CDU-Gemeinderatsfraktion gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung / Scharfe Kritik an der SPD
In Sachen Parkraumbewirtschaftung kommt Bewegung. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wendet sich gegen das Vorhaben der SPD, in Heidelberg die Parkraumbewirtschaftung auf alle Stadtteile auszuweiten.
Werner Pfisterer, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat, sieht keinen Grund, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. „In vielen Stadtteilen besteht überhaupt kein Parkdruck. Ein solches Vorhaben ist nichts anderes als pure Abzocke,“ so Pfisterer weiter.
Für die Christdemokraten ist es ferner auch nicht zumutbar, dass die Entfernung von der Wohnung bis zu einem Stellplatz für Kraftfahrzeuge mit bis zu 1000 Metern als angemessen angesehen wird.
„Gerade für Mitbürger mit Einschränkungen ist dies schlichtweg zu weit“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Dr. Jan Gradel. In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten, u.a. im Zusammenhang mit der Energiekrise, die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs mit einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung noch einschneidender finanziell zu belasten, ist für die CDU unverständlich.
„Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten solch einen Antrag durchsetzen möchten, ist nach unserer Auffassung unsozial. Wir werden uns entschieden dagegen wehren“, so abschließend Werner Pfisterer in seinem Statement zur geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
Am Montag 15. August 2022 bieten die Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und der Stadtrat Werner Pfisterer um 17:00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Sie erreichen Werner Pfisterer unter den Rufnummern 302667 beziehungsweise 0171-5564976 und Nicole Marmé unter der Mobilnummer 0152-01944505. Gerne können Sie auch eine Mail senden an werner@pfisterer.net oder info@nicole-marme.de.
Feierliche Übergabe durch Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner (Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 1. Juli 2022 / Handyfotos: Matthias Busse)
Für sein langjähriges bürgerschaftliches Engagement und seine herausragenden Verdiente um das Allgemeinwohl hat Werner Pfisterer von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen – die höchste Anerkennung für Verdienste um das Gemeinwohl.
Die feierliche Übergabe erfolgte am Donnerstag, 30. Juni 2022, durch Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, in Heidelberg im Spiegelsaal des Gebäudes Prinz Carl. Daneben würdigten auch Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Prof. Dr. Dennis Pfisterer, Sohn des Geehrten, in Ansprachen die Verdienste des 72-jährigen Heidelbergers.
Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, sagte: „Werner Pfisterer hat ohne jeden Zweifel die höchste Anerkennung verdient, welche die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Und zwar ganz einfach, weil er seit vielen Jahrzehnten schafft wie ein Brunnenputzer – nicht für sich, sondern für andere. Weil er sich kümmert, und ein absolut feiner Kerl ist, der zuerst an andere denkt, bevor er sich selbst in den Sinn kommt. Damit bewirkt er selbst viel Gutes, und ist ein Vorbild für andere, es ihm gleichzutun und sich für das Gemeinwohl zu engagieren und Gutes zu bewirken.“
Innenminister Strobl weiter: „Werner Pfisterer wirkt seit 1989 bis heute in Heidelberg als Gemeinderat. Von 1996 an war er 15 Jahre lang Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. In seiner Zeit als Abgeordneter hat das Land im Wahlkreis Heidelberg etwa eine Milliarde Euro investiert. Auch an dieser gigantischen Summe kann man ablesen, wie intensiv und vor allem wie erfolgreich sich Werner Pfisterer für seinen Wahlkreis Heidelberg eingesetzt hat.
Darüber hinaus hat er sich unter anderem als Personalratsvorsitzender der Universität Heidelberg für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Und schon vor seiner Zeit als Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat er sich im Bezirksbeirat für seinen Stadtteil Rohrbach stark gemacht. Absolut verlässlich Verantwortung zu übernehmen ist sein Charakterzug: Im Kuratorium der Akademie für Technikfolgenabschätzung, im Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation, im SWR-Rundfunkrat, als Stiftungsratsmitglied der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg und im Kuratorium des Förderkreises Stammzellforschung – wo er gebraucht wurde, war er da und hat tatkräftig und verlässlich mitgearbeitet.“
Oberbürgermeister Prof. Würzner dankte Werner Pfisterer für sein außergewöhnliches Engagement: „Nah an den Bürgerinnen und Bürgern – das zeichnet Werner Pfisterer aus. Er engagiert sich seit Jahrzehnten mit großem Einsatz und Herz für Heidelberg und für die Menschen, Vereine, Institutionen und viele mehr in unserer Stadt. Dabei hat er stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Wünsche seiner Mitmenschen und setzt sich für Lösungen in sozialen Notlagen ein. Mit seinem Engagement für die Universität und das Universitätsklinikum hat er maßgeblich zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Heidelberg beigetragen.“
„Politik war, als Feinmechaniker-Meister, eigentlich in meiner Lebensplanung nicht vorgesehen“, erläuterte Werner Pfisterer in seiner Dankesansprache: „Es hat mir aber immer sehr viel Spaß gemacht, ehrenamtlich und hauptamtlich Politik zu machen. Ich wollte dafür nie eine große öffentliche Ehrung – über die ich mich nun aber sehr freue. Im Rahmen meines politischen Engagements standen und stehen immer die Menschen. Ob als Landtagsabgeordneter oder als Stadtrat: Wo ich helfen konnte, habe ich dies immer mit ganzer Kraft getan.“
Seit 1989 Heidelberger Stadtrat, über 15 Jahre Mitglied des Stuttgarter Landtags
Von 1987 bis 1989 setzte sich Werner Pfisterer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Rohrbach ein, bevor er bei der Kommunalwahl 1989 in den Heidelberger Gemeinderat gewählt wurde – dem er bis heute angehört. Er war Mitglied in zahlreichen Ausschüssen (Bauen, Kultur, Soziales, Stadtentwicklung, Sport) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg. Derzeit ist er Mitglied im Konversionsausschuss und im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Darüber hinaus war er Mitglied der Gesellschafterversammlung der Tiergarten GmbH, Aufsichtsrat der Internationalen Bauausstellung GmbH, der Heidelberger Akademie für Ältere e.V., der Heidelberg Marketing GmbH, Mitglied der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes sowie Mitglied im Beirat Konferenzzentrum. Seit 1992 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Während seiner Amtszeit als Landtagsabgeordneter (1996 bis 2011) engagierte er sich unter anderem als Mitglied im Wissenschafts- und Wirtschaftsausschuss, als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an. Von 2001 bis 2011 war er Hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Darüber hinaus engagierte er sich im Kuratorium der Akademie für Technikfolgenabschätzung Baden-Württemberg und als Mitglied des Medienrates der Landesanstalt für Kommunikation (LfK). Zudem war er stellvertretendes Mitglied sowie fünf Jahre lang ordentliches Mitglied im SWR-Rundfunkrat und in verschiedenen Ausschüssen des Rundfunkrates tätig. Als Stiftungsratsmitglied der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg hat er sich immer wieder in die Arbeit der Stiftung eingebracht.
Bis heute bringt Werner Pfisterer seine Kenntnisse und Erfahrungen in sein Engagement für die Universität Heidelberg und das Universitätsklinikum Heidelberg ein. Er ist Mitglied des Kuratoriums des Förderkreises Stammzellforschung der Medizinischen Klinik V des Universitätsklinikums Heidelberg und seit 2008 ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Europäischen Stiftung für Urologie Heidelberg / European Foundation for Urology (EFU). In der Fraktion und im Landtag war er als Abgeordneter Mitglied des Hochschulausschusses.
Sei es der Digitalversicherer Getsafe, eines der größten Start-ups in Baden-Württemberg, sei es die Firma Alstom, weltweit zweitgrößter Bahntechnikkonzern, oder Essity, global führender Hygiene- und Gesundheitskonzern – Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut informierte sich bei Firmen-Besuchen am vergangenen 23. Mai in Heidelberg und Mannheim über innovative Lösungen und zukunftsweisende Ideen. „Die Branchen, in denen die drei Unternehmen aktiv sind, mögen unterschiedlich sein. Ihr Ziel ist dasselbe: mit Innovationen zu überzeugen. Das wurde bei den Gesprächen mit den Firmenchefs und Unternehmensvertretern deutlich. Solche Unternehmen brauchen wir, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiterhin sein Top-Level halten kann“, sagte Ministerin Hoffmeister-Kraut.
Foto: Getsafe GmbH / Maximilian Borchardt
Getsafe GmbH Heidelberg
Im Mittelpunkt des Besuchs der Getsafe GmbH aus Heidelberg stand der Austausch mit dem internationalen Team des Versicherungs-Start-ups, das sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 25 Nationen zusammensetzt. Zentrales Thema des Gesprächs war die Frage, wie das Start-up-Ökosystem in Baden-Württemberg weiter befeuert werden kann und wie das Land bereits Start-ups aktiv unterstützt.
Foto: Getsafe GmbH / Maximilian Borchardt
„In einer Zeit, in der sich Technologien rasant ändern und klassische Industrien auf den Kopf gestellt werden, ist unser Land mehr denn je auf innovative Gründungen angewiesen, die Transformationsprozesse im Bereich der Digitalisierung, der Mobilität, der Life Science und des Klimaschutzes vorantreiben – hier macht auch die Versicherungsbrache keine Ausnahme“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Daher treiben wir mit unserer Landeskampagne Start-up BW seit 2017 gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern die Förderung des Gründergeistes in Baden-Württemberg entschlossen voran“, so die Ministerin weiter.
Foto: Getsafe GmbH / Maximilian Borchardt
Unter der Dachmarke Start-up BW wirken inzwischen eine Vielzahl von Institutionen, Projektträgern und regionalen Verbünden wie zum Beispiel der Technologiepark Heidelberg oder Startup Mannheim, die zu den Partnern der neun Frühphasenfinanzierung Start-up BW Pre-Seed und zu den Projektträgern des Start-up BW Acceleratores für Life Science oder des Up2B Accelerator für digitale Business-to-Business Geschäftsmodellen zählen. Zu den inzwischen 14 landesweit agierenden Start-up BW Acceleratoren zählt beispielsweise auch der fintogether-Accelerator der Finanzplatzinitiative Stuttgart Financial der Börse Stuttgart, der seinen Schwerpunkt auf Start-ups aus dem Bereich der Finanz- und Versicherungswirtschaft legt.
Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte sich beeindruckt vom internationalen Team der Getsafe GmbH: „Mit Start-up BW haben wir eine stabile strukturelle Basis für neue Aufgaben und weitere Zielsetzungen gelegt. Es liegen noch einige Etappen vor uns, gerade auch im Bereich der FinTech und InsurTech Start-ups. Nur gemeinsam und mit Vorbildern für erfolgreich wachsende Start-ups wie Getsafe mit seinen hoch motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen wir eine neue Aufbruchstimmung, die nachhaltig wirkt.“
Werner Pfisterer zeigte sich nach dem Besuch des Unternehmens Getsafe beeindruckt und sagte: „Ich freue mich sehr darüber, dass es noch junge Menschen gibt, die mit ihren tollen Ideen den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Hierbei wünsche ich viel Erfolg und alles Gute.“
Am Dienstag 07. Juni 2022 bieten die Städträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und der Stadtrat Werner Pfisterer um 17:00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Interessierte erreichen Werner Pfisterer unter den Rufnummern 06221-302667 beziehungsweise 0171-5564976 und Nicole Marmé unter der Mobilnummer 0152-01944505. Gerne können Sie auch eine E-Mail an werner@pfisterer.net oder info@nicole-marme.de senden.
Am Montag 10. Januar 2022 bieten Städträtin Frau Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und Stadtrat Werner Pfisterer um 17:00 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten der CDU-Fraktion im Heidelberger Rathaus, Marktplatz 10 statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter der Telefonnummer 06221-5847160 oder via E-Mail werner@pfisterer.net beziehungsweise info@nicole-marme.de.
Sollte aufgrund der Coronapandemie kein persönliches Treffen möglich sein, dann erreichen Sie Werner Pfisterer unter deb Rufnummern 06221-302667 und 0171-5564976 sowie Nicole Marmé unter der Rufnummer 0152-01944505. Gerne können Sie auch eine E-Mail an werner@pfisterer.net oder info@nicole-marme.de senden. Zudem besteht unter den o.g. Rufnummern jederzeit die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Ministerin Theresia Bauer bezüglich der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“. „Wir hätten ein klares Votum der Ministerin für den Wissenschaftsstandort Heidelberg erwartet!“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel. Es wäre die Aufgabe der Ministerin gewesen, gegen die Gefängnisnutzung zu stimmen und sich für die Studierenden und die Universität einzusetzen. „Es muss ja auch nicht immer alles einstimmig in einer Kabinettssitzung sein!“ ergänzt der ehemalige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer. Es zeige sich einmal mehr, dass die Interessen der Stadt in Stuttgart nicht gut vertreten seien, wenn es um konkrete Unterstützung gehe. Nicht nur hier, sondern auch bei den Beschlüssen bezüglich Patrick-Henry-Village oder bei der finanziellen und praktischen Unterstützung der IBA hätte die Heidelberger CDU-Fraktion konkrete Schritte und Unterstützung seitens der Ministerin erwartet, die in alle Prozesse eingebunden war.
Die kurzfristig von der Landesregierung eingeführte Verschärfung der Corona-Maßnahmen macht sowohl den Gastronomen wie auch den Weihnachtsmarktbetreibern sehr zu schaffen. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat für die kommende Gemeinderatssitzung zwei Sachanträge zum Thema Wirtschaftsoffensive gestellt.
„Zum einen beantragen wir den Erlass der anteiligen Standgebühren für die Standbetreiber des Heidelberger Weihnachtsmarktes“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. „Durch die Schließung der Weihnachtsmärkte fehlt den Betreibern die Einnahmequelle und es ist ihnen nicht zuzumuten, die anteiligen Standgebühren zu bezahlen.“ „Durch die kurzfristig eingeführten verschärften Coronaregelungen war im Vorfeld ohnehin kein wirtschaftlicher Betrieb auf dem Weihnachtsmarkt möglich“, ergänzt Stadträtin Prof. Dr. Nicole Marmé. Und weiter: „Ich war an drei Tagen in der Bürgerhütte tätig und konnte selbst miterleben, wie wenige Menschen den Weihnachtsmarkt besuchten. Außerdem befindet sich eine Vielzahl von Standbetreibern pandemiebedingt bereits in einer finanziell prekären Lage. Ein Gebührenerlass ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung.“
„Zum anderen beantragen wir, dass das Verbot des Betriebs von Heizstrahlern in der Wintersaison ausgesetzt wird und der Weiterbetrieb hierfür ermöglicht wird“, erläutert Stadtrat Werner Pfisterer. „Die Corona-Pandemie herrscht noch immer vor und die Gastronomen sind hier stark durch die Gesetzesregelungen eingeschränkt. Viele stehen bereits vor dem finanziellen Aus. Der Betrieb von Heizstrahlern könnte wieder die Außenbewirtschaftung ermöglichen. Bürgerinnen und Bürgern könnte so in den Wintermonaten ein wenig Freizeitqualität zurückgegeben werden“.
„Die Politik macht es Selbstständigen derzeit wirklich nicht leicht. Ständig wechselnde Regelungen erschweren die Arbeit und gefährden die Existenz. Wir dürfen die Gastronomen, Schausteller und Standbetreiber nicht im Regen stehen lassen. Deshalb sind wir auch in Heidelberg gefordert, vor Ort einen Beitrag dazu zu leisten, dass deren Existenzgrundlage nicht verloren geht. Durch unsere beiden Anträge wollen wir dazu beitragen“, so Stadtrat Alexander Föhr.
Gemeinsame Erklärung der CDU-Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Andreas Sturm, Christiane Staab, Dr. Michael Preusch,Moritz Oppelt und Olav Gutting sowie des Heidelberger CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr / Impfquote erhöhen – Intensivkapazität schützen
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (WK Sinsheim), Andreas Sturm (WK Schwetzingen), Christiane Staab (WK Wiesloch) und Dr. Michael Preusch (WK Eppingen), die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (WK Rhein-Neckar) und Olav Gutting (WK Bruchsal-Schwetzingen) sowie der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen: „In der aktuellen Situation ist es von zentraler Bedeutung, eine weitere Belastung unserer Intensivstationen zu vermeiden. Dabei kommt der Inzidenzzahl, vor allem aber der Impfquote eine zentrale Rolle zu. Ein vollständiger Impfschutz reduziert nicht nur die Übertragungswahrscheinlichkeit, sondern vor allem die Möglichkeit eines schweren Verlaufes. Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig und liegt deutlich unterhalb der Quote vergleichbarer Länder. Inzwischen hat die Anzahl der Impfangebote deutlich zugenommen: Die Nachfrage reicht nicht aus, um eine ausreichende Impfquote zu erreichen. Als letzter Schritt bleibt hier nur noch eine Impfpflicht, um dieses Ziel zu erreichen und um wieder zu einem Leben in Normalität zurückkehren zu können.“
Allerdings verbessere auch eine solche Impfpflicht die Situation erst mittelfristig, da die Immunisierung mindestens 6 Wochen dauere. Um die Lage kurzfristig zu verbessern, müsse daher die Ansteckung insbesondere von Ungeimpften drastisch reduziert werden. Daher begrüßen die CDU-Parlamentarier die Einschränkungen für Ungeimpfte etwa bei privaten Treffen oder mit Blick auf Besuchsmöglichkeiten kultureller Veranstaltungen.
Leider müssten aber auch Geimpfte jetzt gewisse Einschränkungen hinnehmen, aber nur, wenn diese Maßnahmen auch eine entsprechende Wirkung hätten: „Die Geisterspiele in der Bundesliga sind das richtige Signal.
Allerdings bringe die angedachte 2G-Plus-Pflicht bei Gaststätten oder Museen nichts: „Wenn geimpfte Personen im Privaten zusammen essen dürfen, dann reicht 2G für den Besuch der Gastronomie aus, zumal es dort auch Hygienekonzepte gibt. Eine 2G-plus-Regelung im Gastronomiebereich wäre zudem für viele Gaststätten das Aus, die Gastronomen haben bereits mit der 2G-Regelung erhebliche Einbußen. Auch für Museen, in denen es einen zusätzlichen Schutz durch große Abstände und der Pflicht zum Tragen einer Maske gibt, wäre eine 2G-plus-Regelung unangebracht. Sollte dennoch 2G-plus für die Gastronomie und in Museen eingeführt werden, dann muss es hier eine finanzielle Unterstützung geben.“
Da aufgrund der hohen Inzidenz und der Impffreigabe erst ab 12 an Schulen immer wieder Infektionen festgestellt würden, sei eine weitere Verbesserung des Schutzes geboten. Auch geimpftem Lehrpersonal sollten Antigentests angeboten werden, ebenso dürften die Schülertests nicht auf die Ungeimpften beschränkt bleiben.
„Nur wenn wir jetzt klare Maßnahmen ergreifen und dabei dennoch Augenmaß beweisen, werden wir die aktuelle Situation ohne Überlastung unserer Intensivstationen in den Griff bekommen“, so die CDU-Mandatsträger abschließend. (Text: Matthias Busse)
Durch die Verweisung des gesamten Maßnahmenpakets „Junges Heidelberg“ in die Ausschüsse wird auf Kosten der Jugend wertvolle Zeit verschenkt. „Grüne, SPD und Linke blockieren aus unersichtlichen Gründen die umgehende Umsetzung einer Feierbad-Winteredition, wie sie eigentlich unter den jungen Akteuren Konsens ist“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Erich Kaiser.
„Die Vorlage der Stadtverwaltung sah zunächst keine Fortsetzung des Feierbades vor. Wir wollten daher mit unserem Antrag Geschwindigkeit in die Umsetzung der Forderung der Jugend bringen!“ so Fraktionschef Dr. Jan Gradel.
