Ein Wahlkampfauftritt sollte es wohl werden, der SPD-Antrag zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, der am vergangen Donnerstag im Gemeinderat behandelt werden sollte. Schon in den vergangenen Wochen hatten SPD und GAL immer wieder auf ein vermeintliches Drama hingewiesen:
Die Landesregierung wurde beschuldigt, sie entlasse arbeitslose Jugendliche aus Förderprogrammen in die sichere Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe. Doch dann kam alles anders: Die Oberbürgermeisterin verwies kurzerhand das Thema in den Sozialausschuss am 26. Juni 2002. Der Grund: Mit einem eigenen Antrag hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die verzerrte Perspektive der rot-grünen „Wahlhelfer“ wieder gerade gerückt. Denn die Tatsachen sprechen klar für die Entscheidung des Landes:
Tatsächlich wird die baden-württembergische Landesregierung das Programm „Jugend-Arbeit-Zukunft“ nach Ablauf der zugesicherten Förderung nicht mehr fortführen. Bisher hatte sie freiwillig über dieses und das Programm „Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose“ die Integration oder Reintegration von Erwerbslosen gefördert – obwohl dies eigentlich eine originäre Aufgabe der Bundesregierung ist. Inzwischen gibt es aber aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und über das Projekt „JUMP“ und das Job-Aqtiv-Gesetz des Bundes weit mehr Fördermittel, als sie das Land je zur Verfügung gestellt hat. Die Maßnahmeträger müssen lediglich neue und korrekte Anträge stellen. Im Vergleich zur Fortführung einer Förderung ist das zwar ein Mehraufwand, der ist aber aufgrund der Sachlage auch zuzumuten. Bewilligte Maßnahmen des Landesprogramms „Jugend-Arbeit-Zukunft“ laufen noch bis zum 30.Juni bzw. 30. September, je nach Bewilligungsbescheid. Im Falle der Werkstatt gGmbH reicht die Förderung noch bis zum 30. September 2002. Es steht also ausreichend Zeit für eine Umorientierung zur Verfügung.
Das Lamento der SPD war also nicht mehr als eine plakative Wahlkampfaussage. Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung in ihrem Antrag dazu auf, den Maßnahmeträgern dabei behilflich zu sein, die richtigen Fördertöpfe zu finden und förderungsfähige Anträge zu stellen. Einen weiteren städtischen Arbeitsmarkt lehnen wir strikt ab.
Das Land hat sich übrigens nicht aus der Verantwortung gestohlen – im Gegenteil: Die Landesregierung setzt mit ihrem neuen Konzept noch früher als bisher an: Es wird künftig weniger am Symptom „Jugendarbeitslosigkeit“ kuriert. Dafür werden die Ursachen jugendlicher Arbeitslosigkeit bekämpft. Mit gezielt zugeschnittenen Maßnahmen werden wir frühzeitig erforderliche Eingriffe vornehmen, um effizient und erfolgreich die knappen öffentlichen Mittel einzusetzen. Jugendliche sollen erst gar nicht in eine Lage kommen, in der sie auf massive staatliche Hilfe angewiesen sind. Wir wollen sie bereits vor Eintritt in das Erwerbsleben so auf den Übergang dahin vorbereiten, dass sie diesen entscheidenden Entwicklungsschritt in ihrer Biographie als persönlichen Erfolg erleben können, weil sie ihn aus eigener Kraft geschafft haben.
Damit erreicht die Landesregierung nicht nur eine Kostensenkung, sondern auch eine Stärkung des jungen Menschen und einen positiven Motivationseffekt. Sie lernen, ihre eigenen Fähigkeiten besser auszuschöpfen, bevor sie von staatlicher Hilfe „an die Hand genommen“ werden und eine „Maßnahme-Karriere“ beginnen. Junge Menschen wollen am Wohlstand des ersten Arbeitsmarktes teilhaben, nicht künstlich auf einem zweiten beschäftigt werden. Daher müssen wir alles tun, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eine reelle Chance haben, vom Jungendalter an!
Werner Pfisterer Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender