„Wir wollen für Baden-Württemberg eine klimafreundliche, bezahlbare und innovative Energieversorgung. Das erreichen wir nur, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien im bestehenden Energiemix stärker vorantreiben als bisher. Sie helfen uns entscheidend dabei, unsere umweltpolitischen Ziele zu erreichen, die Wertschöpfung im Land zu behalten und für den Verbraucher eine zuverlässige Energieversorgung zu gewährleisten“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Paul Nemeth MdL, am Montag (17. Mai) in Stuttgart.
„Die Stadtwerke im Land sind bei dieser Zielvorgabe wichtige Partner. Sie können durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, der Investition in effiziente Nahwärmenetze, der Stärkung der dezentralen Energieproduktion und dem Wärme- und Energiemanagement für öffentliche Gebäude und kommunale Wohnungsbaugesellschaften das Rückgrat für die Energieversorgung der Zukunft in unserem Land werden“, erläuterten Hauk und Nemeth. „Es ist an der Zeit, dass die Stadtwerke endlich als das erkannt werden, was sie wirklich sind: Ungeschliffene Juwelen, die nun endlich den Glanz erhalten müssen, den sie verdienen. Stadtwerke sind der natürliche Partner der Kommunen und ein bedeutender Teil des kommunalen Netzwerks. Desweiteren besitzen sie die notwendige große Kundennähe und ausgeprägte Flexibilität“, so Hauk und Nemeth weiter.
„Die Energiewirtschaft ist ein wichtiger Motor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Neue Technologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz tragen dazu bei, eine sichere Energieversorgung sicherzustellen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Europa leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch die Finanzierung von Forschung, die Kofinanzierung von strategischen Infrastrukturprojekten und eine grenzüberschreitende Gesetzgebung, die geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen auf Staaten-, Länder- und kommunaler Ebene schafft“, erklärte Günther H. Oettinger am Montag (17. Mai) in Stuttgart.
„Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Hinterzarten dafür ausgesprochen, mindestens 50 Prozent der anfallenden Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzuschöpfen, um mit diesen Mitteln die Erforschung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren. Den Stadtwerken kommt dabei eine zentrale Rolle zu“, unterstrichen Hauk und Nemeth. Denn nur ein verstärkter Einstieg der kommunalen Versorger in die Strom- und Wärmeproduktion versetze uns in die Lage, die Ziele des Energiekonzepts 2020 zu übertreffen. „Dafür brauchen wir die Stadtwerke genauso so deutlich, wie die Erneuerbaren Energien“, so Hauk und Nemeth.
Hintergrund:
– Ca. 140 kommunale Energieversorger in Baden-Württemberg
– Momentan sind sie vor allem Stromverteiler und keine Stromproduzenten
– Einige haben aber auch in eigene Gas-oder Biomassekraftwerke investiert
– Investitionen haben auch in Offshore-Windparks stattgefunden, der erst kürzlich symbolisch in Betrieb genommene Bard I vor Borkum ist weitestgehend von BW-Stadtwerken (70 Prozent) finanziert worden.
– Netze gehören größtenteils der EnBW
– In den kommenden drei Jahren laufen die meisten Konzessionen der EnBW mit den Gemeinden aus.
(C) CDU-Landtagsfraktion BW