Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: Suche nach Nachhaltigkeit im Haushaltsentwurf ist vergebens / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
Stuttgart. Vor neun Monaten startete die Landesregierung mit großen Ansprüchen. Hinter diesen Ansprüchen ist sie allerdings weit zurück geblieben. Das bestätigt sich auch beim Haushalt. Über Jahre hat sich Grün-Rot Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben. Mit ihrem ersten eigenen Haushalt hätte die Landesregierung nun Gelegenheit gehabt, den vielen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Als nachhaltig versteht Grün-Rot aber anscheinend strukturelle Mehrausgaben, steigende Personalzahlen, die stabile und stetige Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Schulpolitik, die Zerschlagung bewährter Polizeistrukturen, die Verhinderung von Mobilität und die Enttäuschung der Grünen-Wähler bei S21. Das entspricht nicht ganz der allgemeingültigen Auffassung von Nachhaltigkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. Februar) anlässlich der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf in Stuttgart. Eine Regierung, die so viel Wert auf Nachhaltigkeit lege, dürfe nicht nur predigen, sondern müsse auch handeln.
„Genau das bleibt sie uns mit ihrem Haushaltsentwurf allerdings schuldig. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen dazu zu nutzen Schulden abzubauen, sind weitere strukturelle Mehrbelastungen geplant. Statt den Haushalt fit für die Zukunft zu machen, bläht Grün-Rot ihn weiter auf. Die zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr hätte die Landesregierung als klares Signal für einen Schuldenabbau nutzen können. Statt Altschulden zu tilgen, gibt Grün-Rot aber immer mehr Geld aus. Ein ernsthafter Sparwille ist damit nicht zu erkennen“, betonte Hauk.
Wenn die Regierung schon nicht sparen wolle, dann könne sie sich wenigstens um weitere Einnahmen kümmern. „Der Ministerpräsident nennt den Länderfinanzausgleich ,bescheuert‘. Dann muss die Landesregierung doch alles tun, um hier Fortschritte zu machen. Wir fordern konkrete Vorschläge und den nötigen politischen Druck, um in den Verhandlungen voranzukommen“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie die Chance aus den zusätzlichen Steuereinnahmen dafür genutzt werden kann, bereits heute mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Mit unserem Plan kann das Land eine viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen und zwar ohne auf die notwendigen Investitionen zu verzichten“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Politik des Gehörtwerdens findet nur auf Papier statt
„Vom viel versprochenen Dialog und der Politik des Gehörtwerdens kann man bisher leider nichts erkennen. Die Bürger müssen sich dem beugen, was die Regierung will. Die Regierung und allen voran der Ministerpräsident hören nicht dorthin, wo es wirklich brennt, sondern nur auf die, die ihrer Ideologie entsprechen. So kann im Fall der Belastungen für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land sicher keine Rede von gehört werden sein. Allein für das kommende Jahr werden auf die Beamten durch Streichungen bei der Beihilfe und durch die Verschiebung der bereits zugesagten Gehaltserhöhungen Einsparungen von über 130 Millionen Euro zukommen“, so Hauk. Im Gegenzug dazu habe die Regierung aber neue Beamtenstellen in den Ministerien geschaffen. Auch die angekündigte Polizeireform sei nichts weiter, als ein gigantischer Beförderungsmechanismus für zukünftig 24 neue B-Besoldungsstellen. Auch in der Schulpolitik sollte die Regierung stärker in ihre Beamtenschaft reinhören. „Aber auch in dem Bereich ist das Fehlanzeige. Man stellt sich schon die Frage, warum die Regierung hier einen Faktencheck ablehnt. Das beweist, das Gehörtwerden besteht eher in einer selektiven Wahrnehmung der eigenen Ideologie“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Das alles zeige, dass Grün-Rot die Bürger nicht einbeziehe, sondern von oben herab bestimme. „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie ihrer Aufgabe gerecht wird und Verantwortungsbewusstsein zeigt. Dieser Haushalt spricht nicht dafür. Statt Transparenz gibt es Verschleierung, statt Nachhaltigkeit neue Belastungen, statt Gerechtigkeit Einseitigkeit und statt endlich Richtung Zukunft zu gehen findet man nur Konzeptionslosigkeit“, so Hauk abschließend.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion BW