„Der Doppelhaushalt 2010/2011 steht im Zeichen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte Deutschlands. Die schwierige konjunkturelle Lage bedingt einerseits stark rückläufige Steuereinnahmen, andererseits hohe staatliche Ausgaben zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Als Folge davon stehen wir vor einem finanz- und haushaltspolitischen Kraftakt. Wir müssen alle möglichen Einsparpotentiale ausschöpfen. Das Kabinett hat daher heute erhebliche Einsparauflagen für die Ressorts beschlossen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (06. Oktober 2009) in Stuttgart.
Die Einsparvorgaben betrügen zum jetzigen Stand 500 Mio. Euro in 2010 und 700 Mio. Euro in 2011, so Stächele. Diese würden auf die Einzelpläne umgelegt. Mit der um 200 Mio. Euro niedrigeren Einsparvorgabe in 2010 solle der konjunkturellen Lage Rechnung getragen werden. „Alle Ministerien sind nunmehr aufgefordert, realisierbare Einsparkonzepte entsprechend der Vorgaben zu entwickeln. Dabei sind vorrangig strukturelle Einsparmaßnahmen für die dauerhafte Haushaltsentlastung vorzuschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das erforderliche Einsparvolumen gemeinsam zustande bringen werden“, teilte der Finanzminister mit.
Das Kabinett habe sich zudem auf den weiteren Verfahrensablauf verständigt. „Es bleibt dabei: Wilder Aktionismus bringt nichts. Aufgrund der äußerst schwierigen Haushaltslage benötigen wir weitestgehende Klarheit. Wir brauchen verlässliche Rahmendaten. Präzisere Eckdaten, auf denen die parlamentarische Beratung stehen muss, sind in den nächsten Wochen durch die Berliner Finanzbeschlüsse und die November-Steuerschätzung sowie die Berücksichtigung allgemeiner Deckungsmöglichkeiten außerhalb der Einzelpläne zu erwarten. Der Haushaltsentwurf soll – wie schon immer vorgesehen – am 17. Dezember 2009 in den Landtag eingebracht werden. Der Landeshaushalt 2010/2011 wird wie geplant im Februar 2010 verabschiedet,“ so der Minister abschließend.
Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg