Verabschiedung der „Berliner Erklärung“: Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden – Treffen der Unions-Energiepolitiker auf Einladung von Paul Nemeth MdL in Berlin
Angesichts zahlreicher aktueller Problemstellungen wie Klimawandel, Energiepreisentwicklung und Versorgungssicherheit steht die Energiepolitik vor großen Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund lud der Energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg – der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth – die energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer zu einem Erfahrungsaustausch in Berlin ein. Impulsreferate hielten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl MdB, sowie der Stellvertretende Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein MdB. Das Treffen endete mit der Verabschiedung einer „Berliner Erklärung“.
In dem Papier fordern die energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen einen intelligenten und zukunftsweisenden Energiemix, bei dem wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Um ein größeres Zeitfenster für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewinnen und eine Versorgungssicherheit garantieren zu können, sprachen sich die energiepolitischen Sprecher für eine Laufzeitverlängerung für bestehende, sichere Kernkraftwerke aus. „Genauso wichtig ist es, die Energieeffizienz zu verbessern und vorhandene Einsparpotentiale zu erschließen und damit auch den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu mindern“, so Paul Nemeth MdL, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Weiter heißt es in der „Berliner Erklärung“, dass Energie auch weiterhin bezahlbar bleiben müsse. Bundesländer, die bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden eine anteilige Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtend vorschreiben, dürfen nach Ansicht der energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes nicht benachteiligt werden.
Es wurde vereinbart, künftig regelmäßige Gespräche der Energiepolitiker der Union durchzuführen, bei denen unter anderem die Themen Energieeffizienz, Infrastruktur, Forschung sowie die mögliche Entwicklung eines ganzheitlichen europäischen Energiekonzepts behandelt werden sollen. „Das nächste Treffen soll im November diesen Jahres in Stuttgart stattfinden. Im Vordergrund wird dabei das Thema Mobilität stehen“, so Nemeth in einer Presseerklärung.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW