Artikel für CDU-Intern Heidelberg 06/2003 zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge

Liebe Parteifreunde, D I Ä T E N E R H Ö H U N G – das ist offensichtlich das Reizwort des Monats in Baden-Württemberg. Es scheint, als ob es im Land nur ehrlich arbeitende Menschen gibt, die es verdient haben, angemessen bezahlt zu werden


– außer die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg. Die haben das scheinbar nicht verdient, „die verdienen ohnehin zuviel.“ Diesen Vorwurf höre ich immer wieder. Fünfmal haben sich die Abgeordneten des Landtag in den vergangenen 50 Jahren selbst eine Nullrunde verordnet, um ein Beispiel zu geben. Genutzt hat das freilich wenig.

Der Zuwachs der Arbeitseinkommen lag 2002 zwischen 2,4 und 4,2 Prozent, je nach Branche. Als Abgeordneter erhalte ich Bezüge in Höhe eines Lehrergehaltes – zwischen einem Studienrat und einem Oberstudienrat angesiedelt. Dazu gibt es aber weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld. Wie die Terminkalender meiner Kolleginnen, Kollegen und mir belegen, leisten wir für diesen Betrag etwa die doppelte Arbeitszeit ab. Dazu kommen um 12,6 Prozent gestiegene KFZ-Kosten, gestiegene Mietnebenkosten und Sachmittel. Eine Nullrunde würde dazu führen, dass wir einen noch größeren Teil unserer Arbeit selbst finanzieren müssen, oder an den Spenden für andere einsparen. Schließlich wandern jährlich knapp zwei Monatsbezüge als Spenden an Vereine und karitative Einrichtungen.

Die Anpassung unserer Bezüge bleibt weit hinter dem allgemeinen Lohnzuwachs zurück. Die Diäten werden nicht wie vorgesehen zum 1. August, sondern erst im Mai des kommenden Jahres erhöht. Einmalzahlungen wie im öffentlichen Dienst? Fehlanzeige! Stufenweise Anhebung in den folgenden Monaten? Ebenfalls Fehlanzeige! Auf die gesamte Laufzeit umgerechnet erhalten die Abgeordneten ein ganzes Prozent mehr.

Selbst der Bund der Steuerzahler hat diese Erhöhung als „maßvoll“ bezeichnet: Das Stuttgarter Parlament, hat also Augenmaß bewiesen. Wir haben einen guten Kompromiss zwischen moralischer Notwendigkeit und wirtschaftlichen Sachzwängen gefunden. Und den werde ich auch weiterhin offensiv nach außen vertreten.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Werner Pfisterer

Landtagsabgeordneter und 1. Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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