Eine Stellungnahme für die Heidelberger Rundschau:
Die Wählergruppe »Die Heidelberger« hat mit ihrer öffentlichen Initiative zur Einsparung des Umweltbürgermeisters eine meines Erachtens fruchtbare Diskussion angestoßen, die in der CDU intern ebenfalls seit Wochen diskutiert wird.
Wenn ein Bürgermeister neu gewählt wird, stellen sich die Personal- und die Sachfrage. Geklärt werden muss zuerst, ob das Dezernat noch zeitgemäß ist, erst dann folgt die Personalfrage. Die Frage ist also: Brauchen wir das Ressort noch?
Umweltbürgermeister Thomas Schaller wurde in einer Zeit bestellt, als sich die Kommunen beim Thema Umweltschutz vielfach noch auf unentdecktes Land begeben mussten. Inzwischen ist der Umweltschutz in der Europäischen Union, auf Bundes- und Landesebene längst verankert und durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen normiert, bringen internationale wie nationale Institutionen zahlreiche Studien und Projekte hervor. In den meisten Köpfen ist der Umweltschutz mittlerweile fest verankert, ob in den privaten Haushalten und in den Ämtern der Stadt Heidelberg. So werden die einzelnen Ressorts die Umweltstandards halten und fortentwickeln. Die Oberbürgermeisterin Beate Weber profiliert sich immer wieder selbst auf diesem Gebiet. Sie und der Erste Bürgermeister können gemeinsam diese Verantwortung sehr gut übernehmen.
Die Frage nach einem Umweltbürgermeister ist also keine Personalfrage, sondern eine Sachfrage. Wer etwas anderes daraus stilisiert, verfolgt rein parteipolitische Ziele. Dementsprechend sachlich sollte die Frage im Gemeinderat geklärt werden. Als Stadträte sind wir nämlich den Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern schuldig, vernünftig mit ihrem Geld zu wirtschaften. Als vorschlagsberechtigte Fraktion werden wir bis zum Ende der Woche in den Parteigremien entscheiden, ob die CDU auf eine Neubesetzung verzichtet. Eines ist jedoch völlig klar: Wenn wir »unten« in der Verwaltung sparen müssen, dann kann das auch »oben« nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Werner Pfisterer MdL Stadtrat