Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Mappus MdL, hat der Landesregierung die volle Unterstützung der Fraktion zugesichert. Bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte er: „Wir werden Günther Oettinger und seine Regierung dabei unterstützen, die wichtigen Ziele für dieses Land in den nächsten fünf Jahren so hinzubekommen, dass wir weiterhin gemeinsam mit Bayern an der Spitze aller Bundesländer stehen.“ Die Unterstützung der Regierungsarbeit gelte insbesondere dem Ziel, ab dem Jahr 2011 die Nettonullverschuldung zu erreichen. Das Ergebnis Günther Oettingers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten beweise, dass die Mannschaft von CDU und FDP/DVP geschlossen stehe.
„Dass der Ministerpräsident auch Stimmen aus Reihen der Opposition erhalten hat, zeigt, dass dieses Land um ein Vielfaches besser regiert wird, als es unter einer anderen Führung jemals möglich wäre“, verdeutlichte Mappus.
Beim Thema Nullverschuldung mahnte Mappus Hilfe von außen an und appellierte auch an die Große Koalition in Berlin. So sieht er bei den Finanzausgleichssystemen zwischen Bund und Ländern Änderungsbedarf. Derzeit würden aus Baden-Württemberg einschließlich des Ausgleichs innerhalb der Krankenkassen etwa sechs Milliarden € gezahlt. Mappus forderte auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bund eine Änderung des Systems. Es könne nicht sein, dass aus einer falsch verstandenen Solidarität aus einem Wohlhabenden plötzlich ein Armer werde.
„Baden-Württemberg hatte im Jahr 2005 Steuermehreinnahmen in Höhe von 350 Mio. €. Nach dem Länderfinanzausgleich hatten wir Mindereinnahmen in Höhe von 100 Mio. €. Dies zeigt die Perversität dieses Systems“, demonstrierte Mappus anhand konkreter Zahlen. Im gleichen Zusammenhang prangerte der Fraktionschef an, dass es Bundesländer gebe, die eigentlich Insolvenz anmelden müssten, aber gleichzeitig die Kindergartengebühren abschafften, obwohl sie sich dies gar nicht leisten können. „Um derartige Missstände zu Lasten gut wirtschaftender Länder abzustellen, brauchen wir in diesen Bereichen zwingend mehr Leistungsanreize, damit sich Sparen in Zukunft auch für Baden-Württemberg wieder auszahlt“, forderte Mappus.
Der Opposition bot er eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wichtige gemeinsame Ziele wie die Parlamentsreform solle man gemeinsam angehen und tragen. Man strebe eine Reform an, welche nicht nur medialen Darstellungsmöglichkeiten genüge, sondern die auch dazu führe, das Parlament zeitgemäßer und effizienter zu machen.
„Nach meiner Überzeugung brauchen wir eine Absenkung der Abgeordnetenpensionen oder gar eine Abschaffung. Dies sollte einhergehen mit einer deutlichen Erhöhung der Diäten, die es für alle Berufsgruppen attraktiv macht, sich um ein Parlamentsmandat zu bewerben.“
Eckpunkte der Reform sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden, kündigte Mappus an, dessen Ziel es ist, einen fraktionsübergreifenden
Konsens zu finden.
Unser Foto zeigt MP Oettinger und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stefan Mappus beim tradionellen Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion.