Stadt Heidelberg beantwortet schriftliche Anfrage von Stadtrat Werner Pfisterer zum wichtigen Thema „Konversion“

Foto Werner PfistererMit einer schriftlichen Anfrage zu dem Themenkomplex „Konversion: Abzug der US-Streitkräfte“ hatte sich Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer vor Kurzem an die Heidelberger Stadtverwaltung gewandt. Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser Pfisterers Fragen und die Antworten der Stadt Heidelberg.

Pfisterer wollte Folgendes wissen: „Wie ich der RNZ vom 7. Mai entnehmen konnte, wickelt die Nato ihr Hauptquartier in Heidelberg ab April 2013 ab. Weiterhin war zu lesen dass die US-Streitkräfte die Infrastruktur nur noch bis zum 30. September 2013 zur Verfügung stellen kann. Hierzu frage ich Sie daher Folgendes:

1. Wenn die US-Streitkräfte ab dem 30. September 2013 keine Infrastruktur mehr stellen, heißt das, dass dann das Hauptquartier der US-Streitkräfte in der Römerstraße zu diesem Zeitpunkt geräumt wird bzw. ist?

2. Ist Ihnen der genaue Termin, wann das Hauptquartier geräumt wird, bekannt?

3. Wie es derzeit aussieht werden die Amerikaner vor 2015 wohl einige Gebiete räumen. Welche Gebiete werden, nach heutigen Stand, wann dem Bund übergeben?“

Die Stadt Heidelberg beantwortete die gestellten Fragen wie folgt:

„Zu 1.: Es ist wahrscheinlich, dass die Aussage `keine Infrastruktur stellen´ sich auf den Abzug der Sicherheitskräfte bezieht. In diesem Falle wäre dies gleich zu setzen mit einer Räumung der Einrichtungen um das Hauptquartier, denn umgekehrt gilt die Regel bei den US-Streitkräften, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, solange noch Angehörige der Streitkräfte oder deren Angehörige noch Einrichtungen nutzen. Da es sich aber in dem Artikel in der RNZ vom 07. Mai um die NATO handelt, heißt das, dass die NATO, wenn sie denn über diesen Zeitpunkt hinaus Einrichtungen im Hauptquartier nutzen möchten, dann selbst für die Sicherheit sorgen müsste. Um Kosten zu sparen wird die NATO deshalb auch abziehen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Räumung durch das US-Militär oder der NATO nicht sofort gleichbedeutend mit der Möglichkeit einer zivilen Nutzung ist, sondern erst durch den Bund eine eventuelle weitere Nutzung geprüft und dann ein Freigabeprozedere, das bis zu einem Jahr dauern kann, durchgeführt wird.

Zu 2.: Seit dem Schreiben von Oberst Mike vom 30. April 2012 (welches an die Mitglieder des Gemeinderates am 08.05.2012 per E-Mail versandt wurde) ist bekannt, dass die NATO bis zum 31. Dezember 2013 die Liegenschaften in dem Campbell Barracks, den Patton Barracks und in der International Support Kaserne räumen wird.

Zu 3.: Die US-Streitkräfte werden sicherlich allein aus logistischen Gründen einen schrittweisen Abzug vollziehen. Es ist uns leider nicht bekannt, wann welche Einrichtungen an den Bund übergeben werden, da die US-Streitkräfte beim Abzug nach Einheiten vorgehen. Diese Einheiten bekommen dann sehr kurzfristig einen Marschbefehl. Ein festgelegter Plan existiert laut Aussagen der US-Streitkräfte nicht und würde auch nicht nach außen kommuniziert werden. Bekannt ist die Strategie des Abzugs: Ein schrittweiser Abzug aus den Einrichtungen in Patton Barracks, Mark Twain Village, Campbell Barracks, Hospital und Airfield, wobei Einheiten, die nicht sofort an andere Standorte verlagert werden können, zunächst nach Patrick-Henry-Village verlegt werden. Demnach wird Patrick-Henry-Village der letzte Standort sein, der 2015 geräumt wird.“

Quelle: Schriftliche Anfrage von Werner Pfisterer / Schriftliche Beantwortung durch die Stadt Heidelberg

 

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