Die CDU-Landtagsfraktion BW weist die Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach einer Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. „Die Einbürgerung kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Hitzler.
Integration bedeute Fördern und Fordern. „Wir unterstützen und fördern die Integration und fordern auf der anderen Seite von Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zu unserem Land“, so Hitzler.
Die Politik würde mit der Anerkennung der generellen doppelten Staatsbürgerschaft die Kommunen bei ihren Bemühungen für eine dauerhafte Integration von Migranten in unsere Gesellschaft im Stich lassen. „Eine massenweise Verleihung der deutschen als doppelte Staatsbürgerschaft würde den Integrationsbemühungen der Migranten und der Städte und Gemeinden entgegenwirken“, sagte Hitzler. Ziel müsse aber bleiben, dass sich einbürgerungswillige Migranten zu Deutschland bekennen. Ein solches Zugehörigkeitsgefühl sei Ausdruck gelungener Integration.
„Die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft bei Annahme der deutschen ist gesetzlich klar definiert und ist für uns selbstverständlich“, verdeutlichte Hitzler.
Wie im Regierungsprogramm von CDU und CSU angekündigt, werde die Union die praktischen Erfahrungen mit dem Optionsmodell, bei der sich Kinder mit doppelter Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, auswerten und mögliche Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung beheben.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW