Antwort auf den Leserbrief von Thomas Volkwein in der RNZ vom 19. Juni 2000: »Was hat sich stautechnisch geändert?« Die Kommunalwahl 1999 stand ganz im Zeichen der Verkehrspolitik. Dieses Thema brennt den Menschen, die in Heidelberg wohnen oder arbeiten, noch immer auf den Nägeln – wie der Leserbrief von Thomas Volkwein in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 19. Juni 2000 zeigt.
Denn trotz einiger Verbesserungen ist die Verkehrspolitik der Stadt noch immer eine Katastrophe. Dass die Betroffenen enttäuscht sind, kann ich durchaus nachvollziehen. Sie hatten sich – wie wir Stadträte auch – eine schnellere Verbesserung erhofft.
Die neue Mehrheit im Heidelberger Gemeinderat hat in den Monaten seit der Kommunalwahl alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die bewusst herbeigeführten Staus und Behinderungen zu beseitigen. Wir haben durch zahlreiche Anträge immer wieder die Initiative ergriffen. Auf die Umsetzung durch die Stadtverwaltung warten wir ebenso ungeduldig wie alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Am 13. April 2000 haben die CDU, Die Heidelberger und die Freie Wählervereinigung (FWV) zuletzt einen Antrag eingebracht, der eine Aufhebung von verschiedenen Tempo 30 Zonen fordert. Dieser Antrag wird in der Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2000 behandelt werden. Außerdem habe ich der Oberbürgermeisterin einen sechs Punkte umfassenden Fragenkatalog zugeschickt. Dadurch erhoffe ich mir eine Antwort darauf, wann die Stadt endlich Klarheit bei den Tempo 30 Zonen schaffen will, und wie sie bis zu diesem Zeitpunkt verfahren wird. In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble habe ich in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass bezüglich der fragwürdigen Tempo 30 Zonen bereits seit 1992 Fachaufsichtsbeschwerden beim Regierungspräsidium in Karlsruhe vorliegen, die bisher noch nicht zu einer Weisung an die Stadt geführt haben. Das Regierungspräsidium zögert hier nämlich ebenfallls seit Jahren eine Weisung an die Stadt heraus.
Zu erwarten ist in der kommenden Gemeinderatssitzung wiederum ein eindeutiger Auftrag des Gemeinderates an die OB, endlich Rechtsklarheit zu schaffen und die Schilder mit der 30 beispielsweise in der Friedrich-Ebert-Anlage abzuschrauben. Wenn sich die Veränderungen weiter hinziehen, dann liegt das also nicht am mangelnden Einsatz der neuen Mehrheit im Gemeinderat. Vielmehr sind es die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung, die ihre Möglichkeiten zu Gunsten der Autofahrer nicht ausschöpfen wollen. Die Oberbürgermeisterin verkörpert in Heidelberg die Verkehrspolizeibehörde und kann rechtlich vom Gemeinderat nicht zum Handeln gezwungen werden.
Gleichwohl widerspricht es dem demokratischen Geist, wenn sie sich dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung dauerhaft verweigert. Wir hatten eigentlich einen demokratischeren Stil bei einer Frau erwartet, die sich selbst gerne als Vorkämpferin der Bürgerbeteiligung ausgibt. Aber offensichtlich ist ihr die Meinung der Mehrheit immer nur dann wichtig, wenn diese zufällig mit ihrer eigenen überein stimmt. Wir setzen deshalb auf intensive Überzeugungsarbeit und politischen Druck gleichermaßen, um die OB aus ihrer starren Haltung zu befreien.
Werner Pfisterer MdL
Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion