Einbringung des Nachtragshaushalts 2007/2008 in den Landtag – Finanzminister Gerhard Stratthaus: „Die Neuverschuldung wurde gestoppt – eine Zeitenwende in der Finanzpolitik ist eingeleitet“
„Die Landesregierung hat die Neuverschuldung gestoppt. Wir werden sogar erstmals Altschulden in Höhe von 250 Millionen Euro tilgen. Einen Haushalt ohne neue Schulden hat es in diesem Land seit 35 Jahren nicht mehr gegeben.
Das konsequente Festhalten am Konsolidierungskurs hat sich jetzt ausgezahlt. Die Landesregierung hat die feste Absicht, auch in Zukunft keine Schulden mehr aufzunehmen. Damit stehen wir vor einer historischen Zeitenwende in der Finanzpolitik.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus am heutigen Mittwoch (28. November 2007) bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2007/2008 im Landtag in Stuttgart.
Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen habe die Konsolidierung des Landeshaushalts deutlich erleichtert, so der Finanzminister. Die sprudelnden Steuereinnahmen seien in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken, aber auch der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
„Zum konjunkturellen Aufschwung haben aber auch die von der Landesregierung stets unterstützten Reformen in der Arbeitsmarktpolitik einen großen Teil beigetragen. Der Mut zu Reformen hat sich gelohnt. Wir dürfen deshalb nicht aus populistischen Gründen das Ruder wieder herumreißen und das Erreichte aufs Spiel setzen“, so Stratthaus weiter.
Nach den Worten des Finanzministers hat die Landesregierung mit konsequenten Sparmaßnahmen schon vor Jahren den Grundstein für den Erfolg gelegt. So seien durch Einschnitte bei den Personalkosten und durch vereinbarte Solidarpakte Ausgaben begrenzt worden. Die Landesregierung ruhe sich jedoch nicht auf dem Erfolg aus, sondern sorge dafür, dass zukünftig ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung der Normalfall werde: Ein grundsätzliches Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsordnung lege ab 2008 fest, dass eine Neuverschuldung nur noch unter strengen Vorgaben zulässig sei.
Dazu gehören ein Schuldendeckel in Höhe der Altschulden von 42 Milliarden Euro sowie Vorschriften zu konkreten Tilgungsplänen. Stratthaus: „Die Landesregierung ist mit dieser Schuldenbremse Vorreiter in der Bundesrepublik.“
„Die stark steigenden Steuereinnahmen in den Jahren 2006 und 2007 stellen einen absoluten Ausnahmefall dar. Die Anzeichen mehren sich, dass die gute Wirtschaftsentwicklung ihren Höhepunkt überschritten hat. Allzu oft wurden in der Vergangenheit ein nur vorübergehendes Steuerplus dazu genutzt, dauerhafte Mehrausgaben zu begründen. Unser Nachtragsentwurf zeigt, dass es auch anders geht“, betonte Stratthaus.
Die Landesregierung nutze die günstige Einnahmeentwicklung, um absehbare Risiken des Haushalts abzusichern. Deshalb lege sie aus den Steuermehreinnahmen 500 Millionen Euro für den neuen Versorgungsfonds zur Seite und bilde eine Rücklage in Höhe von 345 Millionen Euro für das Projekt Baden-Württemberg 21. Für mögliche Mindereinnahmen wird durch zusätzliche Rücklagen mit weiteren 278 Millionen Euro vor-gesorgt.
„Wir sanieren aber nicht nur den Haushalt, sondern investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Stratthaus. Mit dem „Impulsprogramm Baden-Württemberg“ werde in Höhe von 178 Millionen Euro unter anderem der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt und die Infrastruktur des Landes im Verkehrs- und Kommunikationsbereich verbessert.
„Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir es, die Steuermehreinnahmen vernünftig sowohl für Vorsorgemaßnahmen als auch Investitionen einzusetzen. Gleichzeitig führen wir die Haushaltskonsolidierung fort, um auch in Zukunft dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen“, so Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
(C) Finanzministerium Baden-Württemberg