Bissiger Aschermittwoch bei der CDU Rohrbach

Vor dicht gedrängtem Publikum rechneten auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Rohrbach, Christian Kücherer, der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers mit der Bundesregierung ab.


„Völliges Versagen in der Arbeitsmarktpolitik“ wies Lamers dabei dem amtierenden Bundeskanzler nach: „Am 26. Juli 1998 sagte er, er wolle daran gemessen werden, dass er die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen senke. Heute stehen wir bei 4,3 Millionen und einem minimalen Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent.“ Im vorangegangenen Vortrag hatte Werner Pfisterer verdeutlicht, „dass die wirtschaftlichen Daten Deutschlands noch viel beängstigender wären, wenn Baden-Württemberg und Bayern nicht so gute Zahlen beisteuern würden.“ In der Gegenrichtung sei die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer verfehlten Steuerpolitik für umfangreiche Steuerausfälle verantwortlich, die den baden-würrtembergischen Landeshaushalt augenblicklich erheblich belasteten. Die Steuern der Bundesregierung würden darüber hinaus hauptsächlich den Mittelstand und die Familien belasten: „Die SPD-Regierung ist nicht sozial, im Gegenteil: Sie hat die sozial Schwachen getroffen.“

Mit bissiger Ironie kommentierte Lamers unter anderem die „beispiellosen“ Vorgänge um den „Blauen Brief“ der Europäischen Kommission: „Ein Blauer Brief ist ein deutliches Signal an den Schüler: Beim nächsten Mal bleibst Du sitzen! Und was macht Schröder? Statt sich richtig anzustrengen geht er nach Brüssel und erschießt den Lehrer!“ Für den kurzfristigen und vermeintlichen Vorteil der nicht erteilten Verwarnung nehme Schröder sogar in Kauf, dass die Europäische Union dabei Schaden nehme. Die von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und Finanzminister a.D. Theo Waigel mühsam durchgesetzten Stabilitätskriterien seien nun langfristig in Gefahr.

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl war das Credo eindeutig: „Die Entscheidung für Edmund Stoiber hat eine enorme Motivationswelle losgetreten“, so Pfisterer. „Wie die Umfragen zeigen“, so Lamers, „ist das Rennen nun wieder offen.“

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