CDU-Landtagsfraktion begrüßt Konjunkturprogramm der Landesregierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, begrüßt das Investitionsprogramm der Landesregierung, das im Wesentlichen die Förderung von investiven Maßnahmen wie Straßenbau, Schulhausbau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden vorsieht.
Auch sei geplant, dass der Bürgschaftsrahmen des Landes deutlich ausgebaut werde, um die Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen sicherzustellen. Das Programm wird in der nächsten Woche abschließend in den Fraktionen beraten und dann dem Landtag am 18. Dezember 2008 vorgestellt werden.
„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage darf man nicht tatenlos verharren, sondern muss aktiv handeln. Es geht jetzt darum, Maßnahmen, die ohnehin in den nächsten Jahren anstehen, vorzuziehen, um so für das Land wichtige Wachstumsimpulse zu geben“, erklärte Stefan Mappus. Dabei dürfe man aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren. „Haushalte ohne neue Schulden sind ein Markenzeichen der CDU-Landtagsfraktion. Die grundsätzliche Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung darf auch nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekippt werden. Hier stehen wir zur Politik der Landesregierung“, so Mappus. Im Wesentlichen handele es sich bei dem Investitionsprogramm um ein Vorziehen von geplanten Maßnahmen, die in den Jahren 2010 – 2012 ohnehin vorgesehen seien. Es werde daher nicht mit zusätzlichem Geld ein konjunkturell wirkungsloses Strohfeuer entzündet, sondern es würden Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur rascher angegangen.
Es geht jetzt darum, Arbeitsplätze im Land über die wirtschaftlich schwierige Phase hinaus zu sichern, damit die baden-württembergischen Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und dann wieder vom kommenden Aufschwung profitieren können, ohne dass dies mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einhergeht“, erläuterte Stefan Mappus.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW