Grüner Kretschmann: Volksentscheid nur bei Verfassungsänderung / Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW
„Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema Stuttgart 21. Erst den Bürgern die Volksabstimmung per Wahlplakat versprechen, dannn beim ersten Anzeichen von Problemen kneifen und wortbrüchig werden und jetzt auch noch die Opposition instrumentalisieren wollen, um doch noch erfolgreich die grün-roten Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. Hier hat sich Winfried Kretschmann aber deutlich verschätzt. Konstruktiven Gesprächen wird sich die CDU-Fraktion nie verschließen, aber dafür müssen alle Karten auf den Tisch – und zwar sofort und nicht erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Alles andere wäre eine unglaubwürdige Trickserei auf dem Rücken der Wähler“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (19. April) in Stuttgart.
„Ich frage mich auch, wie lange sich die SPD bei dieser Liebesheirat noch vorführen lassen will. Will die SPD S21 oder nicht? Bei den Grünen vermisse ich einen klaren Kurs wohin die Reise überhaupt gehen soll. Der Start von Grün-Rot in Baden-Württemberg entwickelt sich langsam zu einem Blindflug“, sagte Hauk.
Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 19. April 2011