Landesregierung hat Verpflichtungen voll erfüllt

Darauf wies der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer am vergangenen Samstag hin. Unangenehm war es zuvor dem Gemeinderat aufgefallen, daß die Liselotte-Ausstellung wesentlich mehr Kosten verursacht als vorgesehen.


Kulturbürgermeister Jürgen Beß und Oberbürgermeisterin Beate Weber waren um eine schnelle Antwort nicht verlegen und wiesen dem Land die Schuld zu. Es habe ursprünglich eine Zusammenarbeit versprochen, im Februar dieses Jahres dann aber gesagt, es wäre nicht Mitveranstalter. Dieser Rückzieher habe verheerende Konsequenzen für den Heidelberger Haushalt gehabt.

Pfisterer erklärte, daß er in der 14. Sitzung des Landtages bei der Landesregierung anfragte, welche Zusagen das Land in Zusammenhang mit der Liselotte-von-der-Pfalz-Ausstellung gemacht und ob es diese Vereinbarungen eingehalten habe. Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Dr. Christoph Palmer erläuterte daraufhin den Sachverhalt. Das Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst hat demnach im November 1995 einer Projektförderung von höchstens 200.000 Mark mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stadt Heidelberg einen Zuschuß von mindestens 400.000 Mark gibt. Bewilligt wurden die Mittel mit dem Bescheid vom 26. Juni 1996. Das sei, so sagte Palmer, „die übliche Relation, die wir bei vergleichbaren Ausstellungen zugrunde legen“. Zudem habe die Verwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten mit der Stadt Heidelberg vereinbart, die Ausstellungsräume einschließlich Zugangs- und Freiflächen sowie die Fläche für den Kassenkiosk mietzinsfrei zu überlassen. Das stelle bereits einen Wert von 40.000 Mark dar. Palmer sagte weiter: „Die Bereitstellung von Landespersonal für Kasse, Bewachung und sonstige Dienstleistungen wurde der Stadt ebensowenig zugesagt wie die Übernahme von Betriebskosten, wie z.B. für Reinigung und Beleuchtung usw.“ Zugesagt habe das Land dagegen, nach Ablauf der Ausstellung Gegenstände zu erwerben, die von den Veranstaltern für die Ausstellung angeschafft wurden und an denen Bedarf bestehe. Die Größenordnung wird zwischen 200.000 und 300.000 Mark liegen. Über die zu erwerbenden Objekte wird zur Zeit noch verhandelt. Palmer erläuterte, daß die gemachten Zusagen allesamt eingehalten worden seien und es weitere Zusagen nicht gegeben habe. Eine Rolle des Landes als Mitveranstalter habe sich bei näherer Prüfung bereits vor der Bewilligung als nicht zweckmäßig erwiesen, weil das den Zuschuß aus dem Kunstetat in Höhe von 200.000 Mark verhindert hätte. Deshalb wurde diese Idee bereits im Vorfeld der Ausstellungsplanungen fallengelassen. Da verwundert es nach Ansicht Pfisterers wenig, daß sich Kulturbürgermeister Dr. Jürgen Beß bis heute noch nicht mit seinem Vorwurf an die Amtsspitze des Wissenschaftsministeriums gewandt habe.

Unverkennbar sei, so Pfisterer, daß „die Hektik hinter den Rathauskulissen langsam nach außen dringt. Doch auch wenn die politische Luft im Rathaus dünner wird, die Mehrheiten für die Rathauspolitik immer öfter nicht mehr zustandekommen: Wer an die Öffentlichkeit herantritt sollte doch bei der Wahrheit bleiben.“ Alles andere schade nach Ansicht Pfisterers dem Ansehen eines jeden, der sich im Gemeinderat ehrenamtlich für das Wohl dieser Stadt einsetze. Pfisterer riet „derart unvorsichtigen Sprechern“, in Zukunft erst nachzulesen und dann zu reden. „Ich wünsche mir eine sachlich geführte Auseinandersetzung und mehr politische Ehrlichkeit aus dem Rathaus. Deshalb werde ich künftig jede die Landesregierung betreffende Aussage überprüfen.“

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