CDU Fraktion will „VEP aus einem Guss“

Auf energischen Widerspruch im Vorstand der CDU-Gemeinderatsfraktion stießen Unterstellungen der SPD-Fraktion in der RNZ vom Dienstag. Der Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Dr. Hubert Laschitza, stellte ausdrücklich klar, dass sich das Misstrauen alleine auf die „politischen Absichtserklärungen der Heidelberger Oberbürgermeisterin bezieht.“


Sowohl mit dem Erste Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg als auch mit der Universität Heidelberg verbinde die CDU-Gemeinderatsfraktion „ausgesprochen konstruktive Dialoge“. Derartige Unterstellungen bezeichnete Laschitza als „komplett widersinnig, schließlich sind die CDU-Fraktion und die Universität einer Meinung, wenn es um die Lösung der Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld geht.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer MdL machte vielmehr klar, „dass wir am Politikstil der Rathauschefin erhebliche sachliche Zweifel haben. Der Verkehrsentwicklungsplan setzt die Prioritäten für die nächsten Jahre. Projekte, die dort nicht aufgenommen werden, sind in ihrer Bedeutung bestenfalls zweitrangig. Das wäre faktisch das Ende der fünften Neckarbrücke und ein klares Signal gegen die Universität Heidelberg.“

Im RNZ-Artikel versucht SPD-Fraktionschef Werner Brandts darüber hinaus den Eindruck zu erwecken, ein Detailproblem mit dem Klinikum sei teilweise für die jetzige Situation verantwortlich. Dem tritt Pfisterer ebenfalls energisch entgegen. Für ihn ist die jetzige Situation die Konsequenz einer langen Folge von Versäumnissen seitens der OB: „Der Oberbürgermeisterin sind die langfristigen Planungen der Universität Heidelberg seit Jahren bekannt. Offensichtlich hat sie diese nie wirklich ernst genommen und die Verkehrsprobleme konsequent unterschätzt.“

Für den CDU-Fraktionsvorstand ist die Einbeziehung des Neuenheimer Feldes in den Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) unverzichtbar. Die Interessenlage ist nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hubert Laschitza „ausgesprochen übersichtlich. Die Universität hat eindeutige Prioritäten gesetzt, da gibt es nichts zu rütteln.“

In der Stellungnahme der Universität Heidelberg vom 7. Mai 2001 hatte Rektor Prof. Dr. Jürgen Siebke erklärt: „Für uns steht außer Frage, dass der Ausbau des Klausenpfades mit 5. Neckarquerung und Anbindung sowohl an die Autobahn als auch an die Berliner Straße prioritär ist.“ Weiter heißt es: „Wir möchten (…) vor den Folgen warnen, die mit anderen Prioritätssetzungen verbunden sind. Im Schreiben an die Oberbürgermeisterin vom 16. Juli bekräftigt Siebke die Position der Universität Heidelberg noch einmal: „Aus Sicht der Universität kann allein der Anschluss über eine fünfte Neckarquerung mit Verbindung zum Rittel den jetzigen und zukünftigen Verkehr effizient aufnehmen.“ Auch die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar ist der Auffassung, „dass die fünfte Neckarquerung im Zuge von Kurpfalzring / Klausenpfad unverzichtbar ist und in die Fortschreibung des VEP aufgenommen werden muss.“

Insofern sieht sich die CDU-Fraktion, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ernst Schwemmer erklärt, „nicht nur in bester Gesellschaft, sondern auch sachlich voll bestätigt.“ Für den Fraktionsvorstand gibt es zu einem kompletten Verkehrsentwicklungsplan keine Alternative: „Wer die Universtät aus der Stadtentwicklung heraus nimmt, der will sie damit nicht stärken. Vielmehr ist zu befürchten, dass die OB die Verhandlungen mit der Universität so lange heraus zögert, bis die möglichen Zuschüsse für Heidelberger Verkehrsprojekte bereits für andere Projekte vergeben sind. Das wäre dann das Ende der fünften Neckarbrücke“, befürchtet Laschitza, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die CDU-Fraktion gegen einen Anschluss der Mannheimer Straße auf Wieblinger Seite an die Brücke ist.

Ohne die Erschließung des Neuenheimer Feldes durch die Neckarquerung, das formulierte Rektor Siebke unmissverständlich, „wird das Wissenschafts- und Klinikumsgelände im Neuenheimer Feld mittelfristig abgewertet.“

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