„Die Entscheidung der SPD in Nordrhein-Westfalen, eine Minderheitsregierung unter Linker Duldung zu bilden zeigt einmal mehr, dass auf die Sozialdemokraten kein Verlass ist, wenn es um Machtfragen geht. Mit Hilfe von Post-Kommunisten ein Land regieren zu wollen, ist unmöglich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion am Freitag (18. Juni) in Stuttgart.
Nach Hessen und Ypsilanti habe nun auch die SPD mit Frau Kraft in NRW gezeigt, dass sie am Wählerwillen vorbei handle und damit einer Partei zur Macht verhelfe, die jegliches demokratisches Gut und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland in Frage stelle. Gerade in NRW, wo die Linken radikaler und umstrittener seien als in jedem anderen Land, hätte ein solcher Schritt dringend vermieden werden müssen.
„Wir werden alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg vor einer Regierung unter dem Einfluss einer realitäts- und demokratiefernen Partei zu bewahren“, betonte Hauk. Die Schwäche der SPD könnte auch auf Baden-Württemberg überschwappen. Daher setze die CDU auf ihre eigenen Stärken. „Wir sind der Hort der Stabilität in Deutschland. Daran wollen wir festhalten“, erklärte Hauk. Ein „Schmidilanti-Effekt“ müsse dringend vermieden werden.
(C) CDU-Landtagsfraktion BW