Liebe Parteifreunde, Innenminister Thomas Schäuble hat es auf der gemeinsamen Sitzung von Bezirks- und Kreisvorstand in seinem politischen Lagebericht ausgesprochen: Wenn die Parteispitze der SPD zu dem Schluss kommt,
dass der objektiv gebotene Reformkurs nicht durchzuhalten ist und die SPD zu zerreißen droht, wäre dies das Ende der Reformen bis 2006. Wenn die Bundesregierung aus Angst vor weiteren Wahlniederlagen vom Reformkurs abweicht, ist nicht die Zeit für Schadenfreude. Denn wie soll Politik noch merklich gestalten und notwendige, harte Einschnitte durchsetzen um den Patienten Deutschland zu retten, wenn die Wählergunst so wechselhaft ist? Wer heute reformiert, wird morgen abgestraft. Und doch stehen die Nachfolger dann vor demselben Problem, vor einem Reformstau. Mittlerweile ist dieser so angeschwollen, dass er jeden wegzureißen droht, der die Schleusen auch nur einen Spaltbreit öffnen will. Der Blick auf die Wähler darf die Politik nicht lähmen – Politiker sind eingesetzt um zum Wohle des Volkes zu handeln. Und jeder verantwortungsbewusste Politiker weiß oder sollte wissen, dass unser Land keinen Stillstand bei den Anpassungsmaßnahmen verträgt.
Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün die Hauptverantwortung für das Vor und Zurück der Bundespolitik trägt. Täuschen wir uns nicht über die desolate Wirtschaftspolitik der brüchigen Koalition, die vom Machtwillen zusammengehalten wird: Rot-Grün steht seit Jahren auf der Jobbremse, erst in der Opposition und nun in der Regierung. Peinlich sind ihre Versuche, das Ausmaß ihres Versagens zu vertuschen. Schamlos wurde die Arbeitslosenstatistik frisiert; dabei ist die tatsächliche Unterbeschäftigung noch größer als die monatlichen Schreckenszahlen aus Nürnberg vermuten lassen. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind der wahre Indikator für Zugkraft oder Antriebsschwäche, sie sind unfrisiert. Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wurden 1999 noch rund 47,44 Milliarden Arbeitsstunden in Deutschland geleistet, so waren es 2003 über 1,24 Milliarden Stunden weniger. Umgerechnet sind das 912.000 Arbeitsplätze, die in vier Jahren durch Rot-Grün vernichtet worden sind – mit weitreichenden Folgen. Denn weniger Arbeitsstunden führen zu geringeren Sozialabgaben und Steuern; der Druck im Kessel der Sozialkassen steigt unaufhörlich.
In diesem rot-grünen Klima fällt es schwer, die Unternehmer in Deutschland zu halten. Bei uns sind die Netto-Löhne zu niedrig und die Brutto-Arbeitskosten zu hoch – anders in Osteuropa. Die EU-Osterweiterung bietet für viele mittelfristig attraktivere Standorte: Ging früher die Großindustrie nach Asien, so geht heute der Mittelstand nach Osteuropa. Lassen wir uns nicht von unseren beeindruckenden Exportzahlen täuschen: Einen Audi, der aus Deutschland exportiert wird, rechnet man zu 100 Prozent dem deutschen Export zu, obwohl seine Motoren ausschließlich aus Ungarn kommen. Mit Billiglöhnen werden wir nicht konkurrieren können, das konnten wir auch in der Vergangenheit nicht. Aber wir können Unternehmen qualifizierte Arbeiter anbieten, doch müssen diese auch im Land bleiben wollen. Wir dürfen nicht zusehen, wie jährlich 130.000 junge Menschen mit bester Ausbildung ins Ausland gehen.
Die Firmen gehen ins Ausland, die Menschen flüchten in die Schwarzarbeit? Wenn wir die Menschen zukünftig auch mehr fordern müssen, so sollten wir es ihnen doch leichter machen: einfachere Steuern und Aussicht auf Arbeit, die sich lohnt. Die Bruttolöhne brauchen nicht der Billiglohnkonkurrenz angepasst werden, sie müssen aber sinken – die Nettolöhne müssen im Gegenzug jedoch real steigen: harte Währung für harte Arbeit. Vor allem brauchen die Menschen in unserem Land eine Politik, die Orientierung bietet. Eine Politik, die berechenbar ist. Dafür stehen wir und nicht die zirkusreifen Rechenkünstler in Berlin.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Werner Pfisterer Landtagsabgeordneter und 1. Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion