Repnik kritisiert Budgets als »Zwei-Klassen-Medizin in Reinform«
Heidelberg – Eingeladen vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Heidelberg (CDA), Michael Segner, startete der Heidelberger Landtagsabgeordnete, Stadtrat Werner Pfisterer,
am Donnerstag zusammen mit dem baden-württembergischen Sozialminister Friedhelm Repnik den Landtagswahlkampf in Heidelberg. Ein wichtiges Ziel sei für Pfisterer eine hohe Wahlbeteiligung, »und dass ich dabei für mich werbe, werden sie sicher verstehen« so der Abgeordnete schmunzelnd. Aufbauen könne er in seinem Wahlkampf auf viereinhalb Jahre intensive Arbeit in Wahlkreis und Parlament, in denen er sein Möglichstes getan habe, »um sein Amt zur Zufriedenheit der Menschen auszuüben.«
Tatsächlich könnte die Bilanz einer Landesregierung kaum besser sein, wie Werner Pfisterer darstellt: Die Wirtschaft im Land wächst in diesem Jahr voraussichtlich um vier Prozent und liegt damit im dritten Jahr in Folge deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In Teilen des Landes ist die Vollbeschäftigung bereits in greifbare Nähe gerückt. Baden-Württemberg gilt als innovationsstärkste Region Europas. Möglich sei das nach Auffassung Pfisterers nur, »weil die Menschen im Land kreativ und fleißig sind.«
Gerne hätte sich Pfisterer auch im Sozialausschuss des Landtages engagiert, wie Sozialminister Repnik lobend hervor hob. Dieser tagt jedoch zeitgleich mit dem Wissenschaftsausschuss. So blieb der Wunsch des AK-VIII-Mitgliedes Pfisterer unerfüllt.
Wenig soziale Kompetenz fand Repnik bei der Bundesregierung. Seine Analyse von Kanzler Schröders Halbzeitbilanz offenbarte im sozialen Bereich eklatante Mängel. Eine »Mogelpackung par excellence« sei das Sparpaket der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe den Sozialetat als gigantischen Verschiebebahnhof genutzt, um Lasten zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Krankenkassen neu zu verteilen, meist zu deren Ungunsten. Mit der Öko-Steuer betreibe die Bundesregierung »Etikettenschwindel«, denn es sei »kein bisschen »Öko« drin«, so Repnik. Für die Finanzierung der Rente, womit die SPD wirbt, würde tatsächlich nur die Hälfte verwendet, die andere Hälfte diene zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Die Vorschläge zur Renten- und die Gesundheitsreform fanden bei ihm ebenfalls keine Zustimmung.
Repnik wies darauf hin, dass das Sozialsystem ohne tief greifenden Wandel nicht zukunftsfähig ist. »Die Rente muss sich weiter an dem orientieren, was der Einzelne eingezahlt hat, damit sich die Leistung unter dem Strich auch lohnt.« Die diskutierte Grundversorgung lehnte er als »Sozialhilfe de luxe« ab. Die Rücknahme der »Blümsche Rentenformel« sei ebenfalls ein Fehler gewesen, weil sie die Lasten durch den Wandel der Altersstruktur berücksichtigte. Im Bereich der Gesundheitsversorgung kritisierte Repnik die Politik der grünen Gesundheitsministerin Fischer: »Die Budgets sind eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie schaffen die Zwei-Klassen-Medizin in Reinform.« Wenn der Etat erschöpft sei, bekomme nur noch der Leistungen, der sie bezahlen könne.
Das Land Baden-Württemberg nutze eigene Kompetenzen konsequent: Hier stehe die Familie noch im Vordergrund der christlich geprägten Sozialpolitik. Im Gegensatz zu den SPD-regierten Bundesländern – mit Ausnahmen Brandenburgs – biete das Land nach dem Auslauf des Bundeserziehungsgeldes ein eigenes Landeserziehungsgeld an, das einkommensabhängig bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt werde. Wichtig sei dem Land auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu fördere das Land Kindergärten und das Projekt »Verlässliche Grundschule«. Beides ermöglicht Müttern zumindest eine qualifizierte Halbtagsarbeit.
Bevor Pfisterer mit einer Schiffsglocke dann auch akustisch den Wahlkampf einläutete, bekam er für die vor ihm liegenden Wochen bis zum Wahlabend vom Vorsitzenden der CDU Rohrbach, Christian Kücherer »für jeden Tag eine kleine Stärkung« in Form von 156 »Mars«-Riegel. »Die machen«, so kommentierte die Vorsitzende der Frauen Union, Stadträtin Kristina Essig, »mobil bei Arbeit, Sport und Spiel.« Zu Sport und Spiel habe er zwar in den kommenden fünfeinhalb Monaten wenig Gelegenheit. Doch an Arbeit, vermutet die CDU-Stadträtin, werde es Pfisterer bis zum 25. März sicher nicht mangeln.