
„Dieser Kompromiss wurde mit Steuergeldern erkauft“, ärgert sich Gradel. Denn der GGH fehlen durch den Kompromiss des Oberbürgermeisters mit der SPD die 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Wohnungen. Mit diesem Geld sollten andere GGH-Objekte saniert und die Bahnstadt mit entwickelt werden.
„Jetzt brauchen wir noch zusätzliche Mittel, um die Wohnungen im Emmertsgrund zu sanieren“, erklärt Gradel. Diese Gelder müssen aus der Stadtkasse bezahlt werden: „Damit muss der Bürger die Zeche für diesen Kompromiss zahlen.“
Wie groß der Schaden dieses faulen Kompromisses insgesamt sei, könne man heute noch gar nicht abschätzen, sagte Pfisterer.
Auch CDU-Stadträtin Kristina Essig, die ebenfalls Aufsichtsrätin der GGH ist, zeigte sich empört über das Vorgehen des Oberbürgermeisters: „Diese Entscheidung ist finanziell so weit reichend, dass man sie nicht nur mit einer Fraktion hinter verschlossenen Türen ausklüngeln kann.“
Zudem hatte der Gemeinderat erst im März die „Strategie 2015“ der GGH einmütig, auch mit den Stimmen der SPD, genehmigt, die explizit auch den Verkauf von Wohnraum vorsieht.
Bei allen finanziellen Aspekten waren für die CDU-Fraktion und ihren Mitgliedern im Aufsichtsrat der GGH die Interessen der Menschen und Mieter immer ein ernstes Anliegen. Die CDU befürwortet daher die finanzielle Unterstützung einer Vielzahl von Projekten, die die Lebensqualität im Stadtteil verbessern soll. Allein Eigentum an den Wohnungen zu besitzen ist hierfür nicht Voraussetzung.
Nach Ansicht der Fraktion erfüllt der Investor Dreges mehr Auflagen, als bei solchen Verkäufen sonst üblich sind. Dreges hatte für die Bestandsmieter weiter reichende Garantien gegeben, als diese in ihrem jetzigen Mietverhältnis mit der GGH haben. Dazu gehört beispielsweise auch eine lebenslange Wohngarantie. Diese Zusagen bewogen letztendlich auch den Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Neu Heidelberg zum Verkauf.
„Uns ist es schleierhaft, warum hier plötzlich mit zweierlei Maß gemessen werden soll“, so Stadtrat und GGH-Aufsichtsrat Klaus Weirich. „Der GGH werden durch diesen Beschluss die finanziellen Mittel genommen, die Projekte der Zukunft solide zu finanzieren.