Die CDU Baden-Württemberg versteht sich als Partner der Wirtschaft. Wir werden vor allem den Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe auch künftig nach Kräften fördern und unterstützen, denn sie sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, der Garant für sichere Arbeitsplätze und ein hervorragendes Angebot an Ausbildungsplätzen für die junge Generation. Die Wirtschaft eines Landes ist nur so stark wie die Unternehmen, die sie ausmachen. Deshalb werden wir im Rahmen der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” weitere Maßnahmen einleiten, die die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, weiter verbessern.
Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und die weitere Verbesserung der beruflichen Qualifizierung. Wir setzen uns für die weitere Förderung von gemeinsamen Verbundforschungsprojekten der mittelständischen Unternehmen mit unseren Forschungseinrichtungen und die Weiterentwicklung des C1-Programms zur Förderung mittelständischer Innovationen ein. In den kommenden Jahren werden im Land in vielen mittelständischen Unternehmen Betriebsübernahmen anstehen; hierauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. Mit Vertretern aus Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen werden wir Gespräche darüber führen, wie ein qualifiziertes Koordinierungs- und Beratungsangebot geschaffen werden kann, um Betriebsübernahmen zu ermöglichen und zu erleichtern und damit in den betroffenen Betrieben bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Unser Existenzgrünungsprogramm gilt auch für Betriebsübernahmen. Die Nachwuchssicherung für den Mittelstand ist eine Aufgabe von entscheidender Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für gute Berufsschulen und ein besseres Meister-Bafög ein. Wir werben für die technischen und handwerklichen Berufe und unterstützen die Arbeit der Kammern. Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab, da sie nicht mehr Ausbildungsplätze, sondern nur mehr Bürokratie bringen würde. Der Meisterbrief bleibt für uns der Nachweis besonderen Könnens und hervorragender beruflicher Qualifikation; wir halten deshalb am Großen Befähigungsnachweis im Interesse der Kunden fest. Die CDU Baden-Württemberg schlägt einen landesweiten Wettbewerb für die den Mittelstand unterstützenden Einrichtungen um die besten Beratungs- und Innovationskonzepte vor. Wir wollen die Konzepte auszeichnen und nach vorne bringen, die am besten geeignet sind, um die mittelständischen Unternehmen im Land zu fördern. Die Vorschläge der Enquete-Kommission Mittelstand werden wir sorgfältig prüfen und im Rahmen des Machbaren umsetzen. Wir setzen uns weiter für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen ein, die insbesondere mittelständischen Unternehmen belasten und beeinträchtigen. Zahlreiche Erfolge in der Entbürokratisierung konnten in den letzten Jahren in Baden-Württemberg schon erzielt werden: Vorschriftenabbau, Aussetzung von Standards und Verkürzung von Genehmigungsfristen sind wichtige Schritte auf einem richtigen Weg zu mehr Bürgernähe und schnelleren Verfahren in der Verwaltung. Weitere müssen folgen, auch auf Bundesebene. Wir sind für die Rücknahme der unsinnigen 630-DM-Regelung, die keine soziale Sicherheit schafft, sondern die betroffenen Menschen um ein verdientes kleines Zubrot und die mittelständische Wirtschaft um flexible Beschäftigungsmöglichkeiten bringt. Die bisherige Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, muss erhalten bleiben, denn sie schafft Einstellungschancen und ermöglicht den Betrieben eine gezieltere Personalplanung. Mit aller Entschiedenheit wendet sich die baden-württembergische CDU gegen die Benachteiligungen der mittelständischen Unternehmen infolge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Geordneter, fairer Wettbewerb setzt Chancengleichheit voraus. Wir treten deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass Einkünfte unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen in gleicher Höhe besteuert werden und Personengesellschaften nicht schlechter gestellt sind als Kapitalgesellschaften. Die Verschlechterung bei der Besteuerung von Unternehmensveräußerungen lehnen wir ebenso ab wie die Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben. Dies gilt ebenso für die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlängerung von Abschreibungsfristen. Baden-Württemberg braucht den Mittelstand, deshalb sind wir Gründerland. Wir helfen jungen Unternehmen und angehenden Existenzgründern, weil sie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden im Land ein Internet-Portal mit Zugang zu allen im Land vorhandenen Beratungs- und Finanzierungsangeboten sowie Diskussionsforen aufbauen. Wirtschaftlich umsetzbare Forschungsergebnisse unserer Hochschulen sollen zielgerichtet ermittelt, durch die Hochschulen patentiert und in einem Pool gesammelt werden. Wir treten für finanzielle Anreize für Hochschulen und Forscher ein, um Unternehmensgründungen, insbesondere Ausgründungen aus Hochschulen, schneller voranzubringen und das Engagement privater Gründungskapitalfonds an den Hochschulen und in ihrem Umfeld zu verstärken. Wir werden die Anstrengungen des Landes zur Ansiedlung neuer Unternehmen weiter verstärken und aktive Ansiedlungsinstrumente wie die direkte Unternehmensansprache durch die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWZ) intensiver einsetzen. Für Wirtschaftsförderer in den Kommunen, Kreisen und Regionen des Landes wollen wir landesweit Schulungen anbieten, in denen gezielt spezifisches und unternehmensbezogenes Wissen professionell vermittelt werden soll. Im Vordergrund müssen dabei Kenntnisse über die Ansiedlung von Unternehmen und deren Bindungen an Standorte in Baden-Württemberg, die Stärkung des Auftrittes baden-württembergischer Unternehmen außerhalb unseres Landes, über die Anforderungen für baden-württembergische Unternehmen bei der Ausweitung des Geschäftsfeldes über die Grenzen unseres Landes hinaus und insbesondere Kenntnisse über die Voraussetzung zur Erlangung von Fördermitteln der Europäischen Union stehen. Die bisher stark regional geprägte Struktur der Wirtschaftsförderung muss durch eine stärkere Branchenorientierung auf überregionaler Ebene ergänzt werden. Wir werden die Wirtschaftsverwaltung im Land auf die neuen Herausforderungen ausrichten und die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung auf den Weg bringen. Als Schnittstelle zwischen universitärer Forschung und wirtschaftlicher Produktion setzen wir vermehrt auf die flächendeckende Errichtung von Technologiezentren. Die Neue Landesmesse werden wir zur Baureife führen und alles daran setzen, ihren Bau bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Sie ist für die Wirtschaft des gesamten Landes von außerordentlich hoher Bedeutung und die Visitenkarte ganz Baden-Württembergs in den welt- und europaweit tätigen Unternehmen. Wir wollen die einmalige Chance nutzen, eine Messe zu verwirklichen, die unmittelbar an alle schnellen Verkehrsmittel – ICE, Flugzeug, Autobahn – angebunden ist. Wir engagieren uns auch für die weitere Förderung regionaler Messen.