Wegweisende Beschlüsse gefasst – Vorfahrt für Gesundheitsschutz
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausursitzung vom 9. bis 11. Januar 2007 in Stimpfach-Rechenberg (Landkreis Schwäbisch Hall) wichtige Beschlüsse gefasst. Wie Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL am Donnerstag (11. Januar 2007) in Stuttgart mitteilte,
hat die Fraktion einen mit der Landesregierung abgestimmten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz zugestimmt, der jetzt in die Anhörung geht.
Zudem wurden im Rahmen einer neuen Landeserziehungsoffensive (LEO) Eckpunkte des neuen Landeserziehungsgeldes beraten, das im Anschluss an das Elterngeld des Bundes gezahlt werden soll.
„Die CDU-Fraktion hat damit wegweisende Beschlüsse gefasst“, sagte Stefan Mappus.
Umfassender Nichtraucherschutz
Fraktionsvorsitzender Mappus teilte mit, hat die Fraktion ihren Grundsatzbeschluss für einen umfassenden Nichtraucherschutz bekräftigt und den Gesetzentwurf der Landesregierung nach wenigen Modifizierungen zum Landesnichtraucherschutzgesetz für die Anhörung freigegeben.
Es gehe der Fraktion um den Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens. Geschützt werden sollen insbesondere Kinder und Jugendliche in Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sowie Beschäftigte und Besucher von Behörden und Anstalten des Landes und der Kommunen.
Außerdem einbezogen werden Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Vollzugsanstalten. Die Möglichkeit, für Gymnasien und Berufsschulen eine Raucherecke außerhalb von Gebäuden einzurichten, soll erhalten bleiben.
„Die neuesten Untersuchungsergebnisse aus dem Deutschen Krebsforschungszentrum zwingen uns zum Handeln. In Baden-Württemberg bekommt der Gesundheitsschutz Vorfahrt“, erklärte Stefan Mappus.
Nach der Anhörung und Behandlung im Landtag könne das Gesetz über den Nichtraucherschutz am 1. September 2007 in Kraft treten.
Der Bereich Gaststätten bleibt – wie angekündigt – zunächst ausgeklammert. Hierzu sollen zunächst die Ergebnisse der bereits eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgewartet werden, die für März 2007 angekündigt sind.
Danach solle bis Anfang 2008 in Abstimmung mit dem oalitionspartner FDP eine gesetzliche Regelung erfolgen.
Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes
Die im Vergleich zum Bundeserziehungsgeld verkürzte Leistungsdauer des Elterngeldes macht eine konzeptionelle Überarbeitung des bisherigen Landeser-ziehungsgelds notwendig. Ministerpräsident Günther H. Oettinger stellte der Fraktion ein Modell vor, das in zwei Wochen mit verschiedenen Parteigremien des CDU-Landesverbandes abgestimmt werden soll. Fraktionsvorsitzender Mappus: „Kinder sind unsere Zukunft. Wer Verantwortung für Kinder übernimmt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Das Landeserziehungsgeld ist auch künftig das zentrale Element der Hilfe für Familien und der wichtigste Teil unserer Landeserziehungsoffensive.“
Die Fraktion wolle sich deshalb mit einem Modell der Landesregierung zu einer Landeserziehungsoffensive, das in etwa drei Wochen nach Beratung in den Gremien der CDU vorliegen solle, mit „höchst positiver Grundhaltung befassen“, so Stefan Mappus.