Werner Pfisterer MdL war Delegierter auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg / Glückwunsch an Günther H. Oettinger

Ministerpräsident Günther H. Oettinger bleibt Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Mit einem starken Ergebnis von 92 % Prozent bestätigten ihn die Delegierten beim Landesparteitag an der Spitze der Partei. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl MdB wurde mit 89 % der Stimmen im Amt bestätigt.


Stellvertreter Oettingers sind zukünftig der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus sowie die Bundestagsabgeordneten Anette Widmann-Mauz und Matthias Wissman.

Schatzmeister des Verbandes bleibt der Metzinger Unternehmer Hans Reichenecker. Zu weiteren Mitgliedern im Präsidium wurden Edith Grupp und Andreas Renner gewählt.

In seiner Rede lobte der Ministerpräsident die Stärken des Landes. „Die Volksabstimmung mit Möbelwagen und Umzugskartons gewinnen wir“, sagte er mit Blick auf den anhaltenden Netto-Zuwachs der Bevölkerung durch stete Binnenmigration aus anderen Bundesländern. In der Familienpolitik sieht Oettinger seinen Schwerpunkt. „Die Ganztagesbetreuung wird ein Jahrzehnt-Bauwerk. Das Kinderland Baden-Württemberg ist eine Angelegenheit, für die ich Sie gewinnen will. Es ist die entscheidende Herausforderung für die nächsten Jahre“. Oettinger verwies auch auf die Bedeutung, weniger Begabte mitzunehmen, denn immer mehr Kinder fehle die Schulreife. An ausländische Eltern gerichtet sagte er: „Wer bei uns lebt, muß seine Kinder mindestens neun Jahre in die Schule schicken, sonst hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt“. Für die Landtagswahl sei es wichtig, welcher Partei man die beste Arbeitsmarktpolitik zutraue; „für eine bürgerliche und reformfreudige Politik sind Mehrheiten in Deutschland nicht mehr automatisch da“. Die Union müsse aus der Bundestagswahl lernen.

„Wir sind hoch motiviert, machen Sie mit!“, rief Oettinger den über 350 Delegierten zu; ab Fasching werde „vier Wochen lang knallhart gekämpft“ und er appellierte, auch im Rückblick auf die Bundestagswahl: „Weniger Kopf, mehr Herz.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine furiose Rede gehalten – frei, gelöst, humorvoll, aber nicht ohne auch nötigen Ernst. Als sie aber fast übermütig das Wirtschaftswachstum des Saarlandes lobte, machte sich Unruhe im Saal breit und Merkel rief sofort den Delegierten zu, als hätte sie nur darauf gewartet: „Nun seid doch nicht gleich beleidigt, sondern nehmt die Herausforderung an“. Spontaner Beifall brandete auf.
Die Delegierten verstanden das Necken als freundschaftlichen Ansporn.

Von der Anspannung des Wahlkampfes war Merkel nichts mehr anzumerken. Mit ihrem Schwung und Humor riss sie das Publikum mit.

Mit Blick auf den demographischen Wandel äußerte Merkel, dass die Lebenserfahrung älterer Arbeitnehmer unersetzbar seien und nicht vergeudet werden dürften; „die Gesellschaft darf nicht so tun, als ob sie Menschen über 50 nicht mehr ernst nimmt“. Sie kritisierte auch die Bund-Länder-Finanzierungen: „Da liegt einiges im Argen, aber wir sind willens, das anzupacken“.

In Deutschland sei mehr Integrationsbereitschaft gefordert; „wer nicht die deutsche Sprache kann, darf nicht in unsere Schulen“. Merkel rief dazu auf, angesichts der bedrohlich empfundenen Globalisierung alles dafür zu tun, das Grundvertrauen in die Demokratie zu stärken und, wo nötig, zu erneuern. Der anstehenden Landtagswahl sehe sie gelassen entgegen, wenn dies gelinge. Sie habe keinen Zweifel, daß der 26. März „ein schöner Sonntag“ für die baden-württembergische CDU werde. Sie werde alles dafür tun, dass Günther Oettinger als Ministerpräsident bestätigt werde.

Mit Blick auf den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und ihre Kabinettsmitglieder Annette Schavan und Wolfgang Schäuble sagte Merkel, „es ist gut zu wissen, daß ich mich auf Baden-Württemberg verlassen kann“.