Werner Pfisterer MdL informiert aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion:

Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus warnt vor zu viel staatswirtschaftlichem Aktionismus – Mehr Netto kann zur Steigerung des Konsums des Einzelnen oder zu mehr Krediten für mittelständische Unternehmer führen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, begrüßt die für Freitag geplante Mittelstands-Gesprächsrunde bei der Bundeskanzlerin.


„Mittelständler gehen ein hohes unternehmerisches Risiko ein. Wir brauchen eine Belebung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor. Gerade deutsche mittelständische Unternehmen haben eine nur geringe Eigenkapitalquote. Eine gute Kapitalausstattung ist jedoch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr wichtig, insbesondere für die Forschung und Entwicklung. Wir benötigen daher frisches Kapital für Mittelständler“, erklärte Stefan Mappus. Dies müsse ein zentrales Thema bei dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin sein.

„Wichtig ist, dass der Bürger mehr Geld netto zur Verfügung hat. Daher wiederhole ich meine Forderung nach dem Ende der kalten Progression. Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist ein erster Schritt dahin, reicht aber nicht aus. Da gebe ich der CSU vollkommen recht. Erst wenn der Mittelstandsbauch bei der Steuerprogression abgeflacht wird, d.h. gerade die Menschen mit mittleren Einkommen entlastet werden, schaffen wir ein konsumfreundliches Klima, das wir in der jetzigen Situation dringender denn je brauchen“, so Stefan Mappus. Wünschenswert sei weiter, dass eine Reduzierung der staatlichen Verwaltungskosten für Unternehmen rasch umgesetzt wird.

„Laut aktuellen Untersuchungen liegen die Bürokratiekosten bei 4 – 6 % des Umsatzes. Diese sehr hohen Kosten schränken die Handlungsspielräume der Unternehmen ein und binden damit Kapital und Arbeitskräfte“, erläuterte Stefan Mappus.

Mappus warnte in diesem Zusammenhang vor zu viel staatswirtschaftlichem Aktionismus. „Um es mit Ludwig Erhard zu sagen: »Der Einzelne muss bestimmen können, was er mit seinem Geld macht«“. Es dürfe daher nicht darum gehen, Hilfsmaßnahmen für die mittelständischen Unternehmen mit staatlichen Regularien zu verknüpfen. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, so Mappus. Laut aktueller Statistik stelle der Mittelstand zwei Drittel der Arbeitsplätze und über 80 % der Ausbildungsplätze. Mittelstandspolitik berühre damit die weitaus überwiegende Zahl aller am Wirtschaftprozess beteiligten Menschen.

Die Kanzlerin agiere hier zur rechten Zeit. „Man darf nicht abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, erklärte Stefan Mappus.

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